Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-00820-VSP-01  

 
 
Betreff: Neuplanung Stadtquartier Bayerischer Bahnhof
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00820
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
15.05.2020    Petitionsausschuss - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Masterplanung, die sich u.a. intensiv mit den Themen Mobilität und Verkehr auseinandersetzt, wird auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 13.03.2019 (VI-DS-06753) weiter durchgeführt.

Die aktuellen Planungsstände zum Stadtquartier Lößniger Straße sowie der weiteren Teilgebiete im Stadtraum Bayerischer Bahnhof werden - unter Würdigung der Diskurse der Themenworkshops vom 29.11.2019 und 03.02.2020 - im nächsten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus' konnte das 4. Bürgerforum zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht wie geplant am 6. April 2020 stattfinden. Das Bürgerforum wird zu einem späteren, aktuell noch nicht nennbaren, Zeitpunkt nachgeholt.

Weitere Themenworkshops zur informellen Öffentlichkeitsbeteiligung sind fortlaufend geplant.

 

Räumlicher Bezug:

Zentrum Südost, Stadtraum Bayerischer Bahnhof

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

In der Petition wurden viele Fragen, Ängste und Forderungen formuliert. Mit der Beantwortung der Petition gibt die Verwaltung Einblicke in den laufenden Arbeitsprozess. Die aktuellen Planungsstände werden im nächsten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert, weitere Themenworkshops sind geplant.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I.                   Sachverhalt

 

1. Anlass

Petition zur Neuplanung Quartier Bayerischer Bahnhof

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs (zwischen Portikus und Richard-Lehmann-Straße) soll mittel- bis langfristig ein qualitätsvolles und modernes Stadtquartier entwickelt werden. Nach einem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb im Jahr 2011 wurde 2012 für den Stadtraum ein Aufstellungsbeschluss gefasst.

Geplant sind ca. 1.600 Wohnungen für etwa 2.700 Einwohner. Bis Mitte 2022 sollen die Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße gebaut werden sowie 330 Kita-Plätze (2 Kitas) im Bereich der ehemaligen Konservenfabrik „Gurken-Schuhmann“ sowie in dem neuen Wohnquartier an der Lößniger Straße entstehen. Darüber hinaus werden Flächen für ca. 150.000 m² für Büro- und gewerbliche Nutzung (vorrangig südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße) vorgehalten.

 

Das neue Wohnquartier an der Lößniger Straße soll als autoreduziertes Quartier mit umweltverträglichen und innovativen Mobilitätsformen entwickelt werden. Entlang der Bahntrasse wird ein neuer öffentlicher Stadtteilpark entstehen, der bis in die angrenzenden Stadtquartiere ausstrahlt und vielen Menschen Erholungs- und Bewegungsmöglichkeiten bietet. Dabei werden Geh- und Radwege in Nord-Süd-Ausrichtung angelegt sowie Querungsmöglichkeiten zwischen der Südvorstadt und dem Zentrum-Südost für Fußgänger und Radfahrer geschaffen. Die Anbindung an die verlängerte Brücke Steinstraße südlich der Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße wird ermöglicht. Auf die Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen und Qualitäten legen Vorhabenträger und Stadt Leipzig großen Wert. Für das neue Wohnquartier (Teilbereich an der Lößniger Straße) ist die Aufstellung eines gesonderten Bebauungsplanes notwendig. Die Umsetzung und Realisierung in Bauabschnitten in den einzelnen Teilgebieten wird voraussichtlich bis ca. 2030 erfolgen.

 

Die Planungsziele für den Stadtraum Bayerischer Bahnhof wurden aus dem vom Stadtrat beschlossen Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 - INSEK (VI-DS-04159) abgeleitet. Eine wesentliche Strategie des INSEK ist die Innenentwicklung und Nachverdichtung im Bestand, die auch aus Sicht der Umwelt- und Freiraumbelange eindeutig Vorrang vor weiteren Flächeninanspruchnahmen im Außenbereich hat ("Innen- vor Außenentwicklung"), einhergehend mit dem Erhalt, der Entwicklung und der Qualifizierung von Freiflächen. Dieser Strategie entspricht die Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof.

 

Die Weiterentwicklung bzw. die auf das Plangebiet präzisierten Planungsziele sind wesentlicher Teil der städtebaulichen Verträge, welche am 13.03.2019 vom Stadtrat beschlossen wurden (VI-DS-06753). Nachfolgend sind hier auszugsweise die Planungsziele für den Stadtraum Bayerischer Bahnhof benannt:

- die Entwicklung eines qualitätsvollen urbanen Quartiers in Weiterentwicklung der Struktur der inneren Südvorstadt

- Nutzungsmischung aus Wohnen, Dienstleistungen und wohnverträglichem Gewerbe

- städtebauliche Flächenbedarfe durch Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen

- Nutzungen mit einer innenstadttypischen, kompakten Bebauungsdichte

- 30 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau

- flächensparende Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen

- Schaffung von 330 Kita-Plätzen

- Kooperative Baulandentwicklung - Kostenbeteiligung an Wohnfolgeeinrichtungen

- autoreduziertes Quartier, umweltverträgliche Mobilitätsformen

- Erstellung eines Mobilitätskonzepts

- Errichtung eines öffentlichen Stadtteilparks zur Erholungsnutzung inkl. Schaffung von Geh- und Radwegeverbindungen

- Einbindung in Grün- und Wegesystem/Vernetzungen in die angrenzenden Stadtquartiere

- Hohe Anforderungen an stadtökologische Qualitäten

- Erstellung eines Energiekonzepts, Erstellung eines Klimakonzepts

- Anpassung an den Klimawandel / Umgang mit Oberflächenwasser - Erstellung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzepts

 

Zum Städtebau

Die Stadt Leipzig erlebt derzeit eine Phase einer dynamischen Stadtentwicklung. Zum Prognosehorizont 2040 wird in der Hauptvariante der aktuellen Bevölkerungsvoraus-schätzung eine Einwohnerzahl von rund 665 000 erwartet.

Es trifft zu, dass aus diesem Grund gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2011 eine deutliche Nachverdichtung stattgefunden hat. Bei der Quartiersentwicklung Bayerischer Bahnhof ist vor dem Hintergrund des stadtweiten erheblichen Bevölkerungszuzugs und der Boden- und Baupreisentwicklung auf Nachverdichtung und kompakte Wohngrundrissen zu achten. Der städtebauliche Entwurf von 2011 ging seinerzeit noch von einer weitaus geringeren Bevölkerungsprognose und Wohnraumnachfrage aus, so dass der Entwurf z.T. noch zwei- bis dreigeschossige Stadthäuser vorsah. Mit den geänderten Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung hat der Stadtrat eine Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes mit einer Nachverdichtung von damals ca. 85.000 qm auf ca. 130.000 qm für den Wohnungsbau beschlossen (Beschluss vom 13.03.2019, VI-DS-06753).

 

Daraufhin wurde der städtebauliche Entwurf aus 2011 überarbeitet. Dabei wurde die städtebauliche Figur mit dem Prinzip der Blockstrukturen in Anlehnung an die Typik der Südvorstadt beibehalten. Mit der Überarbeitung des Entwurfes erfolgte im Westen ein räumlicher Anschluss an das Gründerzeitviertel durch eine angepasste nfgeschossige Bebauung mit Staffelgeschoss. Im Osten entwickelt sich in der Regel eine siebengeschossige Bebauung zur Formulierung einer baulichen Kante für den Park. Zwei 12-geschossige Hochpunkte akzentuieren bewusst die Kanten des neu entstehenden Stadtquartiers. Die Hochpunkte zum Park sind so gesetzt, dass sie keine städtebaulich wichtigen Sichtachsen einschränken. Die neu entstehenden Hochpunkte ermöglichen den Blick auf stadtbildprägende Gebäude. Bezüglich der Gebäudehöhen ist zu berücksichtigen, dass die Geschosshöhen der Neubauten i.d.R. niedriger sind als die der gründerzeitlichen Bebauung in der benachbarten Südvorstadt. Die Entwürfe wurden mehrfach im Gestaltungsforum diskutiert und entsprechend modifiziert. Das Forum ist ein beratendes Gremium für städtebaulich und architektonisch relevante Bauten und Quartiere. Das Gestaltungsforum ist besetzt mit Fachexperten aus Architektur und Stadtplanung sowie Mitgliedern des Stadtrates.

 

Zum Fragenkomplex 1 aus der Petition:

Wir befürchten den Verkehrskollaps in der Leipziger Südvorstadt durch:

- Parkplatzsuchverkehr (bis zur Karl-Liebknechtstraße), schon jetzt gibt es zu wenig

PKW-Stellplätze.

- Morgendlicher und spätnachmittaglicher Verkehrsinfarkt in der Lößniger Straße/

Kohlenstraße und allen angrenzenden Straßen, da die einzige Zufahrt Richtung Südvorstadt

die verkehrsberuhigte Lößniger Straße ist.

- Verstopfung der einzigen Zufahrtsstraße durch Halteplatzsuchverkehr, Kinderbring-

Verkehr, Halten in 2. Reihe, Geschäftsanlieferverkehr etc.,

- immense Immissionsbelastung durch Verkehrslärm, Feinstaub und Abgase

- eine Überlastung der ÖPNV-Haltestellen, unter anderem zu kleine S-Bahn-Stationen

 

Antwort: Neben der geäußerten Befürchtung, die sich vorrangig auf die Bestandssituation in der Südvorstadt bezieht, sind selbstverständlich Einflüsse durch die neue Quartiersentwicklung auf die umliegenden Bestandsquartiere zu erwarten.

In diesem Wissen haben Stadt und Vorhabenträger umfangreiche Verkehrsuntersuchungen durchgeführt und ein Mobilitätskonzept für das neue Stadtquartier entworfen.

In der verkehrstechnischen Untersuchung wurden im Prognosefall

-          das Verkehrsaufkommen des neuen Quartiers an der Lößniger Straße

-          das Verkehrsaufkommen gesamter Stadtraum Bayerischer Bahnhof

-          das Verkehrsaufkommen Schulcampus Dösner Weg

-          das Verkehrsaufkommen zukünftige Bebauungsüberlegungen um die ehemalige Großmarkthalle

-          das Verkehrsaufkommen zukünftige Ballsporthalle

-          das Verkehrsaufkommen Wohngebäude Semmelweisstraße

mit ihrer Wirkung auf die betroffenen Gebiete der Südvorstadt untersucht. Die Untersuchungen beinhalteten auch Leistungsfähigkeitsbetrachtungen zu Straßen und Knotenpunkten sowie Maßnahmen zur Sicherstellung von Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit. Zur Beurteilung der straßenbürtigen Emission wurden detaillierte Schall- und Schadstoffimmissionsberechnungen durchgeführt.

 

Die Betrachtungen umfassten neben dem MIV (fließend und ruhend) und ÖPNV auch gleichberechtigt den Rad(fließend und ruhend)- und Fußgängerverkehr.

Die am 07.12.2019 in Kraft getretene Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) ist für alle Neubauvorhaben zu beachten. Für die geplanten Quartiere werden im Rahmen der Aufstellung der entsprechenden Bebauungspläne gemeinsam mit den Investoren darüber hinaus Maßnahmen entwickelt, die Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel schaffen sollen. Hierzu gehören u. a. die Nutzung von Car Sharing, Errichtung von Fahrrad-Verleihstationen und Mobilitätsstationen, Maßnahmen an der äußeren Erschließung z. B. durch neue Haltestellen usw.

 

Für das neue Stadtgebiet und damit auch für die angrenzenden benachbarten Stadtteile ist folgender Weg vorgesehen: Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorzulegen, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. Dabei werden die erarbeiteten Verkehrs- und Mobilitätskonzepte berücksichtigt.

Im Ergebnis ist eine geringfügig höhere Verkehrsbelastung (Kfz) auf der Lößniger Straße und in der Kurt-Eisner-Straße zu erwarten, nicht jedoch in einem Maße, das zu Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Staus bis hin zu „Verkehrsinfarkten“ führt. Hierzu trägt gerade die Entwicklung der Flächen als autoreduziertes Wohnquartier bei.

Die Haupterschließung in das Quartier erfolgt über die Kurt-Eisner-Straße (als verlängerte Altenburger Straße). r die Bewohner des Quartiers, die Kunden der ortsansässigen Geschäfte und die Beschäftigten der Kita wird eine ausreichende Stellplatzzahl in drei Tiefgaragen im Quartier bereitgestellt. Die Tiefgaragen können über kurze Wege direkt am Quartiersrand erreicht werden, wodurch Kfz-Fahrten im Quartier und auch in den angrenzenden Bestandsquartieren reduziert werden sollen.  Die Zufahrten für die Tiefgaragen sind gebündelt: eine TG-Zufahrt am Anfang der Kohlenstraße, eine in der neuen Erschließungsstraße (verlängerte Altenburger Str.) und eine TG-Zufahrt in der Kurt-Eisner-Straße. Die Tiefgaragen erstrecken sich jeweils unter den Baublöcken und sind im Bereich der öffentlichen Straßen mit Verbindungstunneln unterirdisch miteinander verbunden. So können die Quell- und Zielverkehre zu den Tiefgaragen an Punkten nahe dem Quartiersrand gebündelt werden, was Fahrten innerhalb des Quartiers und in angrenzenden Bestandsquartier deutlich reduziert. Damit werden unnötige Fahrten in die Tiefe des Stadtgebietes der Südvorstadt hinein vermieden.

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes erfolgen auch Gutachten zu Stadtklima und Luftreinhaltung sowie Lärm- und Schallgutachten. Für das neue Wohnquartier wurde von einem Verkehrsplanungsbüro eine Lösung vorgeschlagen, die modernen Bedürfnissen und dem beschlossenen Leitbild der Stadt Leipzig entspricht und durch das Verkehrs- und Tiefbauamt mitgestaltet wurde. Sämtliche zu erwartenden Emissionen / Immissionen werden von profilierten Ingenieurbüros geprüft. Das Einhalten gesetzlicher Grenzwerte wird gewährleistet. Die Gutachten werden im Rahmen der Beteiligung ausgelegt und können eingesehen werden.

Im Zuge des Neubau Citytunnel Leipzig sind fünf neue leistungsfähige Haltepunkte errichtet und 2013 in Betrieb genommen worden. Zwei dieser Haltepunkte (Bayrischer Platz und MDR) bedienen den Stadtraum Bayerischer Bahnhof. Die Bemessung der Leistungsfähigkeit der Haltepunkte obliegt der Deutschen Bahn AG. Die S-Bahn Mitteldeutschland (MDV) ist in Kenntnis der genannten Planungen und wird als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme im Bauleitplanverfahren beteiligt.

 

Zum 2. Fragenkomplex der Petition:

Wir fordern vor Erteilung der Baugenehmigung wegen der erheblichen Nachverdichtung

1.)    die Überprüfung des alten und die Erstellung eines neuen Verkehrs- und Erschließungskonzeptes, einschließlich der notwendigen Emissionsgutachten

2.)    die Planung einer inneren Erschließungs- und Bewirtschaftungsstraße für das neue Quartier

3.)    Halteplätze für Autos im neuen Quartier

4.)    die Planung von mehr Stellplätzen für PKWs

5.)    die Planung von Parkplätzen an den S-Bahn-Stationen

6.)    die Ertüchtigung des ÖPNV für Anwohner/Anwohnerinnen und 2.300 Schüler/Schülerinnen“

 

Wie bereits erwähnt, wurde im Rahmen der Masterplanung ein umfangreiches Verkehrsgutachten und Mobilitätskonzept in Arbeit, welche derzeit innerhalb der Verwaltung abgestimmt werden. Diese Untersuchungen und Konzepte werden nach Prüfung auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Information dazu gibt es in einem nächsten Bürgerforum zum Bayerischen Bahnhof im Frühjahr 2020.

 

Wie bereits erwähnt, erfolgt die Haupterschließung des Quartiers über die verlängerte Altenburger Straße. Hier sind Geschäftsunterlagerungen, Nahversorger, kulturelle, soziale Einrichtungen, Leipziger Läden usw. vorgesehen. In diesem Zusammenhang steht auch das Konzept für die Zufahrt der Tiefgaragen, s.o. Mit Vorlage des Gutachtens für die Nutzung der Erdgeschosszonen erfolgt eine Präzisierung der Lieferwege und Laufwegebeziehungen.

 

Alle erforderlichen Stellplätze für das Quartier werden in den Tiefgaragen nachgewiesen. Zusätzlich zu den nachweispflichtigen Stellplätzen werden oberirdische Stellplätze im Quartier angeboten, sollen jedoch nur im stadtplanerisch vertretbaren

Maß hergestellt werden. Sie sollen nicht als Langzeitparkplätze genutzt werden, sondern vordergründig von Nutzergruppen, wie Kunden, Lieferdiensten und sozialen Diensten, genutzt werden. Auf der Haupterschließungsstraße (nördliche Verlängerung der Altenburger Straße) und den Nebenstraßen zwischen einzelnen werden ebenerdig Stellplätze im Straßenraum eingeordnet. Diese dienen vor allem Lieferdiensten, sozialen Diensten, Handwerker und sonstigen Kurzzeitbesuchern des Quartiers zum Parken. Weitere Stellplatzbedarfe entstehen durch die Hol- und Bringe-Verkehre der Kita sowie durch Besucher der Quartiersbewohner. Für beide Nutzergruppen soll durch Umgestaltung bzw. Querschnittsänderung auf der Lößniger Straße und der Kohlenstraße der notwendige Stellplatzbedarf im zukünftig öffentlichen Straßenraum geschaffen werden.

Ein Angebot von noch mehr Stellplätzen – wie in der Petition gefordertist auf Grundlage der politischen Willensbildung des Stadtrates – auch postuliert mit dem Stadtratsbeschluss zur Leipziger Stellplatzsatzung nicht ableitbar. Dies würde im Quartier zu zusätzlicher Versiegelung, Verlust der Aufenthaltsqualität und zur Erhöhung der Baukosten führen (z.B. durch zweite Tiefgaragen-Ebene) und somit die zu erwarteten Kosten für die Mieter erhöhen sowie die Emission durch Lärm und Abgase ebenfalls erhöhen.

Ziel ist es auch, dass der Bedarf für den ruhenden Verkehr in den neuen Quartieren auch in diesem Areal im notwendigen Maße abgedeckt wird, so z. B. durch den Bau von Tiefgaragen, die zum Teil auch öffentlich nutzbar sein werden. Aus Sicht der Quartiersentwicklung steht der Wunsch nach Bau eines öffentlichen Parkplatzes oder Parkhauses in der Semmelweisstraße bzw. an den S-Bahn-Stationen entgegen.

Die Planung von Parkplätzen an S-Bahn-Stationen und der Ausbau des ÖPNV wären Gegenstand von gemeinsamen Planungen der Deutschen Bahn und der Stadt Leipzig, können und müssen aber nicht im Rahmen dieses Plan­vorhabens durchgeplant werden. Das neue Viertel ist ebenso wie die Bestandsbebauung über den fußläufig erreichbaren S-Bahnhof Leipzig-MDR gut angebunden.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt hat die Stadt Leipzig den Nahverkehrsplan fortgeschrieben. Der Beschluss des Stadtrates zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde am 18.12.2019 gefasst. Mit der Fortschreibung wird den erhöhten Anforderungen Rechnung getragen, die sich unter anderem aus den aktuellen verkehrs-, umwelt- und klimapolitischen Zielen ergeben. Wichtige Grundlage der Verkehrsplanung ist dabei das vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.

 

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist der Ausbau der Infrastruktur, um die Beförderungskapazitäten zu erhöhen. Hierzu gehören u. a. der barrierefreie Ausbau der Haltestellen, der Ausbau des bestehenden Straßenbahnnetzes so, dass die neuen 2,40 m breiten Fahrzeuge eingesetzt werden können und die Beseitigung von Engpässen, z. B. während der Stoßzeiten durch verschiedene Maßnahmen.

Hierzu gehören aber auch angedachte Netzerweiterungen und Untersuchungen auf sogenannten Freihaltetrassen, so z. B. die Trassenfreihaltung zwischen Könneritzstraße und Prager Straße über Schleußiger Weg - Kurt-Eisner-Straße - Semmelweisstraße. Die Trasse ist als Untersuchungsauftrag bis 2023 neben anderen Strecken in der Fortschreibung zum Nahverkehrsplan enthalten. In einem ersten Schritt sind Prioritäten festzulegen.

 

Zu der Argumentation aus der Petition, dass die Stadt plant, dass in 20 Jahren die Menschen nicht mehr Auto fahren sollen, legen die vorgebrachten Argumente den Schluss nahe: Es soll möglichst wenige neue Bewohner geben, und sie sollen möglichst woanders wohnen, fahren und parken. Das würde zu einer zersplitterten Siedlungsstruktur und in der Konsequenz zu deutlich mehr Kfz-Verkehr führen. Leipzig hat jedoch die Umsetzung des Leitbildes der kompakten „europä­ischen“ Stadt beschlossen (siehe INSEK). Sie ist Grundlage für eine Verlagerung von Teilen des Verkehrs auf das Fahrrad und den Öffentlichen Nahverkehr. Damit werden Impulse für eine Senkung der Kfz-Belastung gegeben; von einer autofreien Stadt in 20 Jahren ist nicht die Rede.

 

Erläuterung zu folgenden Einzelaspekten aus der Petition

Fazit: Es hat eine extreme Nachverdichtung, die deutlich über das Maß der angrenzenden

Bebauung im Stadtteil Leipzig-Südvorstadt hinausgeht, stattgefunden! Ohne die Gewebeflächen von ca. 150.000 m², über deren Belegung noch keine Angaben

vorliegen, wird das neue Wohnquartier allein durch ca. 7.000 Anwohner und Schüler

frequentiert.

 

Antwort: Wie vorn erwähnt werden im gesamten Stadtraum ca. 1.600 Wohnungen entstehen (an der Kohlenstraße, im Quartier Lößniger Straße, am Dösner Weg). Das bedeutet mit einer für eine typische Normwohnung evaluierten durchschnittliche Einwohnerzahl für den Geschosswohnungsbau in der inneren Stadt von 1,7 Einwohner je Wohnung = ca. 2.700 Bewohner zwischen Portikus und Kurt-Eisner-Straße. Alle Zahlen sind im Detail für die beiden Städtebaulichen Verträge zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof SV 02.01 und SV 02.02 einzusehen (Stadtratsbeschluss vom 13.03.2019, VI-DS-06753).

Für die zukünftigen Verkehre werden zum einen im Rahmen der aktuellen Masterplanung und der B-Pläne Verkehrs­prognosen erstellt. Darüber hinaus schreiben das VTA und die LVB die gesamtstädtische Verkehrsplanung fort. Nicht nur im Stadtraum Bayerischer Bahnhof, sondern in der gesamten Stadt Leipzig ist bis 2019 das Fahrgastaufkommen gestiegen. Auch zusätzlicher Verkehr aller geplante Anwohner und Schüler kann nach gutachterlicher Einschätzung bewältigt werden.

Die Darstellung der Verkehrsbelastung im Petitionstext ist irreführend. Die Lößniger-/ Kohlenstraße ist nicht alleinige Erschließung des Wohnviertels, und die aufgeführten neuen Nutzungen werden nicht zu einer Überlastung der Kohlen-/ Lößniger Straße führen:

Die Mehrheit der Bewohner wird andere Mobilitätsformen nutzen, da das Viertel als autoreduziertes Quartier errichtet wird. Details sind dem Verkehrs- und Mobilitäts­konzept zum Stadtquartier Lößniger Straße (IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme, Dez. 2019) zu entnehmen, das im Rahmen der Beteiligung ausgelegt wird.

Der Schulcampus Dösner Weg wird östlich der Bahntrasse errichtet, die Grundschule südlich der Kurt-Eisner-Straße; eine Anbindung über die Kohlen-/ Lößniger Straße ist daher nicht gegeben. Der überwiegende Teil der Schüler kommt nicht mit dem Kfz zur Schule, die Erreichbarkeit über ÖPNV (S-Bahn, Bus) ist gegeben.  Der An-/Abfahrtsverkehr der Schüler/Schulpersonal setzt der Gutachter und die Verwaltung mit 800 KfZ/24 Stunden an und kann daher nicht als Belastung der Anwohner der Kohlen-/ Lößniger Straße angesehen werden. 

Im Wohngebiet nördlich der Semmelweisbrücke werden nur begrenzt gewerbliche Nutzungen realisiert werden und nur in einem Teil der Erdgeschosse. Hierbei wird es sich um wohnungsnahe Dienstleistungen (z.B. Vermieterbüro, Frisör, Ärzte, Blumenladen) aber auch Räume für soziale und kulturelle Nutzung handeln. Dazu wird derzeit noch ein separates Gutachten Nutzungskonzept Erdgeschosszone erarbeitet. Gewerbliche Nutzungen im eigentlichen Sinne werden südlich der Semmelweisbrücke angesiedelt. Die Erschließung der Gewerbebetriebe (nicht: Industrie) für Kfz wird direkt über die Kurt-Eisner-Straße und über die Altenburger Straße erfolgen. Auch diese Verkehre können daher nicht als Belastung der Anwohner der Kohlen-/ Lößniger Straße angesehen werden.

 

Zum Fragenkomplex Freiraum

Der Stadteilpark hat sich in seiner Größe, gegenüber dem Wettbewerbsentwurf von 2011 nicht verkleinert. Die Gesamtgröße des Parks (zwischen Portikus und Richard-Lehmann-Straße) beträgt ca. 77.050 qm, davon sind 37.050 qm Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Citytunnel. Wie mit den bereits gepflanzten Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen umgegangen und in die neue Parkgestaltung integriert werden kann, wird untersucht. Damit wird sich ein naturschutzrechtlicher und artenschutzrechtlicher Fachbeitrag auseinandersetzen.

 

Allgemeines zu Verfahren und Beteiligung

Für den Teilbereich Stadtquartier Lößniger Straße erstellt der Vorhabenträger im Rahmen Masterplanung folgende Gutachten und Konzepte: Grün- und Freiflächenkonzept mit dem dazugehörigen naturschutzrechtlichen Fachbeitrag und dem Artenschutzkonzept, Verkehrsgutachten / Mobilitätskonzept, Konzept zur Regenwasserbewirtschaftung, Energiekonzept, Klimagutachten, Brandschutzkonzept, Abfallentsorgungskonzept, Konzepte

zu Lärmschutz / Immission, Gutachten zur Altlasten/ Schadstoffe/Bodenerkundung/ Hydrogeologie.

Diese werden eng mit der Verwaltung und den jeweiligen Fachbehörden abgestimmt und sind Voraussetzung für die Fortführung des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 397.1 „Stadtquartier Lößniger Straße“. Alle Gutachten werden im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan öffentlich ausgelegt und können eingesehen werden.

 

Nach dem Bürgerforum im September 2019, den Themenworkshops mit Beteiligung von Bürgern und Akteuren zu Stadtteilpark und Grün im November 2019 sowie zur Mobilität im Februar 2020 ist ein weiteres Bürgerforum geplant, dass über den Planungsfortschritt und die Ergebnisse der Gutachten berichtet. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus' konnte das 4. Bürgerforum zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht wie geplant am 6. April 2020 stattfinden. Das Bürgerforum wird zu einem späteren, aktuell noch nicht nennbaren, Zeitpunkt nachgeholt.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird es weitere Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten geben. Weitere Themenworkshops zur informellen Öffentlichkeitsbeteiligung sind fortlaufend geplant.

 

Stammbaum:
VII-P-00820   Neuplanung Stadtquartier Bayerischer Bahnhof   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00820-VSP-01   Neuplanung Stadtquartier Bayerischer Bahnhof   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition