Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00711-VSP-01  

 
 
Betreff: Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-00711
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Burghausen Anhörung
26.05.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf Anhörung
19.05.2020 
OR Rückmarsdorf (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.06.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Es erfolgt keine verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen. Stattdessen werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur im Leipzig-Informationssystem, dem Statistischen Quartalsbericht und dem Statistischen Jahrbuch zukünftig differenziert für die Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf ausgewiesen und als Einzelberichte den Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereitgestellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Eingliederung von Gemeinden und Gemeindeteilen in die Stadt Leipzig und andere Gemeinden (Eingliederungsgesetz Leipzig) vom 24.8.1998 und in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 9.7.1999 (Vf. 105-VIII-98) sind die Gemarkungen Burghausen und Rückmarsdorf der vormaligen Gemeinde Bienitz mit Wirkung vom 1.1.2000 in die Stadt Leipzig eingegliedert worden. Gemäß § 7 Abs. 3 des vorgenannten Gesetzes werden die Ortsteilnamen Burghausen und Rückmarsdorf Ortsteilnamen der Stadt Leipzig. Dieser Vorschrift wird mit § 26 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entsprochen.

Von der in § 26 der Hauptsatzung normierten Gliederung des Stadtgebietes sachlich abzugrenzen sind zum einen die Ein- bzw. Fortführung der Ortschaftsverfassung auf Grundlage der §§ 65 ff. der Sächsischen Gemeindeordnung, deren Umsetzung in Leipzig in § 29 der Hauptsatzung – auch für Burghausen und Rückmarsdorf – geregelt ist, und zum anderen die Gliederung des Stadtgebietes für statistisch-planerische und Verwaltungszwecke (Kommunale Gebietsgliederung), die auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 423/92 vom 18.3.1992 basiert. Die Kommunale Gebietsgliederung ist seither bei jeder Eingliederung neuer Gebiete ergänzt worden, bezüglich Burghausen und Rückmarsdorf durch Ratsbeschluss Nr. III-411/00 vom 13.9.2000, demzufolge Burghausen und Rückmarsdorf innerhalb der kommunalen Gebietsgliederung einen Ortsteil mit dem Namen der Burghausen-Rückmarsdorf und der Ortsteilnummer 75 bilden (Beschlusspunkt 1). Insoweit entspricht die gegenwärtige Handhabung der geltenden Rechtslage.

Eine grundsätzliche verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile hätte zur Folge, dass alle Fachverfahren und Fachinformationssysteme der Stadtverwaltung sowie externer Nutzer, die auf der Kommunalen Gebietsgliederung als Raumbezugssystem aufsetzen, entsprechend angepasst werden müssten. Eine eineindeutige räumliche Zuordnung von Ortsteilen und Gebieten mit Ortschaftsverfassung ist kommunalrechtlich nicht vorgeschrieben. So ist auch beim Ortschaftsrat Plaußig, der örtlich ebenfalls nur für ein Teilgebiet eines Ortsteils zuständig ist, eine vergleichbare Konstellation gegeben. Demgegenüber ist der Ortschaftsrat Engelsdorf örtlich für mehrere Ortsteile zuständig, nämlich Engelsdorf, Baalsdorf und Althen-Kleinpösna.

 

Zur besseren informationellen Versorgung der Ortschäftsräte in Burghausen und Rückmarsdorf wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:

Im Zuge einer verbesserten informationellen Versorgung der Ortschaftsräte Burghausen werden statistische Daten – soweit diese separiert für die o. g. Ortsteile verfügbar sind – zukünftig differenziert ausgewiesen. Dies betrifft insbesondere die im Antrag VII-A-00711 angesprochenen Daten zu Bevölkerungsstruktur und –entwicklung. Verfügbar gemacht werden differenzierte Daten fortan im Leipzig-Informationssystem (statistik.leipzig.de).

Weiter wird die vierteljährliche Ermittlung und Veröffentlichung der Einwohnerdaten der Stadtbezirke und Ortsteile im Statistischen Quartalsbericht und im Statistischen Jahrbuch für die beiden Ortschaften entsprechend ergänzt.

Darüber hinaus werden den Ortschaftsräten Burghausen und Rückmarsdorf auf Nachfrage weitere entsprechend differenzierte statistische Daten zur Verfügung gestellt, soweit diese für das jeweilige Ortschaftsgebiet vorhanden oder erschließbar sind.

 

Stammbaum:
VII-A-00711   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00711-VSP-01   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00711-NF-02   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00711-NF-02-ÄA-01   Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag