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Vorlage - VII-A-00751-VSP-01  

 
 
Betreff: Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00751
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
FA Sport Vorberatung
19.05.2020    Videokonferenz FA Sport      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
SBB Süd Anhörung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz ungeändert beschlossen     
SBB Südwest Anhörung
08.06.2020 
SBB Südwest - Videokonferenz/Stadtbüro      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
SBB West Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

 

Zustimmung:

  1. Beschlusspunkt 1 des Antrages wird zugestimmt.

 

Alternativvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Vertretern des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See die Erfahrungen des Wasserrettungsdienstes des Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) am Kulkwitzer See auszutauschen und die Erfahrungen in die Risikoanalyse und das daraus abgeleitete Sicherheitskonzept einfließen zu lassen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung von bewachten Stränden, wie z. B. am Cospudener See und künftig auch am Nordstrand des Zwenkauer Sees zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Umsetzungskonzept an Badegewässern und zusätzlich bewachten Stränden vorzulegen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Risikoanalyse aller Seen (Stillgewässer, Naturbäder, Badegewässer) des Stadtgebietes unter Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept dem Stadtrat vorzulegen.

 

Ablehnung:

  1. Die Bildung eines Rettungszweckverbandes Region Leipzig wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet

 

 

Zusammenfassung:

Neben der Etablierung eines geeigneten und koordinierten Monitorings zur Erfas­sung von Bade- und Schwimmunfällen und dem Erfahrungsaustausch mit der DLRG wird dem Stadtrat die Prüfung eines Umsetzungskonzeptes für die Einrichtung von bewachten Stränden vorgeschlagen.

Weiterhin wird vorgeschlagen eine Risikoanalyse aller Seen des Stadtgebietes unter Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept dem Stadtrat vorzulegen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht zutreffend

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt sowie eine Risikoanalyse durchgeführt und daraufhin ein Sicherheitskonzept erstellt, welches das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag VII-A-00751 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Beschlusspunkt 1 – Zustimmung

Das im Antrag unter Beschlusspunkt 1 formulierte Monitoring wird in dieser beschriebenen Form derzeit nicht durchgeführt. Die in der Begründung zum Antrag dazu aufgeführten Aspekte sind zutreffend und können auch aus Sicht der Stadtverwaltung zu einer präzisieren Analyse potentieller Gefahrenschwerpunkte führen.

 

2.2 Beschlusspunkt 2 – Alternativvorschlag

Der im Beschlusspunkt 2 des Antrages geforderte Aufbau eines Pilotprojektes an einem hoch frequentierten Strand bis zur Saison 2020 erscheint bzgl. der notwendigen personellen und technischen Kapazitäten nicht realisierbar. Allerdings wird an einem Strandabschnitt des Kulkwitzer Sees bereits ein solch geforderter Wasserrettungsdienst durch den Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) betrieben.

Ein intensiver Austausch über die bestehenden Herausforderungen und bisherigen Erfahrungen dieser Wasserrettungsstation kann die gleichen Ergebnisse erzeugen, wie aus dem im Antrag geforderten Pilotprojekt.

 

2.3 Beschlusspunkt 3 – Alternativvorschlag

Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die Wasserrettungsdienste sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der Notfallrettung vorgehalten werden.

 

Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019, genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener Wasserrettungsstandorte definiert. Nur wenn sich die Situation im Rahmen der Bedarfsprüfung nach § 26 Abs. 2 SächsBRKG anders darstellen sollte, wäre neu zu entscheiden.

Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung innerhalb der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden durch die Berufsfeuerwehr bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung entbehrlich ist. Tauchergruppen stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die Erstversorgung und den Transport von Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes vorgehalten.

 

Erforderliche Einsätze des Rettungsdienstes im Zusammenhang mit Badeunfällen und dergleichen fallen an, sind in der Bereichsplanung berücksichtigt und werden durch den Regelrettungsdienst bedient. Maßnahmen zur Überwachung von Badestränden sind nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.

 

Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020.

 

Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes.

 

Für die Gewässer II. Ordnung (Flüsse, Bäche und Gräben) liegt die Verantwortung für Ausbau und Unterhaltung bei der Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer).

 

Die Fließgewässer II. Ordnung sind nicht für die Bade- und Schwimmnutzung vorgesehen und daher bisher nicht als Schwerpunktbereiche von Unfällen in Erscheinung getreten.

Für Stillgewässer außerhalb des Bergrechts, die auf Grundstücken im Eigentum der Stadt Leipzig liegen, ist ebenfalls das Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Unterhaltung zuständig.

 

Unstreitig besteht eine Pflicht zur Badeaufsicht in Freibädern und auch Naturbädern während des Badebetriebes, d. h., bei Anlagen, deren Zutritt reglementiert ist und über Eintrittsgelder realisiert werden.

 

Demgegenüber stehen Badegewässer, Badestellen und Bademöglichkeiten in der freien Natur.

 

Der Begriff "Badegewässer" entspringt einem gesundheitsbehördlichen Kontext in der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung. Die umgesetzte Rechtsgrundlage in Sachsen ist die Sächsische Badegewässer-Verordnung vom 15. April 2008 (SächsGVBl. S. 279), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist. Nach § 1 II SächsBadegewVO ist ein Badegewässer jeder Abschnitt eines oberirdischen Gewässers, bei dem die oberste Landesgesundheitsbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet, sie nicht auf Dauer vom Baden abrät und für den kein dauerhaftes Badeverbot besteht.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt dazu nach § 3 im Einvernehmen mit der obersten Wasserbehörde jährlich vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und gibt diese zum Beginn der Badesaison im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Für diese Badegewässer wird die Qualität des Wassers durch die Gesundheitsämter regelmäßig überwacht und veröffentlicht.

 

Für das Leipziger Gebiet sind der Kulkwitzer See, Cospudener See und der Markleeberger See Badegewässer.

 

Rein wasserrechtlich ist ein Gewässer unabhängig vom Status "Badegewässer" zum Baden freigegeben, wenn der Gemeingebrauch nach § 25 WHG i. V. m. § 16 SächsWG eröffnet ist. Das ist bei einem natürlichen Gewässer stets der Fall, soweit und solange der Gemeingebrauch nicht durch die untere Wasserbehörde eingeschränkt oder aufgehoben wird. Bei einem künstlichen Gewässer (z. B. Tagebaufolgeseen) ist der Gemeingebrauch eröffnet, wenn die zuständige Wasserbehörde diesen zugelassen hat (z. B. Cospudener See). Eine Verkehrssicherungspflicht der unteren Wasserbehörde resultiert daraus nicht.

 

In Bezug auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-00328-VSP-01 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig wird seitens der Stadtverwaltung alternativ mit Beschlusspunkt 3 vorgeschlagen, die Einrichtung von bewachten Stränden zu prüfen und ein Umsetzungskonzept dazu bis zum II. Quartal 2020 zu erarbeiten.

 

Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder Leipzig GmbH sowie geeigneten Partnern die technischen und personellen Ausstattungen ermitteln. Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des Deutschen Roten Kreuzes und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)) geben.

2.4 Beschlusspunkt 4 – Alternativvorschlag

Neben dem als alternativen Beschlusspunkt 3 formulierten Umsetzungskonzept (analog dem Ratsbeschluss VII-A-328 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig) wird mit dem Beschlusspunkt 4 eine Risikoanalyse aller Seen im Stadtgebiet von Leipzig beauftragt bzw. durchgeführt, um anschließend ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen zu können. Diese Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept können ggf. auch durch externe Partner erstellt werden.

 

Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen erarbeitet.

 

2.5 Beschlusspunkt 5 – Ablehnung

Ein Rettungszweckverband, wie im Beschlusspunkt 4 des Antrages vorgeschlagen, kommt nach § 25 Abs.2 SächsBRKG nur in Frage, wenn mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in einem Rettungsdienstbereich liegen. Das trifft nicht zu.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Ratsbeschluss wird das Monitoring nach Beschlusspunkt 1 eingerichtet. Das Ergebnis der Prüfung zum Beschlusspunkt 3 wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt.

Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept vorgelegt (Beschlusspunkt 4).

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Umsetzung der Beschlusspunkte selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.

Die mit dem Ergebnis des Prüfauftrages aus Beschlusspunkt 3 vorzulegenden Umsetzungsvorschläge werden mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen untersetzt.

Dies gilt analog für die Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept entsprechend Beschlusspunkt 4.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Beim zu beschließenden Monitoring werden durch die Stadtverwaltung neben der Sportbäder Leipzig GmbH der Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des Deutschen Roten Kreuzes und des Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. sowie anderen geeigneten Akteuren eine ausreichende Einbindung der notwendigen Institutionen abgebildet.

 

Beim unter Beschlusspunkt 3 zu beschließenden Prüfauftrag kann die Stadtverwaltung ebenfalls auf diese im ersten Absatz genannten Akteure zurückgreifen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00751   Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00751-VSP-01   Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt