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Vorlage - VII-EF-00882  

 
 
Betreff: Bearbeitungsstand Bürgereinwände
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Marco Müller
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

 

zum Doppelhaushalt 2019/20 wurden viele Bürgereinwände eingereicht, hauptsächlich zur Thematik der Leipziger Schulen (siehe: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-unterstuetzen/). In Folge der Blockabstimmung zu den BEs wurde mitgeteilt, dass jeder Einreicher ein Schreiben erhalten soll, zur Begründung der Ablehnung bzw. zum Fortlauf der Umsetzung. Dies ist nicht erfolgt.

 

Im Zusammenhang damit erlaube ich mir nachsstehende Fragen:

 

1.  Wann haben die Einreicher mit einem detaillierten Antwortschreiben Ihrerseits zu rechnen, bzgl. des Zeitrahmens der Umsetzung angenommener BEs bzw. Begründungen bzgl. abgelehnter BEs?

2.  Wird es eine einsehbare Liste für Leipziger BürgerInnen zum Umsetzungstand der angenommenen BEs geben?

3.  Wann ist diese zu erwarten?