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Vorlage - VII-A-00640-VSP-01  

 
 
Betreff: Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00640
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Süd Vorberatung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Super-markt und an der Einmündung Scheffelstraße zu vermeiden, wird zunächst in einem ersten Schritt der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an der Scheffelstraße in 2020 geplant. Im Ergebnis dazu wird je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet.

 

  1. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu prüfen. Die Umsetzung des Prüfergebnisses soll nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung entsprechend Beschlusspunkt 1 realisiert werden.

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Connewitz

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

ca. 8.000 €

1.100.51.1.1.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

Qualität im öffentlichen Raum: Mit der Umgestaltung als reiner Gehweg wird ein Beitrag geleistet, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher Raum.

Nachhaltige Mobilität: Mit der Anordnung von Radfahrstreifen werden die Bedingungen für den Radverkehr verbessert. Der Radverkehr wird als wesentlicher Teil der Förderung der nachhaltigen Mobilität gefördert, Fachkonzept nachhaltige Mobilität, Maßnahme M 2.2.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag Nr. VII-A-00640 „Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz“.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der ursprüngliche Beschlußantrag wäre rechtswidrig: Die Anordnung von Radfahrstreifen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt. Eine Anweisung des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich und wäre rechtswidrig. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen.

 

Bei der Prüfung der Anlage von Radfahrstreifen im betroffenen Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße sind komplexe Umfeldbedingungen zu beachten und umfangreiche Abstimmungen zu führen. Sie kann deshalb erst Ende des 2.Halbjahres abgeschlossen werden.

 

Die Lichtsignalanlage Connewitzer Kreuz signalisiert einen dreiarmigen Knotenpunkt, der ein hohes Aufkommen aller Verkehrsarten aufweist. Neben einem hohem Kfz-, Fußgänger- und Radverkehrsaufkommen verkehren am Knotenpunkt zusätzlich noch drei Straßenbahn- und drei Buslinien.

In der südlichen Zufahrt Karl-Liebknecht-Straße sind eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur, eine Geradeausspur und ein Radfahrstreifen angeordnet. In der nördlichen Abfahrt der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße verflechten die beiden Fahrspuren auf eine Fahrspur, während der Radverkehr auf den nicht benutzungspflichtigen Radweg geführt wird. Alternativ hat der Radverkehr die Möglichkeit sich unter Beachtung des Kfz-Verkehrs in den fließenden Verkehr einzuordnen und auf der Fahrbahn zu verbleiben. Nördlich der Scheffelstraße ist ebenfalls ein nicht benutzungspflichtiger Radweg vorhanden, der in einen Radfahrstreifen übergeht.

Die Defizite an der Radverkehrsanlage zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße bezüglich zu geringer Breite und der Konflikte mit den Fußgängern sind der Verwaltung bekannt. Zur Lösung des Problems wurden bereits mehrere Planungsansätze (u. a. auch die Reduzierung auf eine Geradeausspur und die Anlage eines Radfahrstreifens) geprüft. Die Reduzierung auf eine Geradeausspur ist aus Gründen der Leistungsfähigkeit nicht möglich (über 600 Kfz/h in den Spitzenstunden). Bereits jetzt ist häufig eine Überstauung der Einmündung der Bornaischen Straße zu beobachten. Dies führt bereits zu erheblichen Konflikten sowie einer Reduzierung der Verkehrssicherheit. Die Geradeaus-/Rechtsabbiegespur wird insbesondere von den Fahrzeugführern aus der Bornaischen Straße zur Einordnung in den Verkehr im Zuge der Karl-Liebknecht-Straße benötigt. Bei nur einer Geradeausspur würde sich sowohl der Rückstau in der Bornaischen Straße als auch in der Wolfgang-Heinze-Straße stark erhöhen.

 

Die Einordnung von Radverkehrsanlagen im Bestand ist somit nicht möglich.

 

Dessen ungeachtet wurde schon vor einigen Jahren durch die Straßenverkehrsbehörde die Radwegbenutzungspflicht vor dem Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz aufgehoben. Allerdings ergeben sich für die ab der Arno-Nitzsche-Straße im Mischverkehr fahrenden Radfahrer auf Grund der baulichen Engstelle in Höhe der Scheffelstraße Konflikte mit dem Kfz-Verkehr. Bereits 2017 wurde mit der Antwort zur Anfrage VI-EF-04392-VSP-01 eine bauliche Änderung der Radverkehrsführung in Aussicht gestellt.

 

Zunächst soll als notwendige Maßnahme nördlich der Scheffelstraße ein Radfahrstreifen angeordnet werden. Hierfür muss die Gehwegnase zurückgebaut und die Litfaßsäule versetzt werden. Weiterhin wird der vorhandene nicht mehr benutzungspflichtige Radweg vor dem Einkaufsmarkt zurückgebaut und damit der Bestandsgehweg verbreitert.

 

Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Die Kosten sind erst im Laufe der Planung zu ermitteln. Ein entsprechender Bau- und Finanzierungsbeschluss wird zu gegebener Zeit gestellt. In diesen Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine durchgängige Radverkehrsführung mittels Radfahrstreifen einordnen zu können.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit der Vorplanung wird in 2020 begonnen. Ein Realisierungszeitpunkt der Maßnahmen kann derzeit noch nicht benannt werden. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die für die Planung (inklusive Vermessung) notwendigen Mittel in Höhe von ca. 8.000 Euro werden vom VTA über das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 (Kostenart 427 19 120) finanziert.

Für die Folgekosten wird je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet. 

 

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6.      Bürgerbeteiligung

 

nicht nötig

 

7.      Besonderheiten

 

entfällt

 

8.      Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Stammbaum:
VII-A-00640   Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-00640-VSP-01   Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt