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Vorlage - VII-DS-00872  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Leipziger Gutachterausschusskostensatzung)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
22.02.2021    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
22.03.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - GutachterausschussKostensatzung
Anlage 2 - Kostenverzeichnis GA Leipzig (Anlage zur Kostensatzung)
Anlage 3 - Kosten-Vergleich 2013-2020
Anlage 4 - 2020-12-11 Tarifstellen Kalk_NF
Anlage 5 - Dresden_Gutachterausschusssatzung
Anlage 6 - Chemnitz_Satzung mit Gutachter

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Leipziger Gutachterausschusskostensatzung) gemäß Anlage 1 und das Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig gemäß Anlage 2.

 

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Satzung ergänzt die Änderungen der Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig ab 2020. Sie begründet die neu zu kalkulierenden Kosten und berücksichtigt umsatzsteuerliche Tatbestände nach dem Umsatzsteuergesetz sowie den Stadtratsbeschluss vom 07.10.2020 (VII-A-01266) mit dem die kostenfreie Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes im PDF-Format auf der Internetseite des Gutachterausschusses und im ALLRIS beschlossen wurde.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021 ff

 

17.000 Minderertrag

 

1.100.51.2.0.02

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

x

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Satzung wurde auch auf marktabhängige Faktoren geprüft und mit den Kostensatzungen aus Dresden und Chemnitz (als Anlagen beigefügt) verglichen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Anpassung der Gutachterausschusskostensatzung erfolgt aufgrund neuer umsatzsteuerlicher Tatbestände einschließlich neuer gültiger Personalkostensätze ab 2020 und des Stadtratsbeschlusses vom 07.10.2020 zur kostenfreien Bereitstellung des Grundstücksmarkberichtes als PDF-Dokument.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gründe für die Neufassung der Leipziger Gutachterausschusskostensatzung sind neben den Personalkostensatzänderungen, die Änderungen einzelner Tarifstellen aufgrund umsatzsteuerlicher Tatbestände nach § 2 b UstG.

 

Die Satzung wurde auch auf weitere marktabhängige Faktoren geprüft und mit anderen Kostensatzungen (u. a. Chemnitz und Dresden) verglichen.

 

Des Weiteren wird der Stadtratsbeschluss vom 07.10.2020 zur kostenfreien Bereitstellung des Grundstücksmarkberichtes als PDF-Dokument umgesetzt (Änderung der Tarifstelle 3 „Grundstücksmarktbericht nach § 12 Abs. 2 SächsGAVO“ im Kostenverzeichnis, Anlage). Die Kostenbefreiung gilt rückwirkend zum 07.10.2020, damit die kostenfreie Abgabe des Marktberichtes als PDF-Dokument rechtskonform erfolgen kann.

 

Die Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes je Druckexemplar ist vom Stadtrats-beschluss nicht erfasst, sie wird daher zukünftig für eine Schutzgebühr in Höhe von 15 € zzgl. Versandkosten abgegeben.

 

Für die Tarifstellen 2.1 bis 2.4 (Abgabe Bodenrichtwertkarten, Tarifstellen 2.3 und 2.4 wurden neu eingefügt) wird anstelle der bisherigen Rahmengebühr eine Festbetragsgebühr bestimmt. Die Bodenrichtwerte stehen nunmehr unter dem Link https://bodenrichtwert.leipzig.de im Internet zur Verfügung. Bei den aufgeführten Leistungen handelt es sich um zusätzliche Angebote, entsprechende Standardausgaben für das gesamte Stadtgebiet bzw. für Teile des Stadtgebiets als Ausdruck oder pdf-Datei (neue Leistungen) zu erhalten. Einer Rahmengebühr bedarf es daher nicht mehr.

 

Die Tarifstellen 6.4 „Erstattung von Gutachten über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NutzEV“ und 6.5 „Erstattung von Gutachten über Miet- und Pachtwerte, soweit nicht von den Tarifstellen 6.2 oder 6.3 erfasst“ entfallen.

 

Zu Tarifstelle 6.4: Seit 04.10.2015 besteht mit Ausnahme von Nutzerinnen und Nutzern, die 1990 das 60. Lebensjahr vollendet hatten, kein Kündigungsschutz mehr für sogenannte „Garagen- oder Datschengrundstücke“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz). Anträge zur Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgeltes sind daher kaum noch zu erwarten. Hilfsweise kann entsprechend Tarifstelle 6.3 i. V. m. § 3 Abs. 3 der Satzung abgerechnet werden. Einer eigenen Tarifstelle bedarf es daher nicht mehr.

 

Zu Tarifstelle 6.5: Nach § 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung handelt es sich bei der Erstattung von Gutachten über Miet- oder Pachtzinsen um eine „Kann-Bestimmung“. Im Gegensatz zur Kaufpreissammlung stehen dem Gutachterausschuss keine Sammlungen über Miet- oder Pachtwerte zur Verfügung, so dass für entsprechende Aufträge die erforderliche Datengrundlage fehlt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die neu gefasste Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Regelung des § 3 Abs. 1 der Satzung in Verbindung mit den Tarifstellen 3.1 und 3.2 des neu gefassten Kostenverzeichnisses treten rückwirkend zum 07.10.2020 in Kraft.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Durch den Antrag VII-A-01266 auf kostenfreie Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes als PDF im Downloadbereich der Internetseite des Gutachterausschusses und im ALLRIS ergeben sich Ertragsverluste im PSP 1.100.51.2.0.02 im Sachkonto Verwaltungsgebühren „3311xxxx“ in Höhe von ca. 17.000 € jährlich ab dem HH-Jahr 2021. Umsatzsteuerrechtliche Anpassungen wurden bereits geprüft und werden bei der Erstellung von Gebühren-bescheiden bzw. Rechnungen berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Fehlende Umsatzbesteuerungen einzelner Tarifstellen.

Die Kostenkalkulationen von 2013 würden die Selbstkosten im Jahr 2020 nicht mehr angemessen berücksichtigen. Die Tarifstelle 3 widerspricht in der aktuellen Fassung dem Stadtratsbeschluss zur kostenfreien Abgabe des Grundstücksmarkberichtes als PDF-Datei.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Gutachterausschusskostensatzung

Anlage 2 - Kostenverzeichnis (Anlage zur Gutachterausschusskostensatzung)

Anlage 3 - Vergleich der Kostenverzeichnisse (alt 2013 – neu 2020)

Anlage 4 - Kostenkalkulationen der einzelnen Tarifstellen

Anlage 5 - Gebührensatzung Chemnitz

Anlage 6 - Gebührensatzung Dresden

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 12 1 Anlage 1 - GutachterausschussKostensatzung (148 KB)    
Anlage 4 2 Anlage 2 - Kostenverzeichnis GA Leipzig (Anlage zur Kostensatzung) (26 KB)    
Anlage 6 3 Anlage 3 - Kosten-Vergleich 2013-2020 (21 KB)    
Anlage 10 4 Anlage 4 - 2020-12-11 Tarifstellen Kalk_NF (10185 KB)    
Anlage 2 5 Anlage 5 - Dresden_Gutachterausschusssatzung (536 KB)    
Anlage 3 6 Anlage 6 - Chemnitz_Satzung mit Gutachter (610 KB)