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Vorlage - VII-DS-00428-ÄA-02  

 
 
Betreff: Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-DS-00428
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Vorlage VII-DS-00428 "Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe" wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4.Quartal 2020 die Fort-schreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) mitsamt des Maßnahmekatalogs vor-zulegen.

 

Begründung:

 

Zum strategischen, planvollen und zukunftsorientierten Einsatz der Mittel aus der Gästetaxe in den kommenden Jahren ist eine aktuelle Fassung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) samt Maßnahmenkatalog notwendig. Den letzten TEP bis 2019 hat die Ratsversammlung im Februar 2016 zur Kenntnis genommen. Der dort angekündigte Maßnahmenkatalog ist nie in Angriff genommen worden.

Eine Vorlage des TEP im 4. Quartal 2020 ist vor dem Hintergrund notwendig, dass Anträge der Fachdezernate bzw. des Stadtrates, der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte bis 31. Janu-ar 2021 vorliegen müssen, um bei den Maßnahmen, die aus Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden sollen, Berücksichtigung finden zu können.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00428   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00428-ÄA-01   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-DS-00428-ÄA-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-03   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-NF-04   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-00428-NF-05   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung