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Vorlage - VI-DS-03631-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-03631
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
08.12.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
11.01.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Änderung zum Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr wird bestätigt.

 

  1. Die Durchführung der Ersatzbeschaffung für drei Rettungswagen (RTW) anstelle der geplanten Kofferumsetzung wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 484.500,00 EUR um 435.495,00 EUR (davon investiv 429.195,00 EUR und konsumtiv 6.300,00 EUR) auf 919.995,00 EUR.

 

  1. Die Finanzierung des investiven Anteils i. H. v. 913.695,00 EUR erfolgt im Haushaltsjahr 2021 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000174.710.051).

 

  1. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 6.300,00 EUR aus dem PSP-Element „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01).

 

  1. Aufgrund des vorgesehen Verwendungszweck der Fahrzeuge in der Notfallrettung und den damit verbundenen Anforderungen wird von den Regelungen des Beschlusses zum Klimanotstand vom 30.10.2019 (VI-A-07961) ausnahmsweise abgewichen und der Anschaffung der Rettungswagen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger zugestimmt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Nicht relevant.

 

Zusammenfassung:

 

Aufgrund der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes (VI-DS-06552) ergeben sich für den Leistungserbringer Berufsfeuerwehr im Bereich der Notfallrettung folgende Änderungen in der Fahrzeugbemessung:

 

  • Vorhaltung von zwei zusätzlichen Rettungswagen im 24-Stunden-Betrieb
  • Erhöhung der Vorhaltestunden eines Bestandsfahrzeuges von 8 auf 16 Stunden

 

In der Folge ist die umgehende Beschaffung von drei zusätzlichen Rettungswagen für die Berufsfeuerwehr erforderlich.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  Sonstiges:

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2021

6.300,00

P 1.100.127.001

SK 4253 1000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2021

913.695,00

P 7.0000174.710.051

SK 7832 6100

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2022

 

16.500,00

P 1.100.127.001

SK 3421 9900

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022ff

 

27.330,00

P 1.100.127.001

SK 4251 92100

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

2022ff

 

153.332,49

P 1.100.127.001

SK 3421 9900

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der Branddirektion gedeckt wird.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß

Rettungsdienstbereichsplan gewährleistet.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Gemäß Ausführungsbeschluss VI-DS-03631 sollten in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt fünf Bestands-RTW der Berufsfeuerwehr einer Wechselkofferregeneration zugeführt werden:

-          2018: 2 x Wechselkofferregeneration

-          2019: 1 x Wechselkofferregeneration

-          2020: 2 x Wechselkofferregeneration

Darin enthalten waren die drei Bestands-RTW mit dem amtlichen Kennzeichen L-SV 1123,
L-SV 1130 und L-SV 1131.

Im Zuge der Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb stellte sich jedoch heraus, dass eine Überarbeitung der Wechselkoffer aufgrund des technischen Zustands der drei Fahrzeuge nicht mehr bzw. nur unter einem erheblichen kostenmäßigen Mehraufwand möglich wäre, was zu einer Unwirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme führen würde.

Daraufhin erfolgte vonseiten der Branddirektion eine technische Prüfung des Rettungswagen-Fuhrparks, welche entsprechend Ausführungsbeschluss für eine RTW-Wechselkoffer-regeneration im vorgenannten Zeitraum vorgesehen sind.

Im Ergebnis der Prüfung musste festgestellt werden, dass entgegen VI-DS-03631 aus technischen Gründen lediglich zwei RTW (L-SV 1161 und L-SV 1282) einer Überarbeitung zugeführt werden können.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Wechselkofferregenerationen für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen
L-SV 1161 und L-SV 1282 befinden sich gegenwärtig in der Realisierungsphase.

Für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen L-SV 1123, L-SV 1130 und L-SV 1131 ist eine vollständige Ersatzbeschaffung erforderlich. Durch diese Maßnahme entsteht ein finanzieller Mehraufwand. Dieser wird aus dem Budget der Branddirektion gedeckt. Die Beschaffung soll über Kauf erfolgen. Das voraussichtliche Gesamtauftragsvolumen beträgt. 919.995,00 EUR inkl. MwSt. und wird unter Punkt 4 „Finanzielle Auswirkungen“ ausführlich dargestellt.


3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Zuge der Durchführung des Vergabeverfahrens für die Ergänzungsbeschaffung von drei RTW gemäß Beschluss VI-DS-08116 (Vergabe-/Referenznummer: L-37-2020-00288) wurde eine Option über drei weitere RTW im Jahr 2021 integriert.

Unter Berücksichtigung der nach Beauftragung der Option anzusetzenden Lieferfristen dauert die Neubeschaffung mindestens 12 bis 15 Monate. Über die Inanspruchnahme der Option soll mit dieser Änderungsvorlage entschieden werden.

Mit der Lieferung der Fahrzeuge ist nicht vor Ende 2021 zu rechnen.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1.            Investitionskosten – Auszahlungen

 

Die durchgeführte Auftragswertermittlung basiert auf den aktuellen Ergebnissen aus dem diesjährigen Vergabeverfahren zur „Lieferung von drei Rettungswagen (RTW) nach DIN EN 1789:2014-12 mit festem Koffersystem“ (Vergabe-/Referenznummer: L-37-2020-00288).

Der Gesamtwertumfang beläuft sich einschließlich der medizintechnischen Beladung auf ca. 919.995,00 EUR inkl. MwSt.

Tabelle 1:  Angedachte Ersatzbeschaffung mit anteiligen Kosten nach InvestHH und ErgHH

 

Rettungsmittelart

HJ

Auftragswert

Investive Mittel

Aufwand für anteilige Beladung

Fahrzeuge

Beladung

3 x RTW
(komplett + EKG)

2021

919.995,00 €

721.473,00 €

192.222,00 €

6.300,00 €

Gesamtauftragsvolumen für die Ergänzungsbeschaffung

919.995,00 €

721.473,00 €

192.222,00 €

6.300,00 €

 

 

Die Maßnahme wurde seitens der Branddirektion im vorgenannten Vergabeverfahren als Option für das Jahr 2021 integriert. Über die Inanspruchnahme der Option soll mit dieser Änderungsvorlage entschieden werden.

Für die originär geplanten Wechselkofferregenerationen wurden in der Doppelhaushaltsplanung für die Jahre 2019 und 2020 anteilig Investitionsmittel i. H. v. 484.500,00 EUR im PSP-Element 7.0000174.710.051 „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ eingestellt.


Die zusätzlich benötigten Investitionsmittel i. H. v. 429.195,00 EUR inkl. MwSt. werden wie folgt amtsintern gedeckt:

 

  • Einsparungen bei den Ersatzbeschaffungen von Rettungsmitteln im Jahr 2020 aufgrund technischer Rahmenbedingungen i. H. v. 85.695,00 EUR inkl. MwSt. im PSP-Element 7.0000174.710.051 „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“.
  • Die geplante Ersatzbeschaffung des NEF inkl. EKG im Haushaltsjahr 2021 wurde in das Jahr 2023 verschoben, da gegenwärtig der Bedarf an NEF im Zuge der Rettungsdienstbereichsplananpassung gedeckt ist. Die hierfür im PSP-Element 7.0000174.710.051 „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ geplanten Mittel i. H. v. 85.000,00 EUR inkl. MwSt. können anteilig in Höhe veranschlagt werden.
  • Weiterhin wurden in der Doppelhaushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022 für die Durchführung der Maßnahme im Jahr 2021 im PSP-Element 7.0000174.710.051 „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ 335.000,00 EUR inkl. MwSt. eingestellt.

 

Die darüber hinaus erforderlichen, anteiligen Aufwendungen des Ergebnishaushalts wurden bei der Haushaltsplanung für 2021/22 ebenfalls berücksichtigt und im PSP-Element 1.100.127.001 Rettungsdienst (SK 4253 1000) eingeplant.

 

Die im Beschluss VI-DS-03631 für das Haushaltsjahr 2021 geplante Ersatzbeschaffung des Krankentransportwagens für übergewichtige Patienten (Ü-KTW) wird gestrichen, da einerseits keine Verhandlung mit den Kostenträgern zur Realisierung erfolgte und andererseits das technische Erfordernis aufgrund der aktuellen Ausstattung der neuen Rettungswagen mit entsprechenden Tragesystemen hinterfragt werden muss. Die hierfür im PSP-Element „Spezialfahrzeuge Rettungsdienst“ (7.0000.174.710.051) geplanten finanziellen Mittel stehen anteilig jedoch nicht für die Ersatzbeschaffung der Rettungswagen zur Verfügung, da diese bereits als Deckungsquelle für die Ergänzungsausstattung des Rettungsdienstfuhrparks gemäß Beschluss VI-DS-08116 veranschlagt werden.

 

4.2.  Erträge aus Versteigerungen (PSP-Element 1.100.127.001, SK 3421 9900)

 

Nach Indienststellung der Ergänzungsbeschaffung können die für 2019 geplanten Veräußerungen vorgenommen werden. Da die zur Veräußerung vorgesehenen Rettungswagen zum Zeitpunkt der Aussonderung abgeschrieben sind, stellt der dann erzielte Erlös aus der Versteigerung über das vertraglich gebundene Auktionshaus einen außerordentlichen Ertrag im ErgHH dar.


In Erfahrung der erfolgten Auktionen aus 2015/2016 ist mit den nachfolgend aufgezeigten Erträgen zu rechnen.

 

Tabelle 2:  Übersicht zu den geschätzten Erlösen durch den Verkauf ausgesonderter Rettungsmittel

HJ

Rettungsmittel

Anzahl

Verkaufserlös

Gesamtertrag

2022

RTW

3

5.500,00 EUR

16.500,00 EUR

 

 

4.3.            Folgekosten im ErgHH über die Nutzungsdauer

4.3.1.      Abschreibungen (PSP-Element 1.100.127.001, Sachkonto 4711 0000)

 

Bei einer Gesamtinvestition von 919.995,00 EUR inkl. MwSt. und in Abhängigkeit der Nutzungsdauer gemäß Bewertungsrichtlinie der Stadt Leipzig ist bei linearer Abschreibung wie folgt mit jährlichem Aufwand zu rechnen. Die genauen, jährlichen Abschreibungs-aufwendungen werden nach tatsächlicher Indienststellung zu einem späteren Zeitpunkt präzisiert.

 

Tabelle 3:  Übersicht zum jährlich auflaufenden Aufwand pro Fahrzeug infolge der Abschreibung

Fahrzeugart

Investitionskosten

Nutzungsdauer

Jährlicher Aufwand

RTW (neu mit EKG)

306.665,00 EUR

6 Jahre

51.110,83 EUR

Jährliche Abschreibungen für 3 Fahrzeuge:

153.332,49 EUR

 

 

 

4.3.2.      Unterhaltung Fahrzeuge (PSP-Element 1.100.127.001, SK 4251 9210)

 

In Folge der Indienststellung der neuen Rettungswagen fallen unter Berücksichtigung des Garantiezeitraums von zwei Jahren pro Fahrzeug Mehrausgaben aufgrund der zusätzlichen Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von ca. 9.110,00 EUR inkl. MwSt. (siehe Tabelle 3) an. Diese stellen ausnahmslos Kosten des Rettungsdienstes dar und sind damit Gegenstand der jährlichen Entgeltverhandlungen gemäß § 32 SächsBRKG (Punkt 5.2, 2. Absatz).


 

Tabelle 4: Betriebs- und Wartungskosten pro Fahrzeug:

Anfallende Kosten je Fahrzeug

Jährlicher Aufwand

Kraftstoffkosten

7.610,00 EUR

HU/AU, Service

500,00 EUR

Kfz-Reparaturen, Reifen etc.

1.000,00 EUR

Gesamtkosten pro Fahrzeug:

9.110,00 EUR

Finanzielle Aufwendungen (gesamt) für 3 Fahrzeuge:

27.330,00 EUR

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nicht relevant

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann die Versorgung der Bürger mit rettungsdienstlichen Leistungen (Notfallrettung) nach SächsBRKG nicht mehr ausreichend erfolgen. Mangels fehlender Leistungsfähigkeit müssten die dem stadteigenen Leistungserbringer Berufsfeuerwehr zugeordneten Leistungen im Ausschreibungsverfahren an einen weiteren Leistungserbringer gesondert vergeben werden. Durch das notwendige Verfahren wäre eine unmittelbare Reaktion auf die ermittelten Versorgungsdefizite nicht umsetzbar.

 

Stammbaum:
VI-DS-03631   Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr   37 Branddirektion   Beschlussvorlage
VI-DS-03631-ÄA-01   Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03631-DS-02   1. Änderung zum Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr   37 Branddirektion   Beschlussvorlage