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Vorlage - VII-A-00949  

 
 
Betreff: Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
OR Burghausen Anhörung
26.05.2020 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
OR Seehausen Anhörung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
OR Rückmarsdorf Anhörung
10.03.2020 
OR Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Anhörung
10.03.2020 
OR Wiederitzsch ungeändert beschlossen     
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss      
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
14.04.2020 
Umlaufverfahren OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen   
OR Lindenthal Anhörung
21.04.2020 
AUSFALL OR Lindenthal ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
19.03.2020 
AUSFALL: OR Böhlitz-Ehrenberg      
23.04.2020 
Umlaufverfahren OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
28.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

 

Begründung

Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss (PFV) ist über 16 Jahre alt.

Die damals gemachten Zusagen wie beispielsweise „Leipzig wird umflogen“, „gleichmäßige Bahnverteilung“ etc. wurden nicht eingehalten bzw. umgesetzt.

Das alte PFV (von 2004) war fehlerbehaftet; es wurden Maßnahmen im verfügenden, gesetzgebenden Teil des PFV getroffen, die die Planfeststellungsbehörde allenfalls als Empfehlung hätte ausweisen dürfen (Flugrouten, Bodenverkehr/Bahnverteilung etc.).

Die in Planung stehenden Baumaßnahmen sollen eine Kapazitätserweiterung im Vergleich zum aktuellen Stand bis um 100 % bewirken (allein für DHL an der Südbahn soll die Kapazität um 60 % gesteigert werden).

Es besteht der begründete Verdacht, dass die Größe des gesamten Ausbauvorhabens vertuscht werden soll (Stichwort: Salamitaktik); der Flughafen zeigt nach und nach nur kleinere Einzelprojekte an: „nur“ ein bisschen Hochbau hier, ein bisschen Vorfelderweiterung dort, Bau einer Halle für Amazon usw. usf.). Kleinere Maßnahmen, für die eine einfache „Planänderung“ – nach Maßgabe der Flughafenverantwortlichen – hinreichend sein soll.

Mit dem jetzt geplanten Ausbau wird sich die Lärm-, Gesundheits- und Klimabelastung im Vergleich zu den heutigen Zuständen um weit über 60 % erhöhen.

Der FLH ist mit einem CO2-Ausstoß von über 2 Mio. Tonnen pro Jahr einer der größten Klimakiller Sachsens. Im damaligen PFV hat das Thema CO2-Bilanz noch gar keine Rolle gespielt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00949   Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00949-VSP-01   Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt