Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00504-ÄA-02  

 
 
Betreff: Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00504
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung vertagt     
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Antragstitel wird wie folgt geändert

 

"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze"

 

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst

 

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.

Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.

 

 

Begründung:

Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten herauszustellen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00504   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00504-VSP-01   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00504-ÄA-02   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag