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Vorlage - VII-A-00680-VSP-01  

 
 
Betreff: Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00680
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
15.04.2020    AUSFALL - zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
16.03.2020    AUSFALL FA Soziales und Gesundheit      
27.04.2020    FA Soziales und Gesundheit - Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform unter Berücksichtigung geeigneter begleitender Unterstützungsmaßnahmen (Beratungsangebote, Umzugshilfen u.a.) gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, d.h. den potentiellen Trägern, sowie unter Analyse bereits existierender Beispiele und der Leipziger Gegebenheiten zu prüfen.

 

2. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2020 vorgelegt werden.

 

3. Begleitend sollen im Rahmen des Monitorings zur Wohnungsmarktentwicklung bestehende Ungleichgewichte hinsichtlich des Verhältnisses von Wohnraumfläche und Haushaltsgröße sowie umzugshemmende Faktoren untersucht werden.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

X Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

 

III. Strategische Ziele

 

Der Ansatz einer Wohnungstauschplattform verfolgt im Kern wesentliche Ziele des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig, Wohnen für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu ermöglichen (Leitlinie 1) sowie Familien, Senior/-innen und Menschen mit Behinderungen besonders zu unterstützen (Leitlinie 3).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Wohnungstauschplattform für Mieter zu initiieren. Dem Stadtrat soll ein Umsetzungskonzept bis zum IV. Quartal diesen Jahres vorgelegt werden. Außerdem sollen Ungleichgewichte von Haushaltsgröße und Wohnraumfläche sowie umzugshemmende Faktoren im Rahmen des Monitorings zur Wohnungsmarktentwicklung untersucht werden.

 

2. Alternativvorschlag

 

Bundesweit ist zu beobachten, dass die Umzugsaktivität in angespannten Wohnungs-märkten angesichts steigender Angebotsmieten abnimmt. Davon betroffen sind insbeson-dere Alleinlebende und ältere Menschen in verhältnismäßig großen Wohnungen, die kein entsprechendes günstigeres Angebot für kleinere Wohnungen finden. Zugleich ist der verfügbare Wohnraum für größere Familien mit Kindern anhaltend knapp. Der Ansatz des Wohnungstausches gemäß des Antrags erscheint hierfür erst einmal sinnvoll. Seitens der Verwaltung wird jedoch ein alternatives Vorgehen bezüglich einer möglichen Initiierung des Instrumentes vorgeschlagen.

 

Zu 1. und zu 2.

Die Etablierung einer Wohnungstauschplattform kann ein möglicher Lösungsansatz für die o.g. Problematik sein. Nichtdestotrotz sind die praktische Umsetzbarkeit, notwendige Rahmenbedingungen und das Verhältnis von Aufwand und Nutzen im Vorfeld zu prüfen.

Bevor die Stadtverwaltung, wie im Antrag VII-A-00680 gefordert, eine solche Plattform initiiert, soll der Ansatz deshalb gemeinsam mit den Leipziger Wohnungsmarktakteuren diskutiert und die entsprechenden Rahmenbedingungen analysiert werden. Erst nach positiver Prüfung kann ein Umsetzungskonzept mit den entsprechenden Umsetzungskonditionen vorgelegt werden.

 

Für die Prüfung werden die bestehenden Kooperationen des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH, den Genossenschaften, dem Mieterverein sowie ggf. privaten Vermieter/-innen genutzt.

 

Weshalb die Verwaltung derzeit von einer direkten Initiierung absieht und die detaillierte Prüfung (Untersuchung von Praxisbeispielen und des Aufwandes sowie des Nutzens) sowie gemeinsame Gespräche mit der Wohnungswirtschaft voransetzt:

 

-          Eine Initiierung einer Wohnungstauschplattform durch die Verwaltung ist nur zielführend, wenn sich die eigentlichen Betroffenen – d.h. die Wohnungswirtschaft und die Mieter/-innen - für ein solches Instrument interessieren und von vornherein in die Entwicklung der Rahmenbedingungen eingebunden sind.

-          Bestehende Beispiele für städtisch initiierte Wohnungtauschplattformen beziehen sich aktuell lediglich auf die kommunalen Wohnungsunternehmen (SAGA in Hamburg, GeWoBau in Erlangen i.V. mit kommunalen Sozialwohnungen, Jenawohnen GmbH in Jena – bislang nur Beschluss, Plattform inberlinwohnen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften). Trägerübergreifende Modelle, die bspw. die Private und Genossenschaften einbinden, sind bislang nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund sollen zu allererst Gespräche mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH (LWB) geführt werden, um im Vorfeld die kommunale Gesellschaft als potentiellen Träger einzubeziehen.

-          Die bereits praktizierten Beispiele von Wohnungstauschplattformen sind sich über den guten theoretischen Ansatz des Instrumentes einig, verweisen jedoch gleichzeitig auf Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. 

Zu 3.

Im Rahmen des Monitorings zur Wohnungsmarktentwicklung können anhand der aktuell vorliegenden Daten der kommunalen Bürgerumfragen Ungleichgewichte hinsichtlich des Verhältnisses von Wohnfläche und Haushaltsgröße sowie umzugshemmende Faktoren untersucht werden. Dabei kann insbesondere für jene Personen, die vorhaben oder gezwungen sind, in den nächsten 2 Jahren umzuziehen, ein Abgleich zwischen aktueller Wohnsituation und den Anforderungen an die neue Wohnung vorgenommen werden. Zur Erhebung weiterer Aspekte können Fragen in die nächste Kommunale Bürgerumfrage eingebracht werden.  

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-          I./II. Quartal 2020 Prüfung und Gespräche mit Wohnungswirtschaft und Mieterverein

-          Ende II. Quartal Vorlage des Prüfberichtes

 

 

Stammbaum:
VII-A-00680   Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00680-VSP-01   Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt