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Vorlage - VII-DS-00874  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
08.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss, Ort: Musikschule Leipzig, Kurt-Masur-Saal      
22.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
06.07.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss, Ort: Kongresshalle, Bachsal, Pfaffendorfer Straße      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
09.06.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
23.06.2020    Videokonferenz FA Allgemeine Verwaltung      
07.07.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 1. Lesung
29.06.2020    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
06.07.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von Flächen zum Betrieb einer Kantine sowie Büronutzung entsprechend Erfordernis im Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 – 136 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

 

  1. Die Kosten der Anmietung i. H. v.  126.000,00 € für das Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt, deren Deckung zunächst aus dem Mietbudget MP_65 erfolgt. Für die Haushaltsjahre 2021 ff. erfolgt die Anmeldung der Mehrbedarfe in Höhe von 168.000,00 € / Jahr in der jeweiligen Haushaltsplanung. Sofern die Deckung bis zum Ende des Jahres 2020 nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die restlichen außerplanmäßigen Aufwendungen beantragt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen der Umsetzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und damit einhergehender Qualitätsstandards ist es wichtig, dass den Beschäftigten die Möglichkeit einer gesunden und abwechslungsreichen Pausenversorgung geboten wird, insofern die entsprechenden Voraussetzungen in den Verwaltungsbauten vorliegen. Das technische Rathaus bietet eine solche Voraussetzung aus dem bislang ansässigen Kantinenbetrieb der Fa. Dussmann GmbH.

 

Um ein Mindestversorgungsangebot sicher stellen zu können, sollen nunmehr die bislang zum Betrieb einer Kantine genutzten Flächen durch die Stadt Leipzig angemietet und zur Fortführung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung der Stadt Leipzig ausgeschrieben werden. Teilbereiche dieser Flächen, welche für die Aufrechterhaltung des Kantinenbetriebes nicht erforderlich wären, werden einer Büronutzung entsprechend Erfordernis zugeführt.

 

Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.

 

Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss zum 01.01.2020.

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

01.04.2020

 

 

01.04.2020

 

 

ab 2021

 

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

 

 

31.12.2020

 

 

31.12.2020

 

 

ab 2021

 

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

 

 

   81.900,00

 

 

   44.100,00

 

 

 

 

 

  109.200,00

 

 

    58.800,00

 

 

 

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

 

65_MP SK 42311100


65_MP SK 42311110

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Mietvertrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.


III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Flächen im Technischen Rathaus für die Dauer des Hauptmietvertrages, welcher am 30.11.2029 endet, legitimiert werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Das Technische Rathaus ist bürogenutzter Verwaltungsstandort mit ca. 1.300 Beschäftigen im Südosten von Leipzig und dem Großteil der genutzten Gesamtfläche des Objektes.

 

Die verbleibende Restfläche des Objektes unterlagen bislang der Nutzung als Produktionsküche durch die Fa. Dussmann GmbH. Parallel dazu wurde ein gastronomisches Angebot, basierend auf vorgenannter Produktion, für die Beschäftigten des Technischen Rathauses angeboten.

 

Die Produktionsküche der Fa. Dussmann wurde im Technischen Rathaus nunmehr eingestellt, auf Grund der Auslagerung der Produktionsküche.

 

Da seitens der Stadt Leipzig das Interesse besteht den Wegfall der Küchennutzung zu kompensieren und ein Mindestversorgungsangebot einer Betriebsgastronomie aufrecht zu erhalten, stellte der Vermieter, bis zum Abschluss erforderlicher Sanierungsarbeiten, auf Grundlage einer durch die Stadt Leipzig veranlassten Küchenplanung, die Fläche lediglich unter Zahlung einer Betriebskostenvorauszahlung zur Verfügung.

 

Dies wurde zwischen den Vertragspartnern in einer Nutzungsvereinbarung (vom 02.04./05.04.2019) fixiert (siehe Anlage 1).

 

Die seitens der Dussmann GmbH interimsweise Betreibung des Kantinenbetriebes im TRH endet mit erfolgreicher Ausschreibung des Betriebes einer Kantine, welche durch das Hauptamt ausgelöst und begleitet wird.

 

Aktuell besteht mit dem Eigentümer der Immobilie eine unbefristete Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der Flächen als Kantine. Allerdings fordert der Vermieter nunmehr den rückwirkenden Abschluss eines Mietvertrages. Bei Nichtabschluss des Mietvertrages wurde die Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung seitens des Eigentümers angezeigt.

Der rückwirkende Abschluss des Mietvertrages zum 01.04.2020 stellt seitens der Verwaltung einen Kompromissvorschlag dar, der Vermieter beabsichtigt einen rückwirkenden Abschluss zum 01.01.2020.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Um den Kantinenbetrieb am Standort Technisches Rathaus aufrechterhalten zu können, soll mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 enthaltene Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

9 Jahre 8 Monate

Option:

                    keine

Mietbeginn:

01.04.2020

Mietende:

30.11.2029

Mietfläche:

                 1.400 m²

Miete/m²:

                   6,50 €

Miete monatlich:

  9.100,00 €

Miete jährlich:

        109.200,00 €

Betriebskostenvorauszahlung/m²:

         3,50 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich:

  4.900,00 €

Betriebskostenvorauszahlung jährlich:

          58.800,00 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

14.000,00 €

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

        168.000,00 €

 

Die Mittel werden zunächst aus dem zentralen Mietbudget 65_MP bereitgestellt. Sofern die Deckung bis zum Ende des Jahres nicht gegeben ist, werden in einer separaten Vorlage die außerplanmäßigen Haushaltsmittel beantragt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag soll zum 01.04.2020 geschlossen und damit die derzeit bestehende Nutzungsvereinbarung abgelöst werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab dem 01.04.2020 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 9.100,00 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 4.900,00 €. Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete i. H. v. 81.900,00 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 44.100,00          (9 Monate für April bis Dezember 2020).

 

Ab 2021 fallen jährliche Mietaufwendungen i. H. v. 109.200,00 € (12 x 9.100,00 €) sowie jährliche Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 58.800,00 € (12 x 4.900,00 €) an.

 

Die Investitionskosten der Kantine i. H. v. 750.000,00 € wurden in der Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung. Der Kostenansatz muss durch eine spätere Kostenplanung untersetzt werden. Diese Kosten sind jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Auf Basis der Entscheidung des Betriebes einer Kantine als Sozialeinrichtung bedarf

dies einem Beteiligungsverfahren.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann im Objekt Technisches Rathaus kein gastronomisches Angebot zur Pausenversorgung für die Mitarbeiter der Stadt Leipzig bereitgestellt werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Nutzungsvereinbarung (nö)

Anlage 2 – Mietvertrag (nö)

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00874   Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-00874-ÄA-01   Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag