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Vorlage - VII-F-00914  

 
 
Betreff: SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

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Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die Stadtverwaltung:

 

  1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt?

 

  1. Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung der SPD betroffen?

 

  1. Welche Schulen im Leipziger Stadtgebiet waren betroffen?

 

  1. Wie lange hingen die Plakate bzw. lagen die Postkarten der SPD in den bekannten Schulen aus?

 

  1. Mit welchen Konsequenzen hat die Leipziger SPD zu rechnen, da die Wahlwerbung an Leipziger Schulen gegen die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig verstößt?