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Vorlage - VII-A-00898-VSP-01  

 
 
Betreff: Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00898
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vorerst keine Weiterberatung     
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstandsbricht zum Verwaltungshandeln bei verkehrsordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter

Mit dem o. g. Antrag der Fraktion Freibeuter soll erreicht werden, dass auf Basis eines neu zu erstellenden Konzeptes verkehrsbehinderndes Parken in Leipzig durch die Ordnungsbehörde sanktioniert wird. Gemäß § 44 StVO die Ausführung der Straßenverkehrsordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Weisungsaufgabe und fällt somit in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO). Daher wird im vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dargestellt, wie die Stadtverwaltung mit der Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung umgeht.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten; es wurde insbesondere die Stellungnahme des Rechtsamtes in die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt
 

1. Begründung

 

a)      rechtliche Würdigung des Antrages

Über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung umsetzt, kann der Stadtrat keinen Beschluss fassen; da die Überwachung des ruhenden Verkehrs allein Aufgabe der Verwaltung auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung ist.

 

Gem. § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßenverkehrs-behörden als Weisungsaufgabe. Deshalb sind die Gemeinden in diesem Aufgabenbereich weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ der Gemeinde.

 

Die mit dem Antrag begehrte „Regelentscheidung stellt einen Eingriff in den Aufgabenbereich der Verwaltung dar. Denn der Antrag: „Für eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene Maßnahme, zu wählen.“ ist nicht zulässig.

 

Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung, die angemessen und verhältnismäßig sein muss. Einzelfallentscheidung heißt, dass der konkrete Fall betrachtet werden und eine Abwägung stattfinden muss. Deshalb kann dazu auch keine „Regelentscheidung oder Festlegung, dass das Abschleppen der Fahrzeuge die angemessene Maßnahme darstellt, getroffen werden.

 

So hat das OVG Hamburg mit Urteil am 08.06.2011, Az: 5 Bf 124/08, entschieden:

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar, allenfalls um einige Minuten verkürzt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Störer vorsätzlich über eine ihm gegenüber mündlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gründen der General- oder Spezialprävention getroffen werden.

 

Die Einleitung der Abschleppmaßnahme ist erforderlich, wenn im Anordnungszeitpunkt ein Wegfahren des Fahrzeuges durch die Inanspruchnahme des Betroffenen nicht möglich war und eine gleichermaßen effektive Maßnahme zur Beseitigung der Störung nicht zur Verfügung stand. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer zeitnahen Abschleppmaßnahme ist allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (VG Saarland, Beschluss 19.09.2016, Az. 6 L 1336/16).

 

 

b)     Sachstandsinformation

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine hoheitliche Aufgabe dar, die in der Stadt Leipzig durch gemeindliche Vollzugsbedienstete und die Polizeidirektion Leipzig subsidiär wahrgenommen wird.

 

Bereits im Jahr 1992 hat die Stadt Leipzig von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, zur Erfüllung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen gemeindliche Vollzugsbedienstete zu bestellen.

 

 

Die Bestellung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten basierte seinerzeit auf § 63 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete. Im Zuge der Polizeirechtsnovelle sind per 01.01.2020 nunmehr das Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) und das Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG) einschlägig. Die Neuregelungen erbrachten keine Veränderungen in den Aufgabenzuweisungen und Befugnissen in Bezug auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

 

Insoweit stellt sich die Frage der Aufgabenwahrnehmung in Leipzig nicht, denn anders als in den im Antrag Nr. VII-A-00898 erwähnten Städten Berlin und Stuttgart liegt diese mit Beschlussfassung durch den Stadtrat seit vielen Jahren bei der Stadtverwaltung. Im Übrigen ist die Übertragung und Durchführung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen im öffentlichen Raum durch private Dritte unzulässig bzw. in nur sehr engen Grenzen möglich (zuletzt klargestellt durch das OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020, Az: 2Ss-Owi 963/18). Die eigenständige Veranlassung von Abschleppmaßnahmen durch die LVB käme bei Betriebsstörungen außerhalb der Ahndung nach StVO in Betracht, z. B. bei Fahrfehlern/Liegenbleiben im separaten Gleisbett, auf dem Betriebsgelände oder bei Verkehrsunfällen. 

 

Bei Feststellung verkehrsbehindernder Kraftfahrzeuge auf den Fahrwegen der LVB GmbH wird die Einsatzstelle des Ordnungsamtes durch die hierfür verantwortlichen Verkehrsmeister der LVB verständigt. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten wirken vor Ort mit diesen zusammen und veranlassen schnellstmöglich die erforderlichen Vollzugsmaßnahmen. Sofern gemeindliche Vollzugsbedienstete des Außendienstes nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar wären, kann im Ausnahmefall auch die Abschleppmaßnahme durch die Beschäftigten der Einsatzstelle angeordnet werden. Außerhalb der Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung wird der Polizeivollzugsdienst tätig.

 

Kann ein verantwortlicher Fahrzeugführer vor Ort nicht festgestellt und zum Wegfahren veranlasst werden, erfolgt durch das Ordnungsamt der Auftrag zur Durchführung einer Abschleppmaßnahme an ein vertraglich gebundenes Abschleppunternehmen. Mit der LVB GmbH bestehen eine stabil gute Zusammenarbeit und Einvernehmen zur Vorgehensweise. Ausweislich der Aufzeichnungen der Einsatzstelle des Ordnungsamtes gab es im Jahr 2019 insgesamt 148 Meldungen zu Beeinträchtigungen des ÖPNV durch Falschparker. Diese beinhalteten sowohl akute Störungen des schienengebundenen Verkehrs und des Busverkehrs als auch allgemeine Hinweise zur Nichtfreihaltung von Haltestellenbereichen. Nach internen Festlegungen des Ordnungsamtes werden insbesondere Aufträge wegen blockierter Straßenbahnen mit höchster Priorität bearbeitet. Es kommt allerdings häufig vor, dass bei Eintreffen der Ordnungskräfte die Fahrzeuge bereits entfernt wurden.  

 

Im Jahr 2019 wurden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt               3.888 Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig wegen verkehrsbehindernden Parkverstößen vollzogen. Davon entfallen 52 auf Anforderungen durch die LVB GmbH. Zwei Vollzugsmaßnahmen wurden auf dem oben beschriebenen Weg durch die LVB GmbH veranlasst.

 

Per 06.05.2020 wurde die territoriale Zuordnung für die Dienstgruppen der kommunalen Verkehrsüberwachung geändert, unter anderem mit dem Ziel verkürzter Reaktionszeiten bei Abschleppaufträgen. Es wurde eine wöchentliche Schwerpunktkontrolle an Radverkehrsanlagen in Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Verkehrsüberwachung und Stadtordnungsdienst/Fahrradstaffel neu etabliert.

 

 

 

Nicht zuletzt sei auf das Inkrafttreten der StVO-Novelle per 28.04.2020 hingewiesen, wonach die Bußgeldregelsätze bei Verkehrsverstößen zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmer teilweise deutlich erhöht wurden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00898   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00898-VSP-01   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00898-NF-02   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-00898-NF-02-DS-01   Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage