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Vorlage - VII-F-00890  

 
 
Betreff: Aussagen des Oberbürgermeisters Jung zur AfD
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Oberbürgermeister Burghard Jung hielt am Abend des 5. Februar 2020 auf der Demonstration „Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD“ vor dem Neuen Rathaus eine Rede, in der er seine Sichtweise auf die Zusammenarbeit mit der AfD darlegt.

 

 

 

 Dazu fragen wir:

 

  1. Was meint der Oberbürgermeister Jung, wenn er der AfD - wie in seiner Rede geschehen - abspricht, demokratisch zu sein und weiter verlautbaren lässt, er wolle mit der AfD weder reden noch diskutieren?

 

  1. Wie stellt sich der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund dieser Äußerungen die weitere Zusammenarbeit im Rathaus vor?

 

  1. Wie bewertet der Oberbürgermeister die „Buh“-Rufe aus der Menge der Demonstranten als Reaktion auf seine Forderung nach Gewaltfreiheit?

 

  1. Wird es in Zukunft weitere gemeinsame Auftritte des OBM mit der Leipziger Antifa geben, welche sich in Teilen nachweislich zu Gewalt gegen Polizisten, Zivilpersonen und Andersdenkende auf einschlägigen Internetportalen bekennt?