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Vorlage - VII-F-00907  

 
 
Betreff: EU-China-Gifpel: Einschränkungen, Beteiligung und Kosten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Vom 13. bis 15. September 2020 soll der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Dies wurde ohne Konsultation des Stadtrates oder der Einwohner*innen der Stadt auf Bundesebene entschieden. In der Zeit ist mit Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu rechnen.

 

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Welche Einschränkungen sind für Anwohner*innen im Umfeld der Kongresshalle, Nutzer*innen des ÖPNV, für öffentliche Einrichtungen und das öffentliche Leben an und für sich zu erwarten?

2. Welche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang zu erwarten?

3. Wie werden potentiell betroffene Einwohner*innen, Geschäfte, Einrichtungen in die Planungen für die Zeit des Gipfels einbezogen?

4. Plant die Stadt eine Bürger*innenbeteiligung zur Umrahmung des Gipfels und wie viel Geld ist dafür eingeplant?

5- Welche Stellen der Stadt sind konkret in die Vorbereitungen des Gipfels und Umfeldmaßnahmen eingebunden?

6. Welche Kosten kommen durch den EU-China-Gipfel auf die Stadt Leipzig zu?