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Vorlage - VII-Ifo-00933  

 
 
Betreff: Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2019
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
14.05.2020    Videokonferenz - Rechnungsprüfungsausschuss      
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Statistik Gesetzliche Vertretung 2019
Anlage 2_Grafiken zur Statistik 2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2019 vorgelegt.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

x trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:

 

DS-Nr.

Titel

RV am

Beschluss RV

RBV-1219/12

Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: „Sonderprüfung 'Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' - Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch" und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung

16.05.2012

beschlossen

DS-00130/14-ÄA-001

Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss RV RBV-1219/12 vom 16.05.2012

10.12.2014

beschlossen

VI-HP-02633

Auszug - Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ (HP 102/15 - 01)

18.03.2015

Antrag angenommen

VI-DS-01808-ÄA-003

Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung    (Einrichtung von 3,0 VzÄ in Amt 21 - Beantragung im Rahmen Stellenplanung 2016 für diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)

28.10.2015

beschlossen

VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01

Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 30.06.2016 (inklusive Veräußerungen ab 100 TEUR Verkehrswert))

18.05.2016

beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.

 

1. Statistik im Berichtszeitraum

a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten

Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2019 waren 19 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 13 Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 152 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).

Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2019 insgesamt 34 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 428 Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).

 

b) Abschluss der Verwahrkonten

Im Jahr 2019 konnten 16 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der Anlage 1).

Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 176 überprüft, korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 174 Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.

Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 253.148,85 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe von 10.707,75 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 242.441,10 EUR kamen zur Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2019 noch 2.580.731,13 EUR auf den 174 grundstücks-bezogenen Verwahrkonten.

 

2. Zusammenfassung/Ausblick

a)  Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren

Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 152 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Aufgrund der Gesetzeslage ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, auch zukünftig mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Bereich.

Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

 

b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten

Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt in der Aufgabenerledigung im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten dar.

Mit der im Berichtszeitraum fortgeführten Personalaufstockung mit Sachbearbeiter-Stellen aus dem Bereich der offenen Vermögensfragen – wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555 angekündigt – wird die Aufarbeitung weiter vorangetrieben. Die gestiegenen Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3), unter Berücksichtigung der inhaltlich zeitaufwendigen Aufarbeitung gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im Einzelfall, bestätigen die anvisierten Ergebnisse.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht relevant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht relevant.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Informationsverluste.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2019

 

Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2019