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Vorlage - VII-A-00757-VSP-01  

 
 
Betreff: Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VII-A-00757
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur
15.05.2020    FA Kultur - Videokonferenz      
05.06.2020    FA Kultur      
26.06.2020    FA Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
FA Kultur

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Installation verbleibt im Eigentum des Vereins.

 

  1. Die Stadt Leipzig vermittelt im Schadensfall, um eine Unterstützung des Vereins abzusichern. Voraussetzung ist, dass der „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ die Installation weiterhin entsprechend versichert.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Rechte und Pflichten des Vereins „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ als Initiator der Gedenkinstallation sollen unverändert bestehen bleiben. Sollte es an der Installation einen Schaden geben, den der Verein nicht regulieren kann bzw. eine Schadensregulierung gemeinsam mit der Deutschen Bahn nicht gelingen, wird die Stadt Leipzig vermittelnd unterstützen.


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt

 

III.  Strategische Ziele    entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die Gedenkinstallation auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 24, das sogenannte „Deportations-Denkmal“, wurde am 27.01.2012 eingeweiht. Es soll an die Menschen erinnern, die während des Nationalsozialismus vom Leipziger Hauptbahnhof über das Eisenbahnnetz in Zwangs- und Todeslager verschleppt wurden. Die Errichtung der Installation geht auf eine Initiative des „Friedenszentrum Leipzig e.V.“ zurück. Zur gestalterischen Form und zum Inhalt der Texte der Installation gab es im Vorfeld keine Abstimmung mit der Stadt Leipzig.

 

Nach Kenntnis der Stadt Leipzig hat der Verein mit der Deutschen Bahn AG einen Gestattungsvertrag für die Aufstellung der Installation abgeschlossen, der jährlich kündbar ist. Außerdem hat der Verein eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Mit Abschluss dieser Versicherung sollen mögliche Schäden die Dritten durch oder an der Installation entstehen könnten, reguliert werden. Die jährliche Versicherungsprämie zahlt der Verein aus Spendenbeiträgen. Seit der Aufstellung der Gedenkinstallation im Jahr 2010 lässt die Deutsche Bahn das Umfeld der Installation für den Verein kostenfrei reinigen, die Installation selbst wird bei Bedarf durch die Initiatoren/den Künstler gereinigt, Beschädigungen und Beschmierungen sind seit der Aufstellung im Jahr 2012 nicht festzustellen.

 

Nach der Einweihung der Installation gab es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Dezernat Kultur, ein Gespräch. Dabei wurde von Seiten der Stadt Leipzig nochmals unterstrichen, dass sie die Initiative zur Errichtung der Gedenkinstallation begrüßt und würdigt. Von Seiten des Vereins wurde die Stadt Leipzig gebeten, die Haftpflichtversicherung für die Installation zu übernehmen. Dieser Wunsch wurde geprüft, ihm konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Dies wurde dem Verein am 24.10.2012 durch das Dezernat Kultur mitgeteilt. In dem Antwortschreiben vom 22.11.2012 teilt der Verein u.a. mit, dass er die Installation trotz gegenteiliger Ansicht über die Wahrnahme der Versicherung nicht an die Stadt Leipzig abgeben möchte. Seitdem gab es zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig keinen schriftlichen Kontakt. Somit hat der Verein gegenüber der Stadt Leipzig weder angezeigt, dass er die Selbstbeteiligung von 2.000 € im Schadensfalle nicht finanzieren kann, noch dass er die Installation an Dritte abgeben möchte. Daher ist für die Stadtverwaltung nicht ersichtlich, weshalb der Gedenkinstallation zum Ende des Jahres 2020 der Abbau droht. Auch die Deutsche Bahn AG ist in dieser Angelegenheit nicht an die Stadt Leipzig herangetreten.

 

Aus Sicht der Stadt Leipzig sollte die Installation im Eigentum des Vereins bleiben. Sollte der Verein die Installation abgeben möchten, so wäre zu prüfen, ob die Deutsche Bahn AG die Installation übernimmt. Dies wäre erst recht sinnvoll, wenn die Installation an einen anderen Ort, „einem deutlich sichtbaren Ort“, wie es der Antrag formuliert, aufgestellt werden würde.

Vor einer möglichen Neuaufstellung der Installation sollte auch eine eventuelle Veränderung der Inschrift geprüft werden, die teilweise kritisch beurteilt wurde.

 

Eine Aufnahme der Installation als Kulturdenkmal im Sinne des Sächsischen Denkmalschutzgesetz ist für ein knapp 10-jähriges Werk nicht möglich.

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Stammbaum:
VII-A-00757   Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00757-VSP-01   Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt