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Vorlage - VII-A-00689-ÄA-02  

 
 
Betreff: Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00689
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Antragstitel wird wie folgt geändert

 

"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze"

 

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst

 

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.

Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.

 

Begründung:

Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten herauszustellen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00689   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VII-A-00689-VSP-01   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   18 Referat für Migration und Integration   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00689-ÄA-02   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00689-ÄA-03   Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag