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Vorlage - VII-F-00861  

 
 
Betreff: Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im März 2018 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen, die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH die Leipziger Verkehrsbetriebe zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber aufzunehmen, um umgehend und damit innerhalb der Fördermittelbindungsfrist 2005-25 eine förderunschädliche Anpassungsmaßnahme der Radverkehrsführung an der Haltestelle Holbeinstraße aufzunehmen, um die Sicherheit der Radfahrenden signifikant zu erhöhen.

 

Im Umsetzungsbericht vom September 2019 ist zu lesen, dass entsprechend den Abstimmungen zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung von Seiten der Stadtverwaltung bereits eine Vorplanung beauftragt wurde. Auf Basis dieser Planung sollte dann der Umfang der Baumaßnahme und auch die Baukosten ermittelt werden. Zielstellung sei, dass auf Basis einer innerhalb der Stadtverwaltung und mit der LVB GmbH abgestimmten Vorplanung noch in 2019 eine Abstimmung mit dem Fördermittelgeber der LVB GmbH erfolgen kann.
 

In Abhängigkeit vom Umfang der Baumaßnahme, von der Umsetzung der bereits für eine Realisierung vorgesehenen Straßenbahn- und Straßenbauprojekte und einer entsprechenden Einordnung in den Haushalt der Stadt bzw. in den Wirtschaftsplan der LVB GmbH soll eine zeitnahe Umsetzung angestrebt werden, welche unter Beachtung der Verfahrensabläufe (Planungshasen, Ausschreibung etc.) frühestens Ende 2019 erfolgen könne, wenn von Seiten der Landesdirektion kein Baurecht gefordert wird und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können (u. a. abhängig von der noch zu ermittelnden Größenordnung des Vorhabens).

 

Wir fragen an:

 

  1. Wie stellt sich die erfolgte Vorplanung dar?
  2. Mit welchem Ergebnis konnten die Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber durchgeführt werden?
  3. Wie stellt sich der weitere zeitliche Plan zur Umsetzung der baulichen Anpassungen dar?