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Vorlage - VII-F-00854  

 
 
Betreff: Wann geht es weiter mit dem Stadtteilzentrum Ostwache?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Der Stadtrat hat die Verwaltung 2017 beauftragt, die Initiative der IG Ostwache zu unterstützen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und langfristig die ehemalige Alte Feuerwache ggf. per Pachtvertrag Initiativen im Stadtteil bereitzustellen.
 

"Die Stadtverwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache. Vorbehaltlich einer Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll eine langfristige Lösung für das Objekt im Sinne des Konzeptes der IG geschaffen werden".  

Seit Oktober 2018 wird durch den Ostwache e. V. die ehemalige Tischlerei der Feuerwache zwischengenutzt.
 


Wir fragen an:

 

  1. Wie weit ist die Übergabe des Geländes der ehemaligen Feuerwache Ost von der Branddirektion an das Liegenschaftsamt fortgeschritten? Wann ist mit einem Abschluss des Übergabeprozesses zu rechnen?
     
  2. Mit welchem städtischen Auftrag ist das Liegenschaftsamt ab dem Moment der finalen Übergabe für das Gelände ausgestattet?
     
  3. Inwieweit wird eine Nutzung in Zusammenarbeit mit dem Ostwache e.V. angestrebt und wird das eingereichte Konzept des Vereins dafür geprüft?
  4. Wie wird die langfristige Lösung im "Sinne des Konzepts der IG (dem e.V.)" (siehe Beschluss) umgesetzt? Welcher Akteur ist mit der Umsetzung des Beschlusses konkret beauftragt?
  5. Ist eine Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erfolgt?