Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00942  

 
 
Betreff: Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
15.04.2020    AUSFALL - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
07.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen -Videokonferenz      
03.06.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen, Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
27.04.2020    FA Soziales und Gesundheit - Videokonferenz      
11.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek vorgeschlagen.
  2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen. Diese Stelle soll sowohl Problemlagen, die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich organisierten Vermieter*innen haben, dokumentieren als auch als Ombudsstelle fungieren, die zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.
  3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB 2 und SGB 12 sowie Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die dadurch anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.

 

Begründung:

 

Auch in Leipzig geraten Mieterinnen und Mieter zunehmend unter Druck. Die Angebotsmieten stiegen zwischen 2013 und 2018 um ca. 30 %, in Wohngebäuden neueren Typs sogar um fast 50 %. Es gibt zahlreiche Einzelbeispiele, in denen zum Beispiel Modernisierungen zu Entmietung langjähriger Mieter*innen führte. Zur niedrigschwelligen Unterstützung von Mieter*innen, die Probleme mit ihren Vermietern haben, gibt es auch in Leipzig eine Dependance des Mietervereins. Dort erhalten Mieter*innen Informationen über ihre Rechte, gesetzliche Grundlagen sowie Unterstützung, wenn sie Vereinsmitglied sind.

 

Aus Sicht der Antragstellerin ist es für Mieter*innen und Mieter von Vorteil, Informationen und Ratgeber auch an einem öffentlich zugänglichen, städtischen Ort erlangen zu können.

Zudem schlägt die Linksfraktion vor, nach dem Beispiel von Berlin für Menschen im Sozialleistungsbezug bzw. mit geringem Einkommen den Mitgliedsbeitrag zu übernehmen. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich 5 Euro, was für viele Bedürftige bereits eine Hürde darstellt.

 

Schlussendlich greift die Linksfraktion einen Punkt des Wohnungspolitischen Konzeptes auf, der bisher noch nicht umgesetzt ist und beauftragt die Prüfung der Einrichtung einer Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieter*innen bei der Stadtverwaltung. Die Verwaltung genießt bei vielen Bürger*innen Vertrauen und kann so eine Rolle übernehmen, die rechtlichen Auseinandersetzungen vorgreift bzw. diese im Sinne der Mieter*innen zu vermeiden versucht. Bis zum Jahr 2004 unterhielt die Stadt eine solche Schlichtungsstelle. Angesichts dessen, dass große, börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die für einen negativen Umgang mit Mieter*innen bekannt sind, in Leipzig zunehmend Fuß fassen, ist eine solche Stelle ernsthaft ins Auge zu fassen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00942   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00942-VSP-01   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00942-NF-02   Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung