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Vorlage - VII-A-00865  

 
 
Betreff: Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.02.2020 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
15.04.2020    Beirat für Tierschutz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1)      Die Stadtverwaltung wird beauftragt je nach Stadtviertel Plätze festzulegen auf denen das Silvesterfeuerwerk erlaubt ist. Im Übrigen wird es untersagt.

2)      Für öffentliche Park- und Grünanlagen, insbesondere für das LSG Leipziger Auwald gilt ein Komplettverbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern.

3)      Im Rahmen einer öffentlichen Kampagne sind die Menschen zu sensibilisieren, Silvesterfeuerwerk sparsam und unter dem Gebot der Rücksichtnahme einerseits und des Gesundheitsschutzes andererseits einzusetzen.

 

Sachverhalt:
 

Die Diskussion um den Einsatz von Silvesterfeuerwerk erreicht jedes Jahr neue Höhen. Immer mehr Menschen möchten darauf verzichten. Aufgrund der derzeitigen Gesetzlage ist ein Komplettverbot rechtlich nicht möglich.
 

Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.

Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche Rettungseinsätze.
 

Aufgrund dessen ist es angezeigt, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.

Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit Brand- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz. 
 

Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden Bränden verwirklicht.
 

Um den Umstand eines Teils der Bevölkerung an dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern Rechnung zu tragen und andererseits das Bedürfnis nach Ruhe und geringer Belastung eines anderen Teils wird daher vorgeschlagen auf Grundlage der geltenden Regelung zu prüfen, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auf je nach Stadtviertel zentrale Straßen oder Plätze beschränkt wird.
 

Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach §20a Grundgesetz.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-00865   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00865-VSP-01   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt