Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-00885  

 
 
Betreff: Unzureichende Ausstattung der Städte und Gemeinden mit Fördermitteln für die Straßensanierung durch den Freistaat Sachsen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten mehrere Änderungen zu Bau- und Finanzierungsbeschlüssen in Verbindung mit überplanmäßigen Auszahlungen im Zusammenhang mit der Sanierung von Straßen zugestimmt, die fast ausschließlich einen Grund hatten: Den Ersatz nicht bereitgestellter Fördermittel durch das Land Sachsen durch Eigenmittel der Stadt. Dies betrifft z. B. auch die DS 5902-03 „1. Änderung des Bau– und Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf“. Der entstandene Mehraufwand aus der v. g. Drucksache für Leipzig beträgt 2,90 Mio. Euro.

 

Wir fragen daher:

 

 

  1. Welche diesbezüglichen Drucksachen wurden seit Januar 2019 und mit welchem Mehraufwand (Mehrauszahlungen) durch den Stadtrat bestätigt?
  2. Welche in den zurückliegenden Haushaltsplänen beschlossenen Straßenbaumaßnahmen haben sich auf Grund der Fördermittelproblematik verzögert bzw. sollen gestrichen werden oder sind (vorerst) gestrichen worden?
  3. Welche Gegensteuerungsmaßnahmen versucht die Verwaltungsspitze zu ergreifen, um der oben beschriebenen Problematik zu begegnen?
  4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und den durch ihn ggf. beauftragten Fördermittelgebern für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen 2020?
  5. Welche Maßnahmen werden sich – sofern die geplanten Fördermittel durch den Freistaat Sachsen nicht in ausreichender Höhe in 2020 bewilligt würden -  verzögern oder würden gestrichen?
  6. In Anlehnung an Frage 5: Welche der im Haushalt bestätigten Maßnahmen sollen dann mit Eigenmitteln der Stadt Leipzig und in welcher Höhe ggf. umgesetzt werden?

.