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Vorlage - VII-F-00611-F-02  

 
 
Betreff: Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-F-00611
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss. Die Maßnahme sollte demnach erst im Radverkehrsprogramm mit dem Zeitraum 2024 und ff. eingeordnet werden. Anschließend beschwerte sich unsere Fraktion über diese langfristige Verschiebung, da dies dem Ratsbeschluss, der ausdrücklich einen Bau beauftragte und nicht eine mittelfristige Einordnung und verlangte eine korrigierte Zeitplanung.


In unserer neuerlichen Anfrage von Januar 2020 wurde erneut ausgeführt, dass es derzeit noch keinerlei planerische Ansätze gibt und eine Einordnung der Baumaßnahme in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm ab 2024 erfolgen wird.

 

Wir fragen an:

 

  1. Mit welchem Recht ignoriert die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum Bau des Elster-Saale-Radwanderweges von 1. Februar 2017?
  2. Was wurde mit den im Haushalt 2017/18 und nach 19/20 übertragenen Haushaltsmittel für Planung und Bau des Elster-Saale-Radwanderweges gemacht? Welche Mittel stehen aktuell dafür zur Verfügung?
  3. Was wird die Verwaltung tun, um dem klaren Auftrag des Stadtrates zum Bau des Elster-Saale-Radwanderweges umgehend Rechnung zu tragen?

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00611   Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00611-F-02   Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VII-F-00611-F-02-AW-01   Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage