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Vorlage - VII-F-00869  

 
 
Betreff: Stand bei der Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

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Sachverhalt

Die SPD-Fraktion hat bereits 2013 zum ersten Mal die Übertragung von Wohnimmobilien, die sich, oft aufgrund der Eingemeindungen, im Eigentum der Stadt Leipzig befinden an die LWB aufgriffen und hierfür eine Prüfung vorgeschlagen. Dadurch sollte eine effiziente Verwaltung dieser Immobilien ermöglicht und die Versorgung mit preiswertem Wohnraum im gesamten Stadtgebiet begünstigt werden. Erst im Jahr 2015 wurde dieser Vorschlag im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (VI-A-01297) aufgegriffen und am 8. Juli 2015 im Rat beschlossen, sodass eine Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB tatsächlich geprüft werden sollte. Es bedurfte einer weiteren Anfrage der SPD-Fraktion (VI-A-05753 „Änderung der Strategischen Liegenschaftspolitik“), um die Information zu bekommen, dass auch tatsächlich geprüft wird. Allerdings wurde am 16. Mai 2018 im Zuge der Beantwortung dieser Anfrage darauf verwiesen, dass nach dem 3. Quartal 2018 eine entsprechende Vorlage an den Stadtrat überreicht werden soll, die über die umfangreichen Prüfungen zur Übertragung Auskunft geben sollte. Das ist bis heute nicht passiert. Deshalb fragen wir an:

  1. Wann ist mit der avisierten Vorlage zu rechnen?

 

  1. Welche Ergebnisse brachte die Prüfung zur Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB?

 

  1. Wurden bereits Immobilien an die LWB übertragen und wie ist der Stand hierbei?

 

  1. Sollte es bisher noch nicht dazu gekommen sein: Worin liegen die Gründe, dass eine Übertragung städtischer Wohnimmobilien an die LWB bislang nicht stattgefunden hat?

 

  1. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um eine Übertragung an die LWB zu ermöglichen?