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Vorlage - VII-A-00916  

 
 
Betreff: Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
03.03.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
12.05.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig verteilt und online auf der Webseite www.leipzig.de veröffentlicht.

 

 

Begründung:

 

Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei diesen leider in der Regel zu gewaltsamen Ausschreitungen durch vorwiegend Gipfelgegner kommt. Ein in ganz Deutschland noch sehr präsentes Beispiel hierfür sind die Ausschrei-tungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Erhebliche Sachschäden können deshalb als Folge auch in Leipzig leider nicht ausgeschlossen werden. In Hamburg wurden z. B. Autos angezündet und demoliert, Gebäude beschmiert und Fensterscheiben mutwillig zerstört. Für Inhaber von Geschäften, aber auch für Privatleute ist mit häufig erheblichen, sogar existenzbedrohenden Schäden zu rechnen. Noch schlimmer ist die potentielle Bedrohung unbeteiligter Bürger durch körperliche Gewalt.

 

Daher erscheint es notwendig, dass die Stadtverwaltung den Leipziger Bürgern präventiv Ratschläge gibt, damit diese sich selbst und ihr Eigentum bestmöglich schützen können. Die Leipziger Bürger sollten wissen, an wen sie sich bei möglichen Fragen vorab wenden können, ohne sich erst um bürokratische Zuständigkeiten kümmern zu müssen. Wichtig ist, dass die Information frühzeitig geschieht und möglichst alle Bürger der Stadt erreicht, damit diese sich umfassend auf mögliche Einschränkungen vorbereiten können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Stammbaum:
VII-A-00916   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00916-VSP-01   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00916-ÄA-02   Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel Antrag / Anfrage zur Vorlage VII-A-00916   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag