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Vorlage - VII-DS-00866  

 
 
Betreff: Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Am Hasengraben, Teilfläche Flurstück 138 Gemarkung Gottscheina und Flurstück 139 Gemarkung Gottscheina)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Seehausen Anhörung
05.05.2020 
Umlaufverfahren OR Seehausen ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Am Hasengraben_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche Am Hasengraben, Teilfläche des Flurstücks 138 der Gemarkung Gottscheina sowie Flurstück 139 der Gemarkung Gottscheina einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen

 

Zusammenfassung:

Der Teilbereich Am Hasengraben, befindlich auf einer Teilfläche des Flurstücks 138 der Gemarkung Gottscheina sowie Flurstück 139 der Gemarkung Gottscheina wurde im Bestandsverzeichnis der Gemeinde Seehausen am 23.02.1994 als Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen und soll nun im Rahmen der Umstufung den gesetzlichen Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes entsprechend als Feld- und Waldweg umgestuft werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1.               Anlass

 

Umstufung Teilabschnitt Am Hasengraben

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gemeinde Seehausen hat am 23.02.1994 ein Bestandsverzeichnis für Straßen erstellt, in dieses wurde der Teilabschnitt Am Hasengraben mit einer Länge von 948 m als Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen. Tatsächlich entspricht der Teilabschnitt nach Sächsischen Straßengesetzt einem Feld- und Waldweg. Der weiterführende Weg auf dem Gebiet von Taucha ist ebenfalls als Feld- und Waldweg gewidmet.

 

Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Die Voraussetzungen einer Umstufung des Teilabschnittes Am Hasengraben liegen damit vor.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Umstufung mangels Rechtsgrundlage und damit Anpassung an die Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes nicht möglich.

 

Anlagen:

Lageplan