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Vorlage - VII-DS-00674-ÄA-01-VSP-01  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00674-ÄA-01
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung
26.02.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_1
Anlage 2
Anlage_3
Anlage 4

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Aufnahme in den städtebaulichen Vertrag wird im Wesentlichen abgelehnt. Hinsichtlich des Lärmschutzes ist bereits in den beurkundeten Vertrag eine alternative Regelung aufgenommen worden.

 

Zu Punkt 5 und 6 gibt es einen Alternativvorschlag unter Beifügung von Erklärungen des Erschließungsträgers und der Eigentümer. 

 

Räumlicher Bezug:

 

Bebauungsplan Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“

 

 

Die Aufnahme der Vorschläge des Ortschaftsrates in den städtebaulichen Vertrag sind rechtlich nicht möglich. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die Änderungsvorschläge des Ortschaftsrates unter Ziffer 1-4 beziehen sich auf Änderungen des Bebauungsplans. Durch einen städtebaulichen Vertrag kann Planungsrecht nicht geändert werden, vielmehr setzt der städtebauliche Vertrag Planungsrecht um bzw. sichert die Einhal­tung abwägungsrelevanter Belange. Mit einem städtebaulichen Vertrag wird der Vorhaben­träger u.a. verpflichtet, die Erschließungsmaßnahmen durchzuführen und die durch sein Vor­haben verursachten Folgekosten angemessen zu tragen. Des Weiteren werden mit dem städtebaulichen Vertrag grünordnerische Festsetzungen, Festsetzungen für naturschutz­­recht­lichen Ausgleich und artenschutzrechtliche Fragen geregelt. Die Verpflichtungen richten sich dabei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans.

 

Zu 1.

Der Bebauungsplan sieht eine Erschließung des Gebietes über eine Zufahrt im Norden von der B6 vor. Dazu gibt es ein Verkehrsgutachten, dessen Anforderungen in der Ausführung der Erschließung im Bebauungsplan umgesetzt wurden. Auf dieser Grundlage wurden die öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt und die entsprechende Entwurfsplanung genehmigt. Im Übrigen setzt der Bebauungsplan bestimmte Bauflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen und Flächen für die Minderung der Lärmwerte fest. Der Bebauungsplan erlaubt dem Grundstückseigentümer sein Grundstück so auszunutzen, wie es im Bebauungsplan vorge­sehen ist. Hinter diesen Festsetzungen muss er nicht zurückbleiben und kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Es kann daher von ihm nicht verlangt werden, abweichend vom Bebauungsplan Flächen für eine anderweitige Erschließung bereitzuhalten. Der Bebauungsplan muss alle Probleme, die er aufwirft, lösen. Alle Belange müssen miteinander und gegen­einander abgewogen werden. Wenn sich nunmehr die Erschließungskonzeption ändert, muss die Auswirkung auf die anderen Belange geprüft werden und dieser durch Abwägung und entsprechender Veränderung im Bebauungsplan Rechnung getragen werden. Die vorge­schlagene Anbindung würde auch die Bundesstraße betreffen und weiteren Planungsbedarf nach sich ziehen.

 

Zu 2. und 3. Das gleiche gilt für die Maßnahmen des Lärmschutzes. Aktive Lärmschutz­maßnahmen werden auf Grundlage eines Gutachtens erarbeitet und nach Abwägung anderer Belange im Bebauungsplan festgesetzt, siehe 1.5.1 ff der Begründung zum Bebauungsplan. Hierbei werden auch Belange wie Flächeninanspruchnahme, Sichtachsen, Begrünung, Luftschneisen, Abstandsflächen usw. berücksichtigt. Außerhalb von Festsetzungen des Bebauungsplans können nicht beliebig Aufschüttungen und Geländemodellierungen vorge­nommen werden. Deshalb sind Veränderungen von aktiven Lärmschutzmaßnahmen planungsrelevant und bedürfen der planungsrechtlichen Abwägung. Eine solche Abwägung kann nur im B-Planverfahren und nicht im städtebaulichen Vertrag erfolgen. Eine Erhöhung von Lärmschutzmaßnahmen über die im B-Plan festgesetzte Höhe stellt einen Verstoß gegen zukünftiges Planungsrecht dar und ist nicht zulässig.

Um den Belangen des Ortschaftsrates Rechnung zu tragen, wurde in den am 24.02.2020 beurkundeten städtebaulichen Vertrag folgende Regelung aufgenommen:

Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Einreichung der Ausführungsplanung bezüglich sämtlicher Schallschutzbauwerke/-wall/-wand im B-Plan Nr. 354 bis spätestens 31.10.2020 unter Nachweis der Einhaltung der Orientierungswerte, die im B-Plan unter 7.2.10 ff aufgeführt sind und der Maßnahmebeschreibung zur zusätzlichen Reduzierung der Lärmimmissionen. Sollte sich aufgrund der Ausführungsplanung ergeben, dass keine Plankonformität gegeben ist, um diese Vorgaben einzuhalten, prüft die Stadt inwieweit Befreiungen oder Planänderungen erforderlich sind.

 

Zu 4. Auch der Umgang zu Niederschlagswasser ist im Bebauungsplan geregelt und beruht auf einem Gesamtkonzept, sodass Änderungen auch hier planungsrelevant sind.

 

Zu 5. Für ein Vorkaufsrecht für eine Grundstücksübertragung für einen künftigen Schulstandort gibt es zurzeit im Bebauungsplan keinen Anhaltspunkt, weshalb dies nicht als Regelungs­gegen­stand des städtebaulichen Vertrags gesehen wird. Der betroffene Grundstücks­eigentümer (ubm development) hat aber mit Schreiben vom 18.02.2020 sich bereit erklärt, der Stadt eine Option auf das Grundstück 161/18 für einen Schulstandort zu gewähren (Anlage 2). Eine notarielle Erklärung dazu steht noch aus. Im Weiteren hat sich die GVG Stahmeln Ost GmbH mit Schreiben vom 10.02.2020 bereit erklärt, das Flurstück 161/39 für die Errichtung einer Feuer­wache an die Stadt zum aktuellen Verkehrswert zu verkaufen (Anlage 1). Ein notarielles Angebot wurde heute beurkundet, ist aber noch bei der Stadt in Prüfung. Mit den notariellen Angeboten wird dem Wunsch des Ortschaftsrates zur Sicherung einer Schulfläche und einer Feuerwehrfläche Rechnung getragen.

 

6. Mit einem städtebaulichen Vertrag kann keine Änderung des gesetzlich geregelten Bau­genehmigungsverfahrens herbeigeführt werden, insbesondere können auch keine Beteiligungs­rechte des Ortschaftsrates in einem solchen Verfahren begründet werden.

Der Erschließungsträger hat aber durch seine anwaltliche Vertretung mit Schreiben vom 10.02.2020 eine Erklärung (Anlage 3) abgegeben, dass er im Hinblick auf die Verkehrsführung Transparenz zusagt, im Weiteren den Ortschaftsrat über die Genehmigungsanträge im Bebauungsplangebiet informiert und diesem Unterlagen zugänglich macht. Stellungnahmen des Ort­schafts­rates will der Erschließungsträger an die Baugenehmigungsbehörde weitergeben. Schließlich erklärt sich der Erschließungs­träger bereit, auf Veranlassung des Ortschaftsrates Einzelaspekte der künftigen Planung zu erläutern. Damit ist auch im diesem Punkt dem Wunsch des Ortschaftsrates Rechnung getragen.

Ergänzend hat die Firma Dräxlmaier mit Schreiben vom 12.02.2020 (Anlage 4) über die geplante energetische Versorgung des zukünftigen Werkes informiert. Sie plant eine Eigen­versorgung mit einer Photovoltaikanlage und die Errichtung und Betreibung eines Blockheiz­kraftwerkes.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1 (250 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 (59 KB)    
Anlage 3 3 Anlage_3 (335 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 (53 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00674   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00674-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00674-ÄA-01-VSP-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-DS-00674-NF-02   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag