Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00895  

 
 
Betreff: EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat und die Stadtgesellschaft umfassend in die Vorbereitung des EU-China Gipfels einzubinden und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

          Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft

          Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen

          Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und weitgehende Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der Veranstaltung

 

Begründung:


In der zweiten Jahreshälfte, nach jetzigen Stand zwischen dem 13.-15. September soll der EU/ China Gipfel in Leipzig stattfinden. Nach bisherigen Aussagen ist angedacht, dass der Gipfel vor allen in der Kongreßhalle am Zoo stattfindet. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken.

 

Eine nachvollziehbare Kommunikation über Auswirkungen auf Leipzig, insbesondere die Bevölkerung hat es bislang nicht gegeben. Ebenfalls nicht, mit welchen Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu rechnen ist und womit die Menschen zu rechnen haben.

 

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nicht andere, weniger zentral gelegene Veranstaltungsorte, mit geringeren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie etwa die Messe, nicht im Vorfeld berücksichtigt wurden.

 

Aufgrund dessen sollte auch geprüft werden, ob nicht ein Veranstaltungsort in Leipzig gefunden werden kann, der zu weniger großen Einschnitten in das öffentliche Leben führt und damit die Akzeptanz solcher Treffen auch in Leipzig stärkt.

 

Weiterhin ist bei einem Ereignis dieser Größenordnung sicherzustellen, dass der Stadtrat und die Stadtgesellschaft in die Vorbereitung mit einbezogen werden um die Akzeptanz solcher Veranstaltungen zu stärken und die Einschränkungen für Bewohner möglichst gering zu halten.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

.