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Vorlage - VII-DS-00870  

 
 
Betreff: Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i.V.m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend und Schule Vorberatung
16.04.2020    FA Jugend und Schule - VIDEOKONFERENZ      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
27.04.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Ältestenrat
31.03.2020    Ältestenrat-Telefonkonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
06.04.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz/Videokonferenz      
FA Finanzen 2. Lesung
20.04.2020    Videokonferenz/Telefonkonferenz- FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00870_Anlage_1_Budget 2020_19.03.2020
VII-DS-00870_Anlage_2a_19.03.2020
VII-DS-00870_Anlage_2b_19.03.2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Das Verfahren zur Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 wird bestätigt.

 

  1. Die benötigte Mittelbereitstellung für die notwendige Auftragsbindung wird in 2020 (liquiditätswirksam in 2021) als überplanmäßige Auszahlung gem. §79 (1) SächsGemO i.H.v. 90.676.030 € entsprechend Anlage 1 bestätigt und über eine separate Kostenstelle 1098770000 „Formale Deckung zur Auftragsbindung“ bereitgestellt.

 

  1. Für die 2019 und 2020 zur Förderung angemeldeten Maßnahmen wird eine Freigabe der geplanten Auszahlungsansätze über die Eigenmittel hinaus für das Haushaltsjahr 2020 i.H. von insgesamt 32.181.029 € (Untersetzung siehe Anlage 2 a) bestätigt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Zur Gewährleistung der fristgerechten Umsetzung laufender und geplanter Schul- und Kitabauprojekte wird eine zusätzliche Mittelbereitstellung für die notwendige Auftragsbindung benötigt.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

 

68.530.482

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Zur Gewährleistung des stratgeischen Zieles „ Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ wird die Umsetzung der Sicherstellung der Schulnetzplanung und Kitabedarfsplanung benötigt. 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Für die Umsetzung der einzelnen Baumaßnahmen ist es erforderlich, bereits mit der Bekanntmachung und dem Ausschreibungsbeginn der zu vergebenden Planungs- oder Bauleistungen, die ermittelten Kosten im Haushalt vollständig bereitzustellen. Mit der Bekanntmachung wird die Verpflichtung eingegangen, den Auftrag für eine Leistung einzugehen, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung (VE). Dies ist bei der aktuellen Marktlage in der Baubranche oftmals nur schwer genau einschätzbar. Grundsätzlich ermöglicht eine VE eine Kommune, im Rahmen eines Haushaltsplans finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen, z. B. bei öffentlichen Bauvorhaben für den Schul- und Kitabau.

Auch war es mit der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 erstmals erforderlich, die VE getrennt nach den beiden Haushaltsjahren in SAP zu erfassen. Da die Annahme bestand, dass in 2019 aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen deutlich mehr Verpflichtungen eingegangen werden müssen, wurden die VE mit Kassenwirksamkeit 2021 hauptsächlich in 2019 mit i.H.v. 104 Mio. € geplant.

Diese VE wurden im Rahmen der baulichen Umsetzung bei den geplanten und begonnenen Projekten jedoch nur i.H.v.  9 Mio. € in Anspruch genommen. Eine Überführung dieser Restsumme in das Haushaltjahr 2020 ist aus Haushaltsrecht nicht zulässig. Hier wird die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Regelungen zu den VE für Kommunen mit Doppelhaushalten deutlich: Während im Grunde nach am 31.12.2019 noch 95 Mio. € an Aufträgen rein haushaltrechtlich ausgelöst hätte werden können, gab es dazu am 01.01.2020 keine Ermächtigungsgrundlage mehr.

Nunmehr ergibt sich die Problematik, dass in 2020 nur VE mit einer kw 2021 von 9 Mio. € zur Verfügung stehen und diese nicht ausreichend sind, um die notwendige Beauftragung der Maßnahmen in 2020 umzusetzen.

Aktuell werden zusätzliche Mittel zur Auftragsbindung für die Auslösung von Planungs- und Bauleistungen i.H.v. 91 Mio. € benötigt (projektkonkrete Darstellung in Anlage 1).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der notwendige Mittelmehrbedarf zur Auftragsbindung für das Jahr 2020 wurde projektgenau konkretisiert und zusammengestellt in Anlage 1.

Die benötigte Mittelbereitstellung für die notwendige Auftragsbindung in 2020 (liquiditätswirksam in 2021) erfolgt über eine separate Kostenstelle 1098770000 „Formale Deckung zur Auftragsbindung“ in der Jahresscheibe 2020.

Eine Ermächtigungsübertragung der Planansätze 2020 erfolgt maximal in Höhe des prognostizierten Liquiditätsabflusses i.H.v. 132 Mio. € zuzüglich der ggf. noch nicht verausgabten Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren. Der prognostizierte Liquiditätsabfluss liegt damit unter dem Planansatz i.H.v. -22 Mio. € (projektkonkrete Darstellung in Anlage 1)

Diese Herangehensweise bildet die Grundlage für die Haushaltsplanung für 2021/2022 des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

Die in der Vorlage VI-DS-08106-01 „Umsetzung - Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ – finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)“ geforderte Rückführung der über die Liquidität vorfinanzierten Mittel, erfolgt aus den Minderauszahlungen aus 2020.

Eine Anpassung der Baubeschlüsse für laufende Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung in 2021 ist nicht erforderlich, soweit es sich nur um eine Finanzierungsverschiebung innerhalb der Jahresscheibe handelt. Die Einzelfreigaben für die Maßnahmen erfolgen in 2021 auf der Basis des Haushaltsplanentwurfes bzw. Haushaltsplanes 2021 ff. Mehrbedarfe bei Baubeschlüssen müssen weiterhin separat beantragt werden.

Für die Beauftragung der Gewerke ist eine vollständige Freigabe der Auszahlungsansätze notwendig. Die liquiditätswirksame Auszahlung erfolgt dann in Abhängigkeit des Planungs- und Baufortschritts.

Für die Maßnahmen, die aktuell im Förderbudget 2019 und 2020 „Bildungsinfrastruktur“ eine Berücksichtigung finden, ergibt sich daher eine Freigabe über die Eigenmittel hinaus i.H.v. rund 32 € Mio. €.

Diese Freigabe erfolgt unabhängig eines vorliegenden Fördermittelbescheides, da die Maßnahmen gegenüber der SAB untersetzt sind und nur eine abschließende Bestätigung aufgrund der fehlenden Leistungsphase 3 durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates aussteht.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Mittel werden zur Auftragsbindung für 2020 bereitgestellt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Darstellung unter 2.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage enthält keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die fristgerechte Umsetzung laufender und geplanter Schul- und Kitabauprojekte nicht gewährleistet werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Budget 2020

Anlage 2 a  Übersicht Fördermaßnahmen 2019 und 2020

Anlage 2 b  Übersicht Maßnahmen außerhalb Förderung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-00870_Anlage_1_Budget 2020_19.03.2020 (160 KB)    
Anlage 2 2 VII-DS-00870_Anlage_2a_19.03.2020 (185 KB)    
Anlage 3 3 VII-DS-00870_Anlage_2b_19.03.2020 (128 KB)