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Vorlage - VII-F-00782-AW-01  

 
 
Betreff: Verteilung des Leipziger Amtsblatts
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-F-00782
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Seit September 2019 wird das Amtsblatt mit dem „Sachsen Sonntag“ verteilt, weil die Werbezeitung „Exxtra“ eingestellt wurde.

 

Wir fragen daher nach:

 

1. Hat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Zusteller geprüft und auch die Plausibilität des

Angebots im Hinblick auf den Mindestlohn und ausreichende Stundenkontingente für die

Zusteller in den Blick genommen?

 

Antwort: Zur Herstellung und zum Vertrieb des Leipziger Amtsblattes unterhält die Stadt Leipzig, Hauptamt, einen Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH. Geschäftsbesorger vor Ort ist die Leipzig Media Gmbh, die für den Vertrieb in Leipzig die MPV Medien- und Prospektvertrieb GmbH gebunden hat und den Vertrieb auch kontrolliert.

Der Mindestlohn ist ein Zeitlohn pro Arbeitnehmer. Da das Amtsblatt zusammen mit dem Sachsen Sonntag zugestellt wird, gibt es kein einzeln dem Amtsblatt zurechenbares Stundenkontingent. Die Arbeitszeiten werden gesetzeskonform ermittelt und vergütet und zwar individuell für jeden Zusteller.

 

2. Wie lange läuft noch der Vertrag mit dem Unternehmen, das das Amtsblatt an die Haushalte verteilt?

 

Antwort: Der Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH enthält keine Befristung. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate.

 

3. Hat sich der Preis für die Verteilung des Amtsblattes geändert?

 

Antwort: Ja, die Preise wurden entsprechend der Mindestlohnforderung des Gesetzgebers angepasst. Der Vertragspartner hat vertragsgerecht dazu 2016 und 2019 Preisanpassungsverhandlungen mit dem Hauptamt als vertragsinhabende Stelle der Stadt Leipzig geführt. Hier ist die Plausibilität der neuen Forderungen in Bezug auf den Mindestlohn anhand der eingereichten Unterlagen geprüft und als gesetzeskonform eingestuft worden. Die Verträge sind zum 8. September 2016 und zum 12. Dezember 2019 mit der WVD Dialog Marketing GmbH entsprechend angepasst worden.

 

4. Zahlt die Stadt Leipzig nun indirekt über den Preis der Verteilung Sonntagszuschläge für die Prospektverteiler?

Antwort: Nein. Die Zusteller werden regelmäßig Samstag beliefert und können am Samstag zustellen, dazu steht ihnen der gesamte Tag zur Verfügung. Eine Zustellung am Sonntag findet nur in Ausnahmefällen bei verspäteten Anlieferungen statt.

a. Wenn ja: Wie groß ist der Preisunterschied zur bisherigen Verteilung? siehe Antwort zu 4

b. Wenn nein: Warum nicht? siehe Antwort zu 4

 

 

5. In welchen Gebieten kann das Amtsblatt nun nicht mehr verteilt werden, da es keine Zusteller gibt?

 

Antwort: Es gibt in allen Gebieten Zusteller, zum Teil sind dies sog. Springer, die als Vertretungszusteller z. B. bei Urlaub und Krankheit eingesetzt werden und dabei auch mehrere Zusteller vertreten können. Da Arbeitsvertragsfreiheit besteht, gibt es Kündigungen und Neueinstellungen als permanenten Prozess, eine Aufstellung über Vertretungsgebiete ist daher immer nur für einen konkreten Erscheinungstag möglich. 

 

 

6. Hat die „Rundschau“, die mittwochs erscheint, eine größere Verbreitung (verteilte Auflage) als der „Sachsen Sonntag“?

 

Antwort: Nein. Mit jeweils 233.750 Zeitungen verfügen Rundschau und Sachsen Sonntag über die gleiche Anzahl verteilter Auflage. Eine Zustellung des Amtsblattes am Samstag gemeinsam mit dem Sachsen Sonntag erhöht zudem die Aufmerksamkeit für das Blatt, weil mehr Zeit für die Lektüre besteht.

Wenn ja: Warum wird die „Rundschau“ nicht zur Verteilung des Amtsblatts genutzt? 

siehe Antwort zu 6

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00782   Verteilung des Leipziger Amtsblatts   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00782-AW-01   Verteilung des Leipziger Amtsblatts   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   schriftliche Antwort zur Anfrage