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Vorlage - VII-F-00920  

 
 
Betreff: Umsetzung Ratsbeschluss VI-A-04884-NF-02 "Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Bär, Heiko
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Im Bericht zum Umsetzungsstand des Beschlusses vom 19.10.2018 wurden Ankündigungen für das Jahr 2019 getroffen. Außerdem haben einige Arbeitsgruppensitzungen zum damaligen Berichtszeitpunkt noch nicht stattgefunden. Diesbezüglich frage ich nach:

 

  1. Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der Darstellung der Zielstellungen öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen? Insbesondere war die Berücksichtigung neuer Instrumente ab 2019 noch offen.

 

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Veröffentlichung der geförderten Träger zur Transparenz der Fördermittelvergabe, welche ab 2019 erfolgen sollte?

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Prüfung der Ermöglichung einer Rabattsystemregelung? Liegt hierzu bereits ein Abschluss der Prüfung nach den noch offenen Arbeitsgruppensitzungen vor? Mit welchem Ergebnis?

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufhebung aller Vorgaben, die in die betriebswirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Träger eingreifen? Insbesondere sollte ein Folgetermin im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Förderinstrumente im SGB II ab 2019 stattfinden.