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Vorlage - VII-EF-00896  

 
 
Betreff: Gilt die Straßenverkehrsordnung auch in Anger-Crottendorf?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Marcel Pruß
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlagen:
Fotos

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Menschen im Stadtteil Anger-Crottendorf haben mit massiven Problemen durch den ruhenden Verkehr zu kämpfen. Es wird sprichwörtlich jeder Flecken zugeparkt, auf Gehwegen, Ecken, abgesenkten Borden, Grünflächen, Feuerwehrzufahrten – die dazu gehörenden Gefahren gibt es gratis dazu. Neu gebaute Gehwege (wurden von allen bezahlt) werden von wenigen wieder kaputt geparkt. Menschen mit Kinderwagen, Gehwagen, Rollstuhl, können die Gehwege kaum bzw. nicht nutzen, da der verbliebene Weg zu schmal ist. Das Queren der Straßen ist wegen der Enge unübersichtlich und deswegen – vor allem für die kleinen Verkehrsteilnehmenden – besonders gefährlich.

Dabei hat Anger-Crottendorf einen Fahrzeugbesatz, der sechs Prozent unter dem Durchschnitt der gesamten Stadt liegt (279 private PKW je 1 000 Einwohner, Stand 1.1.2018, KBA, lt. Ortsteilkatalog 2018). Also zwingen Teile einer Minderheit der Einwohnenden der überwiegenden Mehrheit im Stadtteil ihren teils regelwidrigen Willen auf.

Was in Schleußig noch ein Luxusproblem war (breite Gehwege auf denen geparkt wurde) ist

in Anger-Crottendorf ein existenzielles Problem, denn die Gehwege sind hier schmal.

Mit Blick auf den Ratsbeschluss zur Vorlage VI-A-06575-NF-02 „Abschleppen von geparkten

PKW auf Radverkehrsanlagen“ aus dem Jahr 2019 („Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür

aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr

im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind.“ Abstimmungsergebnis: 36/20/0)

bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen in einfacher Sprache (Amtsdeutsch ist für

den internen Gebrauch):

 

1.  Gilt die StVO auch in Anger-Crottendorf und wer ist für die Durchsetzung dieser verantwortlich?

Kann ein Unterlassen der Durchsetzung als Politikversagen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal bezeichnet werden?

 

2.  Wie häufig wird in Anger-Crottendorf der ruhende Verkehr kontrolliert und werden Falschparker (vor allem die auf Gehwegen, vgl. Anlagen, S.1 und S.2, dazu bitte eine gesonderte Antwort) durch das Ordnungsamt geahndet? (Ich bitte um die Nennung von Wochentagen und Uhrzeiten im Jahr 2019)

 

3.  In welcher Höhe wurden Einnahmen durch Strafzettel für Falschparken erziehlt? Wie verhalten sich die Einnahmen aus Strafzetteln gegenüber anderen Stadtteilen?

 

4.  Wie viele legale Parkmöglichkeiten stehen dem tatsächlich angemeldeten Pkw im Stadtteil gegenüber? Sofern es eine erhebliche Diskrepanz sichtbar wird, plant die Stadtverwaltung langfristig eine Untersuchung über eine Parkraumbewirtschaftung oder ein Parkraumkonzept oder wurden diese schon erstellt?

 

5.  Nachdem Sie die Situation zu Kenntnis genommen haben, wie geht es nun kurzfristig weiter im Stadtteil??!

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