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Vorlage - VII-DS-00428-ÄA-01  

 
 
Betreff: Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-DS-00428
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

 

Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung.

 

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:

 

Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit den folgenden Änderungen beschlossen:

 

  • Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4:
    In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum 30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum 30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

 

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt:

 

a)                 Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den diesbezüglichen Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht verbrauchte finanzielle Mittel für die beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter zweckgebundenen Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. 

 

b)                 Der Schlüssel zur Aufteilung der zu verwendenden finanziellen Mittel für die entsprechenden Maßnahmen aus der Gästetaxe zwischen der Stadt Leipzig inkl. seiner Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen und Dritten beträgt 80 % zu 20 %.

 

 

 

Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:

 

In Zeile 3 des Beschlusspunktes wird die Zahl 500.000,00 EUR durch 200.000,00 EUR ersetzt.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00428   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-00428-ÄA-01   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-DS-00428-ÄA-02   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-ÄA-03   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00428-NF-04   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-00428-NF-05   Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Neufassung