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Vorlage - VII-DS-00674-ÄA-01  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Ortschaftsrat Lützschena-StahmelnBezüglich:
VII-DS-00674
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Skizze der Entlastungsstecke für Einfahrt B6

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Städtebauliche Vertrag  (Alternativ in den B-Plan) ist dahingehend zu ändern, dass eine weitere Zu- und Abfahrt auf die B6 von Norden über einen Zubringer unter der vorhandenen Brücke der B6 über die Bahn zumindest vorbehalten wird. Hierfür ist über eine Dienstbarkeit die mögliche Schaffung einer Entlastungsstecke an der Teilfläche des GE1 unter der ohnehin nicht bebaubaren Trasse der Oberleitung und an der Fläche westlich des Baufeldes GE1 /östlich der Grünwälle unter die Unterführung mit dem Erschließungsträger zu vereinbaren. Die Gestaltung der Ausgleichsfläche nördlich der B6 hat einen Korridor für eine Streckenführung offen zu halten.  (Vgl. Skizze und Foto). Alternativ kann die Rute im Bereich des künftigen Radweges Nord verlaufen.

 

2. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 8 (oder anderer geeigneter Stelle) wie folgt zu ändern:

 

An der vollständigen Westseite der Baufelder GE1 und GE2 sowie in dem dazwischenliegenden Bereich unterhalb der Oberleitungstrasse sind Erdwälle mit Mindesthöhen ab künftigem Bodenniveau von 3 Metern zu errichten. Soweit bezogen auf die südwestliche Ecken die Baufelder für die Bebauung vollständig ausgenutzt werden, kann der Wall in den Bereichen, in denen er mit der Gebäudemauer kollidiert unterbrochen werden. An der westlichen Plangrenze im Bereich der Oberleitung im zwischen den Baufeldern GE1 und GE2 gelegenen Bereich nebst je 5 Metern nach Norden und nach Süden hat der Erschließungsträger eine 4 Meter hohe Lärmschutzwand zu errichten, soweit nicht Erdwälle in diesem Bereich die Lärmschutzfunktion übernehmen.

 

 

 

 

Als weitere Ergänzung im Städtebaulichen Vertrag wird vorgeschlagen:

 

Der Erschließungsträger verpflichtet sich in den GE 1 und  GE 2  teil-/versiegelte Freiflächen nur östlich von Baukörpern zu errichten. Eine Versiegelung der Flächen zwischen den Gebieten GE1 und GE2 bleibt zulässig.“

 

3. Der Städtebauliche Vertrag ist unter § 3a Abs. 9 (oder anderer geeigneter Stelle) wie folgt zu ändern:

 

Der Wall im Bereich 3.2 ist auf einer Höhe von mindestens 4 Metern gemessen vom künftigen Bodenniveau des GE 3 zu errichten. Soweit die Höhe nicht erreicht werden kann ist eine Lärmschutzwand zu errichten.

 

4. Der Erschließungsträger hat die Regenrückhaltebecken so auszugestalten, dass das Wasser im Plangebiet verdunstet wird und nicht unmittelbar abgeleitet wird bzw. auf andere Weise Verdunstungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

5. Die Stadt sollte sich im Städtebaulichen Vertrag bzw. einem gesonderten Vertrag ein befristetes Vorkaufsrecht bzgl. der Flurstücke 161/7, 161/8, 161/9, 161/10, 161/11, 161/12 und 161/18 einräumen lassen.

 

6. Im Städtebaulichen Vertrag ist ergänzend unter § 1 Abs 7 als neuer 5. Unterabsatz aufzunehmen:

 

Der Erschließungsträger verpflichtet sich die im Rahmen des Baugenehmigungs¬verfahren nach vorstehendem Absatz zu erstellende verkehrsbezogene Vorhabenbeschreibung hinsichtlich des erwarteten verkehrlichen Anforderungen dem Ortschaftsrat Lützschena mit der Möglichkeit der Stellungnahme gegenüber der Baubehörde zu übermitteln und auf Anforderung zu erläutern. Soweit der Erschließungsträger nicht selbst den Bauantrag stellt, hat er sicherzustellen, dass die (künftigen) Nutzer diese Verpflichtung übernehmen. “

 

Die Verwaltung wird aufgefordert gegenüber dem Ortschaftsrat verbindlich zuzusagen, dass alle künftigen Bauanträge, die das BPlan Gebiet betreffen, dem Ortschaftsrat vertraulich zur Kenntnis mit der Gelegenheit der Stellungnahme überlassen werden.

 

Begründung:

 

Zu 1.: Mit Beschlussvorlage VI DS 06804 NF 03 hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für das KLV Terminal ausführlich dargelegt, dass der vorhandene Zubringer, der von Norden auf die B6 stößt aufgrund der dort vorhandenen Steigung nur begrenzt Fahrzeuge aufnehmen kann und ein Rückstau sowohl bei Abfahren als auch beim Einfahren zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund müsse mit dem BPlan 448 „Erschließungsstraße KLV Terminal“ eine zusätzliche Anbindung geschaffen werden. Dies obwohl das KLV Terminal neben der Zu-und Abfahrt zur B6 über die Radefelder Allee erschlossen ist.

 

Dies belegt, dass auch im BPlan Gebiet 354 aufgrund der stärker ausgeprägten Steigung im Bereich des Knotenpunktes B6/Stahmelner Allee und einem Fahrzeugverkehr von 7.300 Fahrzeugen nur an diesem Knotenpunkt 2025 die Zufahrt und Abfahrt nicht gewährleistet ist. 7.300 LKWs und PKWs bedeuten bei 10 stündigen Geschäftszeiten 12,2 Fahrzeuge je Minute und zu Spitzenlasten vermutlich bis zu 25 Fahrzeuge je Minute.

Dies kann von der Zubringung Stahmelner Allee nicht abgefangen werden. Hier sollte sich zumindest eine alternative Ableitung des Verkehrs auch im Interesse der Nutzer und Eigentümer für eine künftige Realisierung abgesichert werden.

 

Im Städtebaulichen Vertag heißt es, dass der Gutachter keine endgültigen Aussage zum Ziel und Quellverkehr bezüglich der LKW mangels Kenntnis der Nutzung treffen konnte. Es ist damit durchaus mit einer Zunahme des Verkehres zu rechnen.

Die geforderte Dienstbarkeit bedeutet nur bzgl. des Streckenabschnitts westlich des Baufelds eine geringe Einschränkung des Eigentümers, da der Streckenabschnitt südlich des Baufelds ohnehin nicht bebaut werden darf. Als Ausgleich könnte ggf. das Baufeld um wenige Meter nach Westen verschoben werden. Zudem dürfte der Erschließungsträger ein eigenes Interesse an der Entlastungsstrecke haben, da zur bestmöglichen Vermarktung eine gute Erschließung ohne Stauzeiten wichtig ist.

Hilfsweise sollte die Anregung in dem Umfang nicht durchsetzbar sein, ist die Streckenführung zumindest einspurig als Einbahnstraße für in Richtung Halle abfahrende LKWs auszuführen. Durch die Unterbindung des linksabbiegenden Verkehrs ist der Abfluss auf die B6 an dem Knotenpunkt Stahmelner Allee/B6 bereits deutlich entlastet.

Zu 2.: Die Zielstellung ist, dass die westliche Wohnbebauung zur Vermeidung von ver-meidbaren Belastungen von Licht und Lärm bestmöglich geschützt wird. Hierfür ist die auch von den zahlreichen Bürgern geforderte Lärmabschirmung dringend geboten. Diese sollte über Erdwälle erreicht werden. In den relevanten Bereichen sind jedoch keine Erdwälle vorgesehen. Durch die Änderung des Städtebaulichen Vertrags soll eine Lärmabschirmung insbesondere dort, wo keine Gebäude als Abschirmung vorhanden sind, durch die Schaffung der Erdwälle geschaffen werden. Diese ist durch eine Lärmschutzwand, die in die Wälle integriert werden könnte, zu ergänzen, insbesondere wenn die Platzverhältnisse einen Wall nicht erlauben.

Durch die Regelung soll die Lärmabschirmung durch die Baukörper zum Schutze der dort unmittelbar angrenzenden Anlieger erreicht werden. Die Regelung bedeutet keine Einschränkung in der Nutzung. In der Präambel des Städtebaulichen Vertrags ist auf Seite 5 oben die Ausgestaltung der Wälle neben ihrer Funktion als Naturraum für Lebewesen als Lärmschutzmaßnahme beschrieben. Dieser Lärmschutz ist aber an der nordwestlichen Grenze des Plangebiets nur punktuell in Bereichen hinter künftigen Baukörpern vorgesehen (Planbezeichnung M3.1), nicht aber in den lärmintensiven Bereichen. Die Schaffung einer moderaten Lärmschutzwand bedeutet für den Bauherrn eine geringe Belastung führt aber für die Einwohner zu einer erheblichen Entlastung. Das nächtliche rangieren von LKWs mag zwar die Lärmschutzgrenzwerte nicht übersteigen, stellt aber dennoch eine gesundheitseinschränkende Belastung dar, weil der Schlaf unterbrochen wird.

 

Zu 5.: Aktuell läuft eine Bürgerwerkstatt über die Auswahl eines künftigen Schulstandorts, bei welchem neben Flächen u.a. in der Ortslage Lützschena auch obige Flächen als möglicher Standort diskutiert werden. Insofern sollte, soweit sich die Entscheidungsträger sich für diesen Standort aussprechen sollten, die Umsetzung flankiert werden. Der Eigentümer hat die Einräumung eines Vorkaufsrechts bereits gegenüber dem Ortschaftsrat Lützschena Stahmeln im Zusammenhang der Ortschaftsratssitzung in Aussicht gestellt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Skizze der Entlastungsstecke für Einfahrt B6 (711 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00674   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00674-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00674-ÄA-01-VSP-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-DS-00674-NF-02   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01   Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung, grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag