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Vorlage - VII-Ifo-00853  

 
 
Betreff: Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH abberuft:

Herrn Ulrich Hörning.

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet:

Herrn Heiko Rosenthal

 

  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 lit. a) des Gesellschaftsvertrages der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH mit Wirkung zum Zeitpunkt der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019, spätestens jedoch zum 01.06.2020 folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH entsendet:

Herrn Ulrich Hörning,

Herrn Rayk Bergner (OBM Stadt Schkeuditz),

Herrn Karsten Schütze (OBM Stadt Markkleeberg).

 

 

  1. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 und 3 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH:

Herr Heiko Rosenthal,

Herr Ulrich Hörning,

Herr Rayk Bergner,

Herr Karsten Schütze.

 

Räumlicher Bezug:

--

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12.12.2018 rechtskräftig die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an die sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden entschieden.

 

Infolgedessen wurde der Gesellschaftsvertrag, in Abstimmung mit den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden, dementsprechend angepasst. Im Ergebnis kann die Stadt Leipzig zukünftig insgesamt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der FEO GmbH entsenden. Gemeinsam mit einem weiteren Mandat für die sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, verfügen diese zukünftig sowohl in der Gesellschafterversammlung, als auch im Aufsichtsrat des Unternehmens, über einen angemessenen Einfluss. In letzterem kann dies für Sachsen gemeinsam mit der jeweiligen Vertretung der Stadt Torgau gesichert werden.

 

Strategisches Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen von Leipzig und der Region auch in den Unternehmensgremien um die Absicherung der Daseinsvorsorge mit Trinkwasser sicherzustellen und dafür, die interkommunale Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch im Interesse der Kommunalen Wasserwerke, weiter zu stärken. Hierzu ist es sinnvoll, dass Vertreter der sächsischen FEO-Anteilseignerkommunen, die auch schon dem ZV WALL und dem ZV FEO angehören, auch im Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH vertreten sind. Die Oberbürgermeister der Städte Schkeuditz und Markkleeberg haben hierzu im Vorfeld ihre Bereitschaft zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit und Mandatsübernahme erklärt.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

 

III.  Strategische Ziele

--

 

IV. Sachverhalt

--

 

Anlagen:

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