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Vorlage - VII-F-00858  

 
 
Betreff: Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

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Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016 Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen.
 

Beispielhaft wurde mit erheblicher Verzögerung nun der Beschaffungsvorgang für fair gehandelte Sportbälle für den schulischen Einsatz beendet. Jedoch ist unbekannt, ob die beschafften Bälle der Vorgabe des Stadtrats vollumfänglich gerecht werden.
 

Da die Beschaffungen in mehreren Dienststellen dezentral organisiert werden, scheint es denkbar, dass es in der Umsetzung des Konzeptes noch wesentliche Unsicherheiten gibt, was sich darin äußert, dass die faire und nachhaltige Beschaffung wohl einen geringen Anteil hat.

 

Wir fragen an:

 

  1. Wie hat sich das Beschaffungswesen der Stadt Leipzig seit 2017 in Bezug auf faire und nachhaltige Beschaffung entwickelt? Wann wird der nächste Jahresbericht zum Vergabebericht 2018 vorgelegt werden?
  2. Mithilfe welcher Art von Abfrage wird geprüft, ob es bei einer Ausschreibung die Möglichkeit des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion alternativ zu konventioneller Produktion gibt und wie erfolgt der Nachweis?
  3. Wurde die Beschaffung der fair gehandelten Sportbälle evaluiert? Was waren die Gründe für die außerplanmäßigen Verzögerungen des Einkaufs um mehr als 1 ½ Jahre? Konnte ein Liefervertrag für Sportbälle aus fairem Handel geschlossen werden?
  4. Wurde erhoben, welchen Anteil faire und nachhaltige Beschaffung am Gesamteinkaufsvolumen der Stadt Leipzig 2016/17 hatte? Wie verhält sich der Angebotspreis fair und nachhaltig gehandelter Produkte gegenüber konventionellen Produkten?
  5. Wurde evaluiert, welche darüber hinaus gehenden, bisher nicht berücksichtigten Produktgruppen (z. B. Textilien und Einrichtung von Kitas und Verwaltungsstellen / Kaffee oder Schokolade in allen Kantinen der Stadtverwaltung Leipzig / Berufskleidung / IT-Produkte / Natursteine / Holz und Holzprodukte / Spielwaren und Bälle) noch zukünftig berücksichtigt werden sollen?
  6. Kann sichergestellt werden, dass das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig nur ausschließlich gesiegelte Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion anbietet?
  7. Hat die Stadt Leipzig ein Schulungskonzept für ihre Beschafferinnen und Beschaffer gebucht, angeboten oder ist dieses in Vorbereitung. Wie wird der Oberbürgermeister die Implementierung der fairen und nachhaltigen Beschaffung in Leipzig darüber hinaus zukünftig unterstützen?

 

Stammbaum:
VII-F-00858   Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00858-AW-01   Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage