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Vorlage - VII-A-00898  

 
 
Betreff: Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt   
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vorerst keine Weiterberatung   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2020 ein Konzept für die Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene Maßnahme, zu wählen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

 

Das Parken auf Gleisanlagen der LVB führt wöchentlich zu Umleitungen, Verspätungen und sonstigen Beeinträchtigungen des Fahrbetriebes. Das Abschleppen des Falschparkers ist hier das angemessene Mittel zur Durchsetzung des übergeordneten Interesses der Allgemeinheit. [vgl. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017-32C3586/16(72)]. Gleiches gilt für das Freihalten der im Antrag genannten anderen Gefahrenstellen.

 

Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat ab 2020 eigene Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die die Strecken der BVG freihalten und die Stadt Stuttgart übernimmt von Mitte 2020 an werktags bis 22 Uhr Abschleppmaßnahmen, für die zuvor die Polizei verantwortlich zeichnete und hat dafür im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt beschlossen.

Es ist also möglich, im Sinne der Verkehrswende sollte Leipzig dies auch tun.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00898   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00898-VSP-01   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00898-NF-02   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung