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Vorlage - VII-EF-00875  

 
 
Betreff: Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den Bahngrundstücken
Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dieter Krause
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlagen:
Heidelberg - Heidelberg Innovation Park

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Lt. Baugesetz kann bekanntlich eine Gemeinde in Deutschland bei Vorliegen bestimmter Bedingungen in einen mit einem Gundstücksverkäufer abgeschlossenen Vertrag einsteigen und das Grundstück bzw. Gebäude zum dort vereinbarten Kaufpreis selbst übernehmen:

Den Gemeinden ist als Teil des Bodenrechts ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden, das sie nicht allgemein, sondern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausüben können, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, §§ 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BauGB. Diese Rechtfertigung entstammt dem Enteignungsrecht, § 87 Abs. 1 BauGB, und zeigt, dass das Vorkaufsrecht als milderes Mittel oder Vorstufe dann ansteht, wenn auch enteignet werden könnte.

 

Allgemeines Vorkaufsrecht, § 24 BauGB

Den Gemeinden steht ein Vorkaufsrecht zu, beim Kauf von Grundstücken

• für die durch Bebauungsplan eine öffentliche Nutzung oder umweltschützende Ausgleichsmaßnahme festgesetzt ist (Bebauungsplanvorkaufsrecht),

• in Umlegungs- oder Sanierungsgebieten oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich (Umlegungs-oder Sanierungsvorkaufsrecht),

• im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (Erhaltungssatzungsvorkaufsrecht),

• im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, durch den Außenbereich für Wohnbauflächen vorgesehen ist (Außenbereichsvorkaufsrecht),

• in Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können (Innenbereichsvorkaufsrecht), soweit die Grundstücke der letzten beiden Kategorien unbebaut sind.

 

Gesetzliche Vorkaufsrechte

 

Insbesondere der Stadt bzw. Gemeinde kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen beim Verkauf eines Grundstücks ein Vorkaufsrecht zustehen. Das Baugesetzbuch sieht zunächst ein allgemeines Vorkaufsrecht für sie vor. Es besteht freilich nicht bei jedem Grundstück im Gemeindegebiet, sondern nur in bestimmten Fällen - beispielsweise für Grundstücke in Umlegungs- oder Sanierungsgebieten. Durch Satzung kann die Kommune zudem für bestimmte Flächen ein besonderes Vorkaufsrecht einführen. Das Vorkaufsrecht ist zugunsten der Kommunen 'privilegiert' ausgestaltet: Anders als bei einem zivilrechtlichen Vorkaufsrecht ist die Gemeinde nicht etwa verpflichtet, den (anteiligen) Wert des Kaufpreises, den die Parteien des Kaufvertrages vereinbart haben, zu zahlen; gemäß §28 Abs.4 BauGB bemißt sich der von der Gemeinde zu zahlende Betrag vielmehr nach dem Entschädigungswert des Grundstückes; dieser wird in der Regel deutlich unter dem Verkehrswert, den die Parteien vereinbart haben, liegen.

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1.)    Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf der Bahnkonversionsfläche Bayerischer Bahnhof durch die Deutsche Bahn an die Stadtbau AG, obwohl vorher seit Jahren ein Kaufgesuch durch die Stadt Leipzig an die Deutsche Bahn zu dieser Fläche vorlag (und diese zu dem Grundstück auch – zusammen mit der Deutschen Bahn – im Jahr 2011 einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt hat), nicht sofort ein gesetzlich eingeräumtes Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig ausgeübt? Es wäre in jedem Falle gesetzlich zulässig gewesen, da es sich um ein Grundstück handelt, das vorwiegend mit Wohngebäuden hätte bebaut werden können (siehe oben). Die Kosten dafür hätten ganz sicher nicht mehr wie 20 Millionen Euro betragen, die angesichts des erheblichen Wertsteigerungspotentials dieser Fläche sofort auch von der Leipziger Sparkasse oder einer anderen Bank hätten finanziert werden können. Geschätzter Schaden durch das Versäumnis des Oberbürgermeisters daraus für die Stadt Leipzig 100 Millionen Euro bis ca. 250 Millionen Euro!

 

 

2.)    Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf der Bahnkonversionsfläche Eutritzscher Freiladebahnhof durch die Deutsche Bahn an die CG Group nach den äußerst negativen Erfahrungen beim Bayerischen Bahnhof nicht ebenfalls sofort ein gesetzlich eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Leipzig ausgeübt? Es wäre auch in jedem Falle gesetzlich zulässig gewesen, da es sich hier ebenfalls um ein Grundstück handelt, das vorwiegend mit Wohngebäuden hätte bebaut werden können (siehe oben). Die Kosten dafür würden wohl nicht mehr wie 20 Millionen Euro betragen haben, die angesichts des erheblichen Wertsteigerungspotentials dieser Fläche sofort auch von der Leipziger Sparkasse oder einer anderen Bank hätten finanziert werden können. Geschätzter Schaden durch das Versäumnis des Oberbürgermeisters daraus für die Stadt Leipzig ca. 200 Millionen Euro!

 

 

 

3.) Warum haben der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung nach dem Verkauf des Bahngeländes in Leipzig-Engelsdorf durch die Rail Maint aus Luxemburg (siehe unten)an einem mir bisher unbekannten Immobilieninvestor nicht erneut ein gesetzlich eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt Leipzig ausgeübt? Es wäre auch in jedem Falle gesetzlich zulässig gewesen, da es sich hier ebenfalls um ein Grundstück handelt, das vom Investor – nach einer Umwidmung dieser bisherigen Bahnfläche - vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden soll (siehe oben) – die SPD Leipzig unterstützt lt. einer LVZ-Meldung vom Dezember bekanntlich das Projekt aktiv mit: Neben dem Thema Mobilität stand die Schaffung eines neuen Stadtquartiers am ehemaligen Güterbahnhof Engelsdorf im Fokus. Dieses soll 2000 neue Wohnungen bereitstellen und die städtebauliche Lücke zwischen den eingemeindeten Ortschaften im Leipziger Osten schließen. In mehreren

Anträgen, wurde zudem Anforderungen an die Sicherung öffentlichen Stadtgrün und mehr Erholungsflächen und Spielplätze formuliert.

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2019/12/Leipziger-SPD-ab-2020-mit-Doppelspitze-

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Die Kosten dafür würden wohl kaum mehr wie 30 Millionen Euro betragen haben, die angesichts des erheblichen Wertsteigerungspotentials dieser Fläche sofort auch von einer Bank hätten finanziert werden können. Da dieses Grundstück über zwei eigene Bahnhöfe verfügt sowie der Autobahnanschluß nicht weit entfernt ist, hätte es sich exzellent für einen Innovationscampus für die Stadt Leipzig geeignet, den diese bis zum Jahr 2030 zusammen mit dem Land Sachsen hätte entwickeln (so macht es z.B. die Stadt Heidelberg mit einem alten Kasernengelände am Stadtrand) und der später bis zu 5.000 Arbeitsplätze hätte beherbergen können. Geschätzter Schaden durch das Versäumnis des Oberbürgermeisters daraus für die Stadt Leipzig 300 Millionen Euro bis ca. 400 Millionen Euro!

 

Heutiger Eigentümer aus Luxemburg 2002 schließlich wollte die Deutsche Bahn AG in Engelsdorf endgültig das Licht ausmachen. Doch da übernahm Hermann Weise als Joint Venture das Werk und führte es als LRS Leipzig Rail Service GmbH mit noch etwa 150 Mitarbeitern weiter. Acht Jahre später schluckte der schwedische Konzern Euro Maint Rail das Engelsdorfer Unternehmen. Die Schweden verstehen sich als Instandhaltungsbetrieb

für Schienenfahrzeuge des Güter- und Personenverkehrs. Doch 2016 trennten sich die

Skandinavier von ihrer deutschen Tochter, zu denen neben Engelsdorf auch die Werke in Delitzsch, Duisburg, Kaiserslautern und im bayrischen Oberhausen bei Neuburg an der Donau gehörten. Jetzt ist die Luxemburger Industrieholding Iberia Industry Capital Group Sarl der Eigentümer. Das Unternehmen firmiert unter dem Namen RailMaint. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipzig-Engelsdorf-Reichsbahnwerk-verfaellt-immer-mehr

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfrage bis zur Stadtratssitzung am 27. Februar 2020. Vielen Dank!

 

Anlagen: elektronisch