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Vorlage - VII-EF-00896-AW-01  

 
 
Betreff: Gilt die Straßenverkehrsordnung auch in Anger-Crottendorf?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-00896
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

1. Gilt die StVO auch in Anger-Crottendorf und wer ist für die Durchsetzung dieser verantwortlich? Kann ein Unterlassen der Durchsetzung als Politikversagen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal bezeichnet werden?

 

Die StVo gilt im gesamten Stadtgebiet. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs obliegen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes. Daneben ist der Polizeivollzugsdienst zuständig. Ein Unterlassen liegt nicht vor.

 

 

2. Wie häufig wird in Anger-Crottendorf der ruhende Verkehr kontrolliert und werden Falschparker (vor allem die auf Gehwegen, vgl. Anlagen, S. 1 und S. 2, dazu bitte eine gesonderte Antwort) durch das Ordnungsamt geahndet? (Ich bitte um die Nennung von Wochentagen und Uhrzeiten im Jahr 2019)

 

Kontrollen des ruhenden Verkehrs finden grundsätzlich montags bis sonnabends und entsprechend der personellen Verfügbarkeit statt. Sonntags wird lagebedingt kontrolliert.

 

 

Bei der Einsatzplanung wird darauf geachtet, dass neben Schwerpunktkontrollen (z. B. im Umfeld öffentlicher Einrichtungen) und operativen Einsätzen (z. B. akut erforderlichen Abschleppmaßnahmen) eine regelmäßige Begehung der Wohngebiete im Leipziger Stadtgebiet erfolgt. Die Kontrollfrequenz ist dabei nicht vorgegeben, um nicht von Vornherein eine Berechenbarkeit zu erzeugen, wann man ggf. mit einer Ahndung rechnen müsste bzw. unbehelligt bleibt. Das gilt auch für Anger-Crottendorf.

 

Die einzelnen Kontrollen werden nicht gesondert statistisch aufgezeichnet, sondern es werden die tatsächlichen Fallerfassungen mit mobilen Datenerfassungsgeräten aufgenommen und je nach Tatvorwurf Fotos angefertigt. Die Falldaten dürfen nur zum Zwecke der Erforschung und Ahndung von Rechtsverstößen verwendet werden, eine Auswertung und Weitergabe der tageszeitlichen Verläufe und tatbestandlichen Voraussetzungen ist unzulässig.

 

 

 

 

Von daher kann in Beantwortung der Anfrage lediglich eine Nennung der im Jahr 2019 erfolgten Fallerfassung in den genannten Straßen erfolgen.

 

  • Neumannstraße: 28
  • Sellerhäuser Straße 180
  • Friedrich-Dittes-Straße: 35
  • Krönerstraße: 91
  • Gregor-Fuchs-Straße: 428
  • Peilickestraße: 41
  • Wichernstrße: 91
  • Theodor-Neubauer-Straße: 242
  • L.-Herrmann-Straße: 7
  • Zweinaundorfer Straße 719 

 

 

3. In welcher Höhe wurden Einnahmen durch Strafzettel für Falschparker erzielt? Wie verhalten sich die Einnahmen aus Strafzetteln gegenüber anderen Stadtteilen?

 

Das in der Stadt Leipzig verwendete Bearbeitungsverfahren für Ordnungswidrigkeiten-vorgänge ermöglicht keine auf einzelne Stadtteile bezogene Auswertung. Die Erfassung der Postleitzahl zu den einzelnen Stadtteilen sowie andere als Suchkriterium verwendbare Eintragungsvorgaben sind im Verfahren nicht möglich, sodass eine statistische Auswertung zu Falschparkern in Anger-Crottendorf, wie auch in anderen Stadtteilen, nicht erfolgen kann.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Datenbestand datenschutzrechtlichen Löschfristen unterliegt. Damit ist weder ein Vergleich gegenüber den Stadtteilen, noch eine Auswertung der Einnahmen möglich.

 

 

4. Wie viele legale Parkmöglichkeiten stehen den tatsächlich angemeldeten Pkw im Stadtteil gegenüber? Sofern eine erhebliche Diskrepanz sichtbar wird, plant die Stadtverwaltung langfristig eine Untersuchung über eine Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept oder wurden diese schon erstellt?

 

Für das Stadtgebiet Anger-Crottendorf liegen derzeit keine Untersuchungen über die Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept vor. Dem zeitweiligen Ausschuss Verkehr liegt der Entwurf der Vorlage VII-DS-00547 "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung" vor. Sie enthält u. a. die Anlage II-9 "Maßnahmenliste für das Handlungsfeld Ruhender Verkehr". Darin ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorlegt, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. In einem ersten Schritt legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, wie und in welchen Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

 

Aufbauend auf diesem Konzept wäre anschließend zu prüfen, welche Empfehlungen ggf. für den Stadtteil Anger-Crottendorf abzuleiten sind. Hierbei wäre auch zuerst die Parkplatzsituation im öffentlichen Verkehrsraum konkret zu untersuchen. Die Federführung hierfür obliegt dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Nachdem Sie die Situation zur Kenntnis genommen haben, wie geht es nun kurzfristig weiter im Stadtteil?

 

Wie in der Antwort zu Frage 4 beschrieben, werden die Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 auch Anger-Crottendorf betreffen. Hiervon unabhängige Sofortmaßnahmen in verkehrsorganisatorischer Hinsicht wurden bereits in den vergangenen Jahren realisiert, zum Beispiel die Parkordnung im Bereich der ehemaligen Feuerwache Ost. Die Möglichkeiten zu Schaffung legaler Parkmöglichkeiten sind erschöpft.  

 

Die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen werden daher im Rahmen der zeitlichen und personellen Ressourcen fortgeführt. Dabei kann sich niemand in Anbetracht der prekären Stellplatzsituation auf eine Duldung oder Gleichbehandlung im Unrecht berufen.

 

Stammbaum:
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