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Vorlage - VII-Ifo-00903  

 
 
Betreff: Bericht zur Umsetzung des "Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB" 2017/2018 inkl. Gesamtbericht 2018
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
09.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
04.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Param_Leistungseinh_Ausgleichsbetr
Anlage 2_Entwicklung weiterer IST-Kenngrößen
Anlage 3_Bericht ergänz. Anf_2017_2018
Anlage 4_Gesamtbericht Stadt Leipzig 2018_Art 7 EU-VO 1370

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  1. Der Bericht zur „Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ für die Jahre 2017 und 2018 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Gesamtbericht gemäß EU-Verordnung 1370/2007 für das Jahr 2018 (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.

 

Räumlicher Bezug:

Die Berichte beinhalten Aussagen zum gesamten Stadtgebiet.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen der Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie des Konzeptes zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Leipzig (vgl. Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09) sind seitens der LVB entsprechende Nachweise an die Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin für den ÖPNV zu übergeben. Die Stadt Leipzig prüft die Nachweise auf Vollständigkeit und Plausibilität und erstellt aller 2 Jahre für den Stadtrat einen Bericht zur Umsetzung des o. g. Konzeptes sowie jährlich einen Gesamtbericht gem. EU-Verordnung 1370/2007. Beide Berichte haben informativen Charakter. Ergebnis der Prüfungen für die Jahre 2017 und 2018 ist, dass die Vorgaben gemäß des Betrauungsbeschlusses, der Finanzierungsrichtlinie sowie des Verkehrsleistungs-finanzierungsvertrages (VLFV) vollumfänglich eingehalten wurden. Die Betrauung der LVB wurde somit erfolgreich umgesetzt.


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Betrauung der LVB mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie deren Umsetzung und die Berichterstattung darüber sind im Zusammenhang mit dem Handlungsschwerpunkt Nachhaltige Mobilität (insbesondere dem Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ des Fachkonzeptes Nachhaltige Mobilität im INSEK) sowie dem Ziel einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur zu sehen.


IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Entsprechend des Ratsbeschlusses Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB (im Folgenden: „Leipziger Betrauungsmodell“) wurden die Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im städtischen ÖPNV beauftragt. Das Leipziger Betrauungsmodell mit seinen drei Komponenten 1) Finanzierungsrichtlinie, 2) Betrauungsbeschluss und 3) Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) bildet die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin und gibt gleichzeitig den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung der LVB vor. Die Betrauung beinhaltet sowohl den Stadtbus- als auch den Straßenbahnverkehr und ist bis zum 31.12.2028 begrenzt. Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der „Verordnung (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ (im Folgenden: VO (EG) 1370/2007) abgeschlossen wurde, hat die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften dieser Verordnung in Anspruch genommen werden können und die Betrauung der LVB somit für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleibt. Durch die Ratsbeschlüsse zur Busnetzreform 2010 (RBV-425/10), zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien ab 01.01.2014 (RBV-1842/13) sowie der Ergänzungsbetrauung der Linie 91 in 2015 (DS-00788/14) wurde die Betrauung ergänzt.

 

Detaillierte Erläuterungen zu den konkreten Bestandteilen des Leipziger Betrauungsmodells, der Darstellung möglicher vorgenommener Änderungen sowie zur Nachweisführung wurden in der letzten Vorlage zum „Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB für die Jahre 2015 und 2016 inkl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016vorgenommen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird (vgl. VI-Ifo-05503).

 

Aufbauend auf dem Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 zum Leipziger Betrauungsmodell wurden dem Stadtrat für die Jahre 2009/2010, 2011/2012, 2013/2014 sowie 2015/2016 bereits vier Berichte zur Umsetzung des Konzeptes zur Kenntnis gegeben. Dass die Vorlage zur Umsetzung des Leipziger Betrauungsmodells im Zweijahresrhythmus erstellt wird, hängt im Wesentlichen mit dem ebenfalls aller zwei Jahre durch die LVB zu erstellenden „Bericht zu den ergänzenden Anforderungen“ gemäß Anlage 2/6 der Betrauung zusammen. Dieser Bericht erläutert Maßnahmen, welche die LVB in den vergangenen zwei Jahren zur Erfüllung der definierten Anforderungen des Nahverkehrsplans im Zusammenhang mit der Betrauung erbracht haben und zeigt deren Erfüllungsstand.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

1.1  Aufbau der Vorlage

 

Im Folgenden wird zunächst ein Resümee über die Umsetzung des zuvor genannten Beschlusses für die Jahre 2017 und 2018 gezogen. In Anlage 1 sind darüber hinaus die Entwicklung der Parameter, Leistungseinheiten sowie Ausgleichsbeträge ab dem Jahr 2009 dargestellt. In der Anlage 2 wird die Entwicklung weiterer Kenngrößen anhand der Ist-Werte aus dem Jahresabschluss der LVB aufgezeigt. Anlage 3 beinhaltet den „Bericht zu den ergänzenden Anforderungen der LVB“, über den der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit Datum vom 30.04.2019 bereits informiert wurde. Anlage 4 ist der Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2018.

 


1.2  Nachweisführung i. V. m. der Umsetzung des „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“

 

1.2.1      Verwendungsnachweis

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Der Verwendungsnachweis wird gemäß § 2 Abs. 6 des VLFV (i. d. Änderungsfassung vom 28.10.2009) i. V. m. den Ziffern 6 und 7.4 der Finanzierungsrichtlinie erstellt. Ziel dessen ist es zu bescheinigen, dass die Finanzierung der LVB in der betrachteten Periode aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht zu einer Überkompensation geführt hat. Die Überkompensationsprüfung muss durch einen Wirtschaftsprüfer testiert werden.

 

Zur Erfüllung der Transparenzvorgaben ist von der LVB im Verkehrsbereich eine Trennungsrechnung auf Grundlage des internen Rechnungswesens vorzuhalten (vgl. Ziffer 6.1 Finanzierungsrichtlinie). In der Rechnungslegung der LVB muss getrennt ausgewiesen werden, welche Kosten durch die Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind, welche zusätzlichen Erträge aufgrund der Erfüllung dieser Verpflichtung erzielt wurden und welche Ausgleichszahlungen erfolgt sind (vgl. Ziffer 6.2 sowie Anlage F, Anhang 3 Finanzierungsrichtlinie). Der Nachweis der entstandenen Kosten im betrauten Bereich erfolgt demzufolge getrennt von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens (unabhängig davon, ob die anderen Tätigkeiten mit dem Personenverkehr im Zusammenhang stehen). Des Weiteren ist der Nachweis der entstandenen Kosten in der Trennungsrechnung über eine Abstimmbrücke mit dem testierten Jahresabschluss der LVB abzugleichen (Ziffer 6.3 Finanzierungsrichtlinie).

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

In den Verwendungsnachweisen für die Jahre 2017 und 2018 wird bescheinigt, dass die nachgewiesenen Kosten, Erträge, Leistungsdaten und Ausgleichsbeträge den tatsächlichen, bei der LVB angefallenen Ist-Aufwendungen und Ist-Erträgen entsprechen. Das bedeutet, dass die LVB in den Jahren 2017 und 2018 aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten rechnerisch nicht überkompensiert war und der angesetzte Gewinn angemessen ist.

 

In Bezug auf die gemäß VLFV zu prüfende Anreizregelung lagen die Ergebnisse der LVB kumuliert im unteren Drittel der Bandbreiten vergleichbarer, durchschnittlicher, gut geführter Unternehmen, sodass sowohl den Sollwerten 2017 als auch 2018 eine Erhöhung der Parameter um einen Prozentpunkt zugrunde lag. Konkret bedeutet dies, dass die Wirtschaftlichkeit der LVB in 2017 und 2018 derer eines vergleichbaren, durchschnittlich, gut geführten Unternehmens entsprochen hat und somit ein entsprechender Anreiz zur noch effizienteren Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt wurde.

 

In Anlage 1 sind die Entwicklung der Parameter / Finanzierungsbausteine, der Leistungsdaten sowie des Ausgleichsbetrages ab 2009 sowohl tabellarisch als auch grafisch dargestellt. Zu beachten ist, dass darin auch kalkulatorische Werte enthalten sind, denen entsprechende Überschüsse aus dem „eigenwirtschaftlichen“ Bereich entgegenzurechnen sind. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Nutzzugkilometer im Betriebszweig Bus (Entwicklung Leistungsdaten, Bausteine 1 und 3) aufgrund eines Formelfehlers für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 korrigiert wurden. An den Prüfergebnissen und Schlussfolgerungen der jeweiligen Verwendungsnachweise ändert dies nichts.

 

In Anlage 1 ist ersichtlich, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen insgesamt leicht gestiegen sind. Von Seiten der LVB werden die Gewinne aus den eigenwirtschaftlichen Bereichen zur Deckung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen herangezogen, da der rein rechnerisch mögliche Ausgleichsbetrag für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Summe über den gewährten Ausgleichsbeträgen liegt. Bei der Entwicklung der Leistungseinheiten zeigt sich, dass die Nutzzugkilometer im Betriebszweig Bus im Jahr 2017 vor allem aufgrund von baustellenbedingten Umleitungen gesunken sind. In 2018 ist die Zahl der Nutzzugkilometer im Busbereich aufgrund der Angebotsausweitung auf den Linien 74E/76 (ab Dezember 2017) sowie der Einführung der Buslinie 86A ab April 2018 wieder gestiegen. Die in 2017 und 2018 gesunkenen Nutzzugkilometer im Betriebszweig Straßenbahn haben verschiedene Gründe. Zum einen wurde der Ferienfahrplan, der bisher nur in den Sommerferien galt, ab dem Schuljahr 2018/19 auf alle Ferien ausgeweitet. Darüber hinaus verkehrten aufgrund von Fahrpersonalmangel die Linie 10 auch nach den Sommerferien bis zum Ende der Herbstferien sowie die Linien 2, 8 und 10 im Dezember für eine Woche weiterhin im Ferienfahrplan.

 

Die Ausweisung von Subunternehmerleistungen erfolgt im Verwendungsnachweis separat. In 2017 betrug das Volumen an Subunternehmerleistungen insgesamt rund 260.000 Fahrplankilometer, in 2018 erhöhte sich das Volumen (hauptsächlich aufgrund von Fahrzeug und/oder Fahrpersonalengpässen) auf rund 440.000 Fahrplankilometer.

 

Bezüglich der Einnahmen und Aufwendungen wird aus dem Verwendungsnachweis deutlich, dass sowohl die Erträge als auch die Kosten insgesamt gestiegen sind. Im Bereich der Einnahmen werden im Verwendungsnachweis neben dem Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV (in 2017 und 2018 jeweils 45 Mio. €) auch Ausgleichszahlungen für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Straßenbahn-Neubeschaffungen (2 Mio. € in 2017 und 3,5 Mio. € in 2018) sowie Linieneinnahmen, Abgeltungszahlungen (bspw. für Schwerbehinderte sowie im Ausbildungsverkehr) und sonstige Erträge/Zuschüsse von Dritten (z. B. Fördermittel) ausgewiesen. Kostenseitig sind neben variablen Kosten (bspw. für Infrastruktur und Verkehrsleistung) auch linienbezogene Fixkosten sowie weitere Fixkosten (z. B. für Fahrzeuge und Gebäude) aufgelistet.

 

Eine Übersicht über die Entwicklung weiterer Kenngrößen (entspricht den Ist-Werten der LVB gesamt) zeigt Anlage 2 (vgl. auch Kap. 2.2.5).

 

1.2.2      Bericht über die Angemessenheit der Kosten

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Aller drei Jahre ist seitens der LVB einBericht über die Angemessenheit der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzufertigen (vgl. § 2 Abs. 5 VLFV sowie 5.4.5/5.4.8 Finanzierungsrichtlinie). Die letzte Aktualisierung erhielt die Stadt Leipzig im Dezember 2017. Entsprechende Details wurden bereits in der letzten Vorlage zum „Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB für die Jahre 2015/16“ beschrieben, auf die an dieser Stelle verwiesen wird (vgl. VI-Ifo-05503).

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Im Ergebnis der ex-post Prüfung wurde festgestellt, dass die Kosten aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der LVB für die Jahre 2014 - 2016 kumuliert im unteren Drittel der Bandbreiten der Kosten eines vergleichbaren, durchschnittlich, gut geführten Unternehmens lagen. Auf dieser Grundlage können die Parameter ab 2018 um jeweils 1 % erhöht werden. Ergebnis der ex-ante Prüfung war, dass der im Bericht ermittelte, rein rechnerisch zu betrachtende Ausgleichsbetrag und die darauf aufbauenden Parameter für 2018 für die nächste Ausgleichsperiode 2018 - 2020 herangezogen werden können. Im Rahmen der Fortschreibung der Parameter für 2020 wurde dieses Ergebnis berücksichtigt.

 

Aufgrund einer Korrektur des Verrechnungssatzes im Baustein 4 für das Jahr 2016, welcher als Grundlage für die Fortschreibung der Ausgleichsperiode 2018 - 2020 herangezogen wurde, war auch eine Korrektur der Planwerte 2018 und 2019 notwendig. An den zuvor beschriebenen Ergebnissen und Schlussfolgerungen ändert dies aber nichts. Die korrigierten Sollwerte 2018 und 2019 wurden ebenfalls bei der Fortschreibung der Parameter für 2020 berücksichtigt (vgl. Kapitel 2.2.3).

 

1.2.3      Fortschreibung der Parameter

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Die Fortschreibung der Parameter bzw. des Finanzierungsbedarfes für das Folgejahr erfolgt jährlich (vgl. § 2 Abs. 3 VLFV sowie Ziffern 5.4.4 und 5.4.8 der Finanzierungsrichtlinie).

Die Parameter stellen den Finanzierungsrahmen der LVB dar und werden zur Bestimmung der Ausgleichsmittel herangezogen, die für die entstehenden Nachteile aus der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gezahlt werden.

 

Die Parameter der einzelnen Finanzierungskomponenten (Vorhaltung von Verkehrsinfrastruktur, Verbundbezogene Verpflichtungen, Aufgaben des Fahrbetriebs, Sozialpolitische Verpflichtungen) leiten sich entsprechend § 2 Abs. 1 des VLFV aus der bereits genannten Trennungsrechnung ab. Der Finanzierungsbedarf der LVB wird demzufolge im Rahmen der Erfolgsplanung anhand der Trennungsrechnung fortgeschrieben.

 

Die Fortschreibung der Parameter auf 2019 und 2020 ist auf Grundlage der korrigierten Planwerte für 2018 über eine Mengen- und Preisfortschreibung erfolgt. Im Baustein 3 (Aufgaben des Fahrbetriebs) wurden die Planwerte 2020 aufgrund der Ausweitung des Nachtverkehrs darüber hinaus einer Strukturfortschreibung unterzogen. Konkret wurde die Komponente „Fahrten in Schwachverkehrszeiten“ auf Basis des erweiterten Fahrplans, der gestiegenen Erlöse und Aufwendungen neu berechnet. Durch die Neuberechnung ändern sich die Werte der anderen Bausteine ebenfalls geringfügig. Die Verringerung des Ausgleichs im Betriebszweig Straßenbahn im Planwert 2020 ist auf gestiegene Fahrgastzahlen und höhere Erlöse zurückzuführen (vgl. auch Anlage 1).

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Da die Kosten der LVB zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen der Kosten von vergleichbaren, durchschnittlich, gut geführten Unternehmen lagen, wurden die Parameter für die Jahre 2019 und 2020 entsprechend der zuvor genannten Anreizregelung um einen Prozentpunkt erhöht.

 

Anlage 1 zeigt die Entwicklung der Parameter, der Leistungseinheiten und der Ausgleichsbeträge (inkl. Fortschreibung Planwerte 2019 und 2020). Bezüglich der Nutzzugkilometer (Bausteine 1 und 3) wurde für 2020 im Betriebszweig Straßenbahn eine Verringerung angenommen, die sich aus der Ausweitung des Ferienfahrplans auf alle Ferien (2019 erstmals ganzjährig wirksam) ergibt. Auch im Hinblick auf die Linienbeförderungsfälle ist in 2020 im Vergleich zum Planwert 2019 eine Verringerung anzunehmen. Grund hierfür ist, dass der Planwert 2019 sehr hoch angesetzt war, der tatsächliche Ist-Wert 2019 jedoch darunterlag. Der Planwert 2020 wurde somit auf Grundlage des Wertes für 2019 ermittelt.

 

1.2.4      Bericht zu den ergänzenden Anforderungen

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Alle 2 Jahre berichtet die LVB im „Bericht zu den ergänzenden Anforderungen“ über die Maßnahmen, die zur Erfüllung der definierten Anforderungen des Nahverkehrsplans (NVP) im Zusammenhang mit der Betrauung erbracht wurden (vgl. Anlage 2/6 Betrauungsbeschluss). Ziel des Berichtes ist es aufzuzeigen, inwiefern die Zielstellungen des NVP bereits erreicht worden sind und inwiefern bzw. an welchen Stellen Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.

 

Der Bericht enthält insbesondere Aussagen zur Umsetzung der Vorgaben des Aufgabenträgers im Zusammenhang mit dem Fahrbetrieb (v. a. Erschließung des Stadtgebietes, Radial- und Tangentialverbindungen, Sonder- und Veranstaltungsverkehre), der Infrastruktur (Fahrzeuge, ÖPNV-Netz, ÖPNV-Angebot, Fahrgastinformation, Sicherheit und Sauberkeit) und der Anwendung des Verbundtarifs.

 

Bezugsgrundlage des Berichtes zu den ergänzenden Anforderungen für die Jahre 2017/2018 (vgl. Anlage 3) ist der für diesen Zeitraum gültige Nahverkehrsplan, 1. Fortschreibung aus dem Jahr 2007.

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Insgesamt wurden die definierten Anforderungen des NVP im Zusammenhang mit der Betrauung weitestgehend erfüllt. Auch wenn noch nicht alle Ziele des NVP in 2017/18 erreicht wurden, hat sich das ÖPNV-Angebot in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert.

 

Fahrbetrieb

 

Insgesamt sind die Mindeststandards des NVP in den Berichtsjahren 2017 und 2018 in der Kernzone eingehalten und in der Außenzone weitestgehend eingehalten.

 

Hinsichtlich der flächenhaften Erschließung sind die schlecht erschlossenen Gebiete der Kategorie A gem. NVP (Breitenfeld, Triftsiedlung, Burghausen, Güterverkehrszentrum) – mit Ausnahme der Schwachverkehrszeit (SVZ) in Burghausen – nunmehr zu allen Verkehrszeiten erschlossen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Ausnahmen bei einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis grundsätzlich zulässig sind. Darüber hinaus wurden einige schlecht erschlossene Gebiete der Kategorie B (z. B. Böhlitz-Ehrenberg, Lindenau Dunckerviertel, Johannishöhe) neu erschlossen. Durch die Neuordnung der Straßenbahnhaltestellen auf der Dieskaustraße hat sich auch die Erschließung Knautkleebergs verbessert, wenngleich der Mindeststandard noch nicht erfüllt war. In den übrigen schlecht erschlossenen Gebieten der Kategorie B (Mockau-Nord, Klein-Wiederitzsch, Martinshöhe, Kleinsiedlung Meusdorf, Kolmsiedlung/Sonnenwinkel, Holzhausen-Süd, Anger-Crottendorf/Gregor-Fuchs-Str.) konnte noch keine Verbesserung erzielt werden. Die Erschließungsqualität außerhalb der schlecht erschlossenen Gebiete hat sich durch die Einrichtung neuer Haltestellen insgesamt verbessert.

 

Bezüglich der Bedienungshäufigkeit werden die Standards in der Kernzone durchgängig und in der Außenzone größtenteils erfüllt.

 

Auf den Tangentialrelationen wurden die Zielstandards deutlich übererfüllt. Leichte Defizite gab es in der Haupt- (HVZ) und Nebenverkehrszeit (NVZ) nur noch auf ca. einem Drittel, in der SVZ nur noch auf ca. einem Viertel der Tangentialrelationen. Darüber hinaus konnten keine schweren Defizite mehr festgestellt werden. Bei den Verbesserungen auf den Radial- und Tangentialverbindungen sind insbesondere die Taktverdichtung der Linie 74 (zw. Lindenauer Markt und Naunhofer Str.) und die Verknüpfung der Linien 74E und 76 an der Naunhofer Straße mit Durchbindung bis zum Herzzentrum sowie die Angebotsausweitung auf der Linie 86 (4 Fahrten pro Stunde und Richtung statt 2) bzw. der Ringlinie 86A rund um das BMW-Werk mit Erschließung der Dingolfinger Str. und Verbesserung der flächenhaften Erschließung des Industrieparks Nord zu nennen. Darüber hinaus wurde der Nachtverkehr neu geordnet, wobei u. a. die Straßenbahnlinie N17 (Paunsdorf-Nord nach Lausen) eingeführt sowie die Linienführungen der Nachtbusse angepasst wurden. Auch wurden zusätzliche Schülerfahrten auf den Linien 60, 74 und 89 nach Eröffnung des Gymnasiums in der Telemannstraße eingeführt.

 

Die Erreichbarkeit des Stadtzentrums mit max. 30 Min. (Kernzone) bzw. max. 45 Min. (Außenzone) und max. einmaligem Umsteigen ist vollständig gegeben.

 

In 2017/18 konnten insgesamt 8 Straßenbahnhaltestellen und 38 Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Damit sind 66 % aller Straßenbahnhaltestellen und 37 % der Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei nutzbar.

 

Infrastruktur

 

Wenn es um die Modernisierung des Streckennetzes und den Substanzerhalt geht, sind neben ausreichend Eigenmitteln zunehmend auch Fördermittel von großer Bedeutung. In 2017/18 lag der Fokus insbesondere auf Komplexbaumaßnahmen, der Reduzierung von Langsamfahrstrecken, dem Netzausbau für 2,40 m breite Fahrzeuge und dem Ausbau der Barrierefreiheit.

 

Hinsichtlich der Fahrzeuge lag der Fokus 2017/18 auf der Beschaffung neuer Niederflur-Straßenbahntriebwagen (insgesamt 16 Fahrzeuge bis Ende 2018), sodass der Niederfluranteil zum 31.12.2018 auf 80 % erhöht werden konnte. Im Zusammenhang mit neuen Fahrzeugen und dem wachsenden Fahrzeugpark ist eine Erweiterung und Modernisierung der Werkstatt- und Abstellmöglichkeiten notwendig.

 

Anwendung Verbundtarif

 

Der MDV-Tarif wurde entsprechend der Verbundvorgaben angewendet und weiterentwickelt.

 

Sonstige Aktualisierungen

 

Der Bericht zu den ergänzenden Anforderungen enthält die aktuellen Liniengenehmigungen mit Stand zum 31.12.2018.

 

1.2.5      Übersicht weiterer Kenngrößen

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Aufgrund dessen, dass die Darstellungen in Anlage 1 (Entwicklung der Parameter, Leistungseinheiten, Ausgleichsbeträge) auch kalkulatorische Werte beinhalten, denen Überschüsse aus dem „eigenwirtschaftlichen“ Bereich entgegenzurechnen sind, ist mit der Anlage 2 auch eine Übersicht beigelegt, welche ausschließlich die tatsächlichen Ist-Werte darstellt.

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Aus der Gegenüberstellung in Anlage 2 wird deutlich, dass sich sowohl die Anzahl der Fahrgäste als auch die Linieneinnahmen erhöht haben. Dies ist insbesondere auf das positive Bevölkerungswachstum, aber auch auf Angebotsverbesserungen und damit einhergehender zusätzlicher ÖPNV-Nutzer zurückzuführen.

 

Im Gegensatz dazu hat sich die Höhe des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß VLFV seit 2009 kontinuierlich verringert und stagniert seit 2012 bei einer Höhe von 45 Mio. € pro Jahr. Neben der Finanzierung über den steuerlichen Querverbund sind zur kostendeckenden Finanzierung auch weitere Mittel, z. B. über Verkehrsverträge, in Form von Fördermitteln sowie zum Ausgleich für Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Neubeschaffung von Straßenbahnen von großer Bedeutung.


1.3  Nachweisführung i. V. m. EU–Vorgaben

 

1.3.1      Anhangsabrechnung der LVB

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Dem Verwendungsnachweis der LVB ist eine Abrechnung gemäß des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 („Anhangsabrechnung“) beigefügt. Die Stadt Leipzig hat durch die Betrauung der LVB eine Übergangsregelung im Sinne dieser Verordnung geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden können. Die Verordnung enthält im Anhang ein Berechnungsschema, wie beihilferechtliche Abrechnungen EU-konform erfolgen können. Seitens der LVB wird die Anhangsabrechnung freiwillig erstellt und gemeinsam mit dem Verwendungsnachweis geprüft und testiert.

 

Ziel der Anhangsabrechnung ist der Nachweis, dass beihilferechtlich keine rechnerische Überkompensation der LVB erfolgt. Die Anhangsabrechnung stellt sämtliche der LVB zufließenden öffentlichen Finanzierungen als (beihilferechtliche) Nebenrechnung zu den bereits bestehenden Abrechnungen (bspw. Mittel aus dem VLFV, weitere öffentliche Mittel) dar. Somit werden nicht nur die städtischen Zuschüsse betrachtet, sondern auch die weiteren der LVB zufließenden staatlichen Mittel wie bspw. Fahrzeugförderung und Ausgleiche für den Ausbildungsverkehr.

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Aus den Anhangsabrechnungen für 2017 und 2018 ist abzulesen, dass sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen insgesamt gestiegen sind. Die Ertragssteigerung ist u. a. auf höhere Linieneinnahmen, Ausgleichszahlungen für Schwerbehinderte und im Ausbildungsverkehr sowie Zuschüsse durch Verkehrsverträge zurückzuführen. Die Erhöhung der Aufwendungen ist u. a. durch Aufwandssteigerungen beim Material, Personal, bei Abschreibungen und sonstigen Aufwendungen begründet.

 

Im Ergebnis der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ergibt sich für die Stadt Leipzig im ÖPNV ein geringes Defizit, was durch einen leichten Überschuss im ÖPNV Gesamtnetz ausgeglichen wird. Das resultierende Defizit im Busbereich (was u. a. mit einer geringeren Kostenoptimierung durch die vorrangige Zubringerfunktion des Busses und die tangentiale Ausrichtung auf das radiale Straßenbahnnetz sowie einer geringeren Erlösergiebigkeit im Vergleich zur Straßenbahn begründet werden kann), wird den entsprechenden Überschüssen im Straßenbahnbereich gegengerechnet und kann somit vollständig ausgeglichen werden.

 

Neben der zuvor genannten Darstellung der Erträge und Aufwendungen wird darüber hinaus die Ist-Finanzierung (aus dem Verwendungsnachweis) der Soll-Finanzierung (aus der Fortschreibung der Parameter) gegenübergestellt. Anhand der Gegenüberstellung des tatsächlich finanzierten Betrages und des maximal zulässigen Betrages gemäß der Betrauung sowie unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns kann im Ergebnis festgestellt werden, ob eine Über- bzw. Unterkompensation des Verkehrsunternehmens vorliegt. Entsprechend der Anhangsabrechnungen 2017 und 2018 wurde der beihilferechtlich zulässige Betrag rechnerisch unterschritten, sodass die LVB im Ergebnis nicht überkompensiert ist.

1.3.2      Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007

 

Anlass, Ziel und Prüfgrundlage

 

Entsprechend des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) 1370/2007 hat die Stadt Leipzig jährlich einen Gesamtbericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV zu erarbeiten (siehe Anlage 4). Darin muss über alle die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte berichtet werden. Ferner soll der Bericht nach Busverkehren und schienengebundenen Verkehren unterscheiden und die Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen. Der Bericht enthält zudem Informationen über Art und Umfang der gewährten ausschließlichen Rechte. Mit der Änderungs-VO (EU) 2016/2338 zur VO 1370/2007 vom 14.12.2016 wurde der Art. 7 Abs. 1 zur Veröffentlichung dahingehend geändert, dass der Gesamtbericht darüber hinaus die politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeführt sind, berücksichtigen muss.

 

Ziel des Gesamtberichtes ist es, eine entsprechende Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu ermöglichen und über die Art und den Umfang der gewährten Ausschließlichkeiten zu informieren.

 

Der Bericht ist entsprechend den Vorgaben der EU öffentlich zugänglich zu machen und wird

nach Kenntnisnahme durch den Stadtrat auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht. Der Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2018 ist der Vorlage in Anlage 4 beigefügt. Der Gesamtbericht für das Jahr 2017 wurde dem Stadtrat bereits in 2019 mittels einer eigenständigen Vorlage zur Kenntnis gegeben (vgl. VI-Ifo-07038).

 

Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen

 

Siehe Anlage 4.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Es gibt keine weiteren Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Da es sich um eine Informationsvorlage handelt, ist kein Beschluss notwendig.

 

 

Anlagen:

Anlage 1: Entwicklung Parameter, Leistungseinheiten, Ausgleichsbeträge ab 2009

Anlage 2: Entwicklung weiterer Kenngrößen (Ist-Werte aus LVB-Jahresabschluss)

Anlage 3: Bericht zu den ergänzenden Anforderungen der LVB für die Jahre 2017 und 2018

Anlage 4: Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2018

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Param_Leistungseinh_Ausgleichsbetr (125 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2_Entwicklung weiterer IST-Kenngrößen (49 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3_Bericht ergänz. Anf_2017_2018 (270 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Gesamtbericht Stadt Leipzig 2018_Art 7 EU-VO 1370 (507 KB)