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Vorlage - VII-DS-00873  

 
 
Betreff: Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
04.03.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Anschaffung und Nutzung von zwei gesicherten Patiententransportfahrzeugen im Jahr 2020 sowie der weiteren Nutzung der vorhandenen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der Klinik für Forensische Psychiatrie wird zugestimmt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Klinik für Forensische Psychiatrie erfüllt hoheitliche Aufgaben. In der Klinik werden suchtkranke Straftäter behandelt, die einen besonderen Sicherungsbedarf haben. Im Rahmen der vertraglichen Aufgabenübertragung werden u. a. gesicherte Patiententransporte durchgeführt. Dies ist nur mit entsprechend speziell ausgestatteten, hochgesicherten Fahrzeugen möglich. Solche sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit nur mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erhältlich.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. Es wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der genannten Fahrzeuge notwendig ist, da diese mit der benötigten Ausstattung derzeit nicht als Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auf Basis nichtfossiler Energieträger angeboten werden. Zum vorliegenden Vorschlag besteht innerhalb der Verwaltung kein Dissens.


  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Bei den vorhandenen, gesicherten Patiententransportfahrzeugen kam es zwischenzeitlich zu erheblichen Reparaturkosten. Es muss jederzeit mit einem endgültigen Ausfall der Fahrzeuge gerechnet werden. Daher ist eine schnellstmögliche Beschaffung der benötigten Fahrzeuge dringend erforderlich, um die Aufgabe im Rahmen des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB zu erfüllen.

 

  1. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

  1. Strategische Ziele

 

Keine Übereinstimmung, da Widerspruch zu Stadtratsbeschluss VI-A-07961

Für die Stadt Leipzig sind die Anschaffungen kostenneutral, da eine Finanzierung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erfolgt.

 

  1. Sachverhalt

 

  1. Anlass

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 24.09.1999 ist die Klinik für Forensische Psychiatrie mit der Aufgabe  des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB betraut. Zu den Aufgaben der Klinik gehören u. a. auch gesicherte Patiententransporte. Regelmäßig müssen Patienten mit erhöhtem Sicherungsbedarf außerhalb der gesicherten Klinik zu unterschiedlichen Terminen begleitet werden. Die Patienten werden bei Gericht, bei anderen Behörden sowie im Rahmen von medizinischen Maßnahmen vorgestellt bzw. dorthin gefahren. Hierzu werden speziell ausgestattete, hochgesicherte Fahrzeuge eingesetzt.

Diese Ausstattung wird derzeit bei Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotoren auf Basis nichtfossiler Energieträger nicht angeboten. Elektrofahrzeuge können aufgrund ihrer momentan geringen Reichweite auch nicht zum Einsatz kommen, weil die Patiententransportfahrzeuge in der Regel außerhalb des Stadtgebietes sowie deutschlandweit unterwegs sind. Somit kann der Beschluss der Ratsversammlung vom 30.10.2019 (Vorlage VI-A-07961) derzeit nicht umgesetzt werden.

Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des erheblichen Verschleißes mit steigenden Reparaturkosten wurde seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz einer Ersatzbeschaffung für zwei Patiententransportfahrzeuge zugestimmt und die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt.

Es wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Ersatzbeschaffung 2020 beantragt.

 

  1. Realisierungs-/ Zeithorizont

Für das Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2006 und 2007 zugelassenen, speziell gesicherten Patiententransportfahrzeuge dringend erforderlich. Die notwendigen Mittel wurden seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz eingeplant und bereits bestätigt.

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt vollständig durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

  1. Besonderheiten der Vorlage

Gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 23.08./24.09.1999 ist die Klinik für Forensische Psychiatrie des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig mit der Aufgabe des Vollzuges der freiheitsentziehenden Maßregel gemäß § 64 StGB betraut. Im Rahmen dieser Aufgabe werden suchtkranke Straftäter behandelt, die bei meist vorausgehender erheblicher Delinquenz neben der Behandlungsmaßnahme eine Freiheitsstrafe verbüßen und einen besonderen Sicherungsbedarf haben.

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Ausfall der gesicherten Patiententransportfahrzeuge würde die Arbeit erheblich und nachhaltig beeinträchtigen. Eine auftragsgemäße Erfüllung der übertragenen hoheitlichen Aufgaben kann nicht mehr sichergestellt werden.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00873   Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie   EB Städtisches Klinikum "St. Georg Leipzig"   Beschlussvorlage
VII-DS-00873-DS-01   Eilentscheidung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Fahrzeuge für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Klinik für Forensische Psychiatrie   EB Städtisches Klinikum "St. Georg Leipzig"   Eilentscheidung