Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-02029-DS-02  

 
 
Betreff: 2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung



Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-02029
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
29.06.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Alt-West Vorberatung
01.07.2020 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
02.07.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen     
FA Finanzen 2. Lesung
06.07.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung bestätigt die Änderung des Planungsbeschlusses für das Projekt „Lebendige Luppe“ vom 08.02.2017 (VI-DS-02029) bezüglich der Weiterführung der Planung für folgende Projektteile:

-          BA 4 - Zschampert Nord

-          BA 1 - 3 – Burgaue/Pfingstanger, Flutung

-          Burgauenbach

-          Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue

-          Zschampert Süd

 

  1. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 4.801.808 €. Davon entfallen auf

-          den Projektbaustein „Lebendige Luppe“  4.658.266 €,

-          auf den Projektbaustein „Zschampert Süd“ 143.542 €.

Der städtische Anteil beträgt für beide Projektbausteine in Summe 722.031 €.

Im Haushaltsansatz 2020 ff. ist im PSP-Element 7.0000279.700 zurzeit kein Planansatz enthalten. Es stehen in diesem PSP-Element im Haushalt des Fachamtes 921.101 Euro als ungebundene Haushaltausgabereste im Haushaltsjahr 2020 für das Projekt zur Verfügung.

Die gemäß Fördermittelbescheid vom 12.12.2019 bewilligten Fördermittel werden im PSP-Element 7.0000279.705 als überplanmäßige Einzahlung im Haushalt wie folgt eingestellt:

-          2020:  1.541.719 €

-          2021:  1.421.600 €

-          2022:     661.208 €

-          2023:    311.708 €

 

Auf dieser Grundlage werden im PSP-Element 7.0000279.700 überplanmäßige Auszahlungen wie folgt eingestellt:

-          2020:  1.824.519 €

-          2021:  1.682.367 €

-          2022:     782.495 €

-          2023:     368.885 €

Die Deckung der Eigenmittel der Stadt Leipzig erfolgt über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.279.700 zur Verfügung stehenden Haushaltsausgabereste:

-          2020:  282.800 €

-          2021:  260.767 €

-          2022:  121.287 €

-          2023:    57.177 €

 

  1. Für den Planungsbeschluss „Zschampert Süd“ stehen im Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer unter dem PSP-Element 7000.731.700 Mittel in Höhe von 143.542 im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Für diese Kosten ist eine Refinanzierung über eine Förderung nach Förderrichtlinie Gewässerschutz/ Hochwasserschutz in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt und wird im Haushaltsjahr 2021 eingeordnet.

 

  1. Die aus dem Projekt „Lebendige Luppe“ zur Deckung im Projekt „Elstermühlgraben, Teilbauabschnitt 3.2“ im Jahr 2020 verwendeten Eigenmittel in Höhe von 720.597 € werden im Projekt „Lebendige Luppe“ im Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 vorbehaltlich der Bestätigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch den Stadtrat angemeldet.

 

 

Räumlicher Bezug:

Räumlich ist das integrierte Auenentwicklungskonzept in der Leipziger Nordwestaue, also Elster-Luppe-Aue, verankert und beinhaltet das Projektgebiet der „Lebendigen Luppe“ vom Elsterbecken/Kleine Luppe bis zur Luppe an der Autobahn A 9 in Schkeuditz.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund zeitlich begrenzter Verfügbarkeit der Förderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt (Abrechnung bis Ende 2023) und in Folge der Empfehlungen aus dem Scopingverfahren war eine Erweiterung des Projektumfanges und die damit verbundene zeitlich gestaffelte Umsetzung des Projektes erforderlich.

 

Kurzfristig soll für den Zschampert eine „Genehmigung“ und Umsetzung erfolgen. Darüber hinaus wird ein integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue erarbeitet, mit dem sichergestellt wird, dass die jetzt geplanten Maßnahmen einer zukünftigen umfangreichen Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue nicht entgegenstehen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2021

2022

2023

 

1.541.719

1.421.600

   661.208

   311.708

 

70000279.705

 

 

Auszahlungen

2020

2021

2022

2023

 

1.824.519

1.682.367

   782.495

   368.885

7.0000279.700

 

Einzahlungen

2021

 

    107.657

70000731.705

 

Auszahlungen

2020

 

    143.542

7.0000731.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

 

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Sachverhalt:

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

  1. Sachverhalt

 

2.1         Veranlassung

2.2         Strategische Ziele

2.3         Kurzbeschreibung der Vorhabensziele

2.4         Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012

2.5         1. Änderung zum Planbeschluss vom 21.03.2012 durch den Beschluss
VI-DS-02029 vom 08.02.2017

2.6         Vorliegende 2. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 in der Fassung des Beschlusses VI-DS-02029 vom 08.02.2017

2.7         Realisierungs- und Zeithorizont

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

3.1         Kosten Gesamtprojekt

3.2         Kosten Planungsbeschluss

3.3         Fördermittelbeantragung

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

  1. Bürgerbeteiligung

 

  1. Besonderheiten der Vorlage

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss

 


  1. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Mit der letztmaligen Verlängerung des Fördermittelbescheides seitens des Bundesamtes für Naturschutz (BFN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt bis 2023 geht auch die Forderung einher, dass ein Bauabschnitt in der Leipziger Nordwestaue baulich realisiert wird. Aufgrund des engen Zeitschiene und unter Berücksichtigung der Hinweise im Scopingverfahren wurde im Rahmen des Projektes "Lebendige Luppe" entschieden, denn Bauabschnitt 4 im Bereich des Zschampert intensiv weiter zu planen und bis 2023 baulich fertigzustellen. Der dafür aufgestellte Zeitplan setzt eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 08.07.2020 voraus um die entsprechenden Planungsleistungen umgehend vergeben zu können. Eine spätere Ratsversammlung würde (aufgrund der Sommerpause) eine Fertigstellung dieses Bauabschnittes bis 2023 verhindern. Des Weiteren fordert der Fördermittelgeber die Einreichung einer Genehmigungsplanung für die Bauabschnitte 1-3 (im Bereich Pfingstanger, Burgaue) bis 2023. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine Vergabe der Planungsleistungen umgehend erforderlich (spätestens zur Ratsversammlung am 08.07.2020)

 

 

  1. Sachverhalt

 

2.1        Veranlassung

 

Das Projekt „Lebendige Luppe“ ist in den Jahren 2006 und 2009 zunächst durch die Kommunen des Grünen Ringes Leipzig in Form einer Machbarkeitsstudie zur „Wiederherstellung ehemaliger Wasserläufe der Luppe“ (inklusive von Bestandteilen der Vorplanung HOAI-Leistungsphasen 1 und 2) in der Nordwestaue entwickelt worden.

 

Darauf aufbauend wurde im Jahr 2012 ein Planungsbeschluss durch den Stadtrat der Stadt Leipzig gefasst (RBV-1168/12 vom 12.03.2012).

 

Eine intensive Fördermittelakquise führte im Jahr 2012 zur Bewilligung von Fördermitteln des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LANU). Gegenstand der Bewilligung war zunächst die Erarbeitung der Planunterlagen für einen Planfeststellungsbeschluss für ein durchgängiges Fließgewässer auf den Gemarkungen der Städte Leipzig und Schkeuditz (über alle vier Bauabschnitte) sowie der Bau eines ersten Bauabschnittes.

 

Im Zuge der Planung wurde relativ schnell erkannt, dass allein ein linienhaftes Gewässer in der Aue nicht die Flutungsereignisse generieren kann, die für den Erhalt des Hartholzauenwaldes erforderlich sind. Dafür werden zusätzlich flächenhafte Flutungen mit entsprechend großen Durchflussmengen benötigt. Die daraus resultierende Projektumfangserweiterung wurde mit dem Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017 vom Stadtrat bestätigt. Mit Fördermittelbescheid vom 29.04.2016 wurde diese Erweiterung des Projektes durch den Fördermittelgeber BfN nicht nur fachlich, sondern auch finanziell bestätigt und bis 2019 verlängert.

 

Die auf dieser Grundlage erstellte Vorplanung ging 2017 ins Scopingverfahren. Anhand der dazu vorliegenden Fachstellungnahmen, die von der Landesdirektion in einer Stellungnahme gebündelt wurden, war ersichtlich, dass die planerische Lösung im Bereich der zwischen Burgaue und Pfingstanger (Bauabschnitte 1 bis 3) einer grundsätzlichen, weitergehenden Untersuchung zur Erreichung einer Planfeststellung (Baurecht) bedarf. Die Revitalisierungsmaßnahme im Bereich der Lebendigen Luppe am Zschampert-Altlauf (Bauabschnitt 4) war hingegen unstrittig. Daraufhin wurde in Rücksprache mit dem Fördermittelgeber in Hinblick auf eine letztmalige Verlängerung des Förderzeitraums eine Teilung der Planung vereinbart, beantragt und nunmehr mit Datum vom 12.12.2019 mit einer Verlängerung der Laufzeit des Projektes bis zum 31.12.2023 bewilligt.


Die Planung und Realisierung der Rückverlegung des Zschamperts in sein historisches Gewässerbett im Rahmen dieses Projektes soll somit bis 2023 abgeschlossen werden. Im Bereich zwischen Burgaue und Pfingstanger soll die Fließgewässerrevitalisierung einschließlich gezielter, flächenhafter Flutung bis 2023 ins Planfeststellungsverfahren gehen. Damit wird der letztmaligen Verlängerung der Förderung durch das BfN entsprechend Rechnung getragen.

 

Zusätzlich war bereits im Rahmen der ersten Projektverlängerung mit dem o. g. Bescheid vom 29.04.2016 ein weiterer Projektbaustein zur Entwicklung einer gesamträumlichen Perspektive für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten ergänzt worden.

 

Dabei lag der Fokus zunächst darin im Rahmen eines Beteiligungsansatzes mit relevanten Akteuren eine entsprechende „Vision 2030 - 2050“ im Sinne eines integrierten Leitbildes für die zukünftige Entwicklung zu diskutieren und abzustimmen. Da parallel von Seiten des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Erarbeitung eines naturschutzfachlichen Leitbildes sowie einer hydraulischen Potenzialanalyse für die Nordwestaue initiiert wurde, erschien es allen Beteiligten sinnvoll, zunächst diese Ergebnisse abzuwarten, bevor eine integrierte, über die naturschutzfachlichen Anforderungen hinausgehende Vision weiter diskutiert werden sollte. Die aktuell bekannten Ergebnisse bedürfen im Sinne des von uns angestrebten Gesamtkonzeptes allerdings nun einer weiteren Konkretisierung und integrierten Betrachtung. Gleichzeitig wurde im Rahmen des genannten Scopingverfahrens im Jahr 2017 deutlich, dass es mehr als eine „Vision“ für die zukünftige Entwicklung bedarf und vielmehr ein möglichst konkretes gesamträumliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden sollte, um die Planrechtfertigung für die konkreten Umsetzungsbausteine des Projektes „Lebendige Luppe“ als erste Schritte zur Umsetzung dieses Konzeptes zu verfestigen. Entsprechend ist auch dieser Projektbaustein in der nunmehr erfolgten weiteren Projektverlängerung entsprechend konkretisiert und mit Fördermitteln für die Planung und Modellierung eines integrierten Auenentwicklungskonzeptes ergänzt worden.

 

2.2        Strategische Ziele

 

Die strategischen Ziele sind in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert:

 

a)      Beschlüsse

 

-          Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012

-          Planungsbeschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017

-          Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland

-          Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK- Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit, Freiraumstrategien)

 

b)      Konzepte

 

-          Managementplan für das FFH-Gebiet „Elster-Luppe-Aue“ (FFH Gebiet Nr. 143-SCI DE 4638-302)

-          Aktualisiertes Maßnahmenprogramm (gem. Art. 11 WRRL bzw. § 82 WHG) der FGG Elbe

-          Aktualisierter Bewirtschaftungsplan (gem. Art. 13 WRRL bzw. § 83 WHG) der FGG Elbe


2.3        Kurzbeschreibung der Vorhabensziele

 

Das Projekt dient der Auenrevitalisierung durch die Wiederherstellung einer ökologisch funktionsfähigen Auen- und Flusslandschaft und soll positive Effekte zum Erhalt bzw. zur Verbesserung des Zustandes der derzeit geschädigten Lebensraumtypen des Auenwaldes, speziell die des Hartholzauenwaldes (einer der bedeutsamsten Standorte in der Bundesrepublik), generieren.

 

Durch die weitestgehende Wiederherstellung der natürlichen Fluss- / Auendynamik sowie der Vernetzung von Fluss und Aue sollen die biologische Vielfalt im Ökosystem der Leipziger Flussauenlandschaft gesichert und weiterentwickelt sowie die Lachen erhalten bzw. entwickelt werden.

 

Die Revitalisierung eines Fließgewässers in der Altaue stellt eine Lebensader für die Aue südlich der Neuen Luppe wieder her.

Außerdem sollen flächenhafte Überflutungen durch Einleitung kleiner und mittlerer Hochwasser in die Aue den Fortbestand des typischen Auwaldes sichern, der durch die derzeitige Poldernutzung, die nur bei großen Hochwasserereignissen zu flächenhaften Überflutungen führt, nicht gesichert ist. 

Denn ökologisch funktionsfähige Auenlandschaften tragen nicht nur zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei oder leisten einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel, weil sie das Mikroklima beeinflussen, sondern sind auch für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung. Durch gute Wasser- und Nährstoffversorgung speichern Auenwälder größere Mengen des klimarelevanten Treibhausgases Kohlenstoff als Wälder auf trockenen Standorten. Auch die Funktion als Kohlenstoffsenke wird durch Revitalisierung der Auen gestärkt.

 

2.4        Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012

 

In Fortführung der Machbarkeitsstudien von 2006 und 2009 wurden folgende Ziele im Planungsbeschluss 2012 für das Projekt „Lebendige Luppe“ definiert:

 

  • Herstellung eines naturnahen Fließgewässers „Lebendige Luppe“ gemäß Europäischer Wasserrahmenrichtlinie von der Kleinen Luppe in Leipzig bis zur Wildbettluppe bei Kleinliebenau (16 km) unter Nutzung von Altlaufstrukturen und bestehenden Fließgewässern im nordwestlichen Auwald
  • Temporäre Flutung von angrenzenden Rinnen und Senken im Lebensraumtyp Hartholzauenwald entlang der „Lebendigen Luppe“ in Abhängigkeit vom Wasserdargebot (Durchfluss 0,5 m³/s bis 2,5 m³/s)
  • Verbesserung des Grundwasserhaushalts in der Aue durch zusätzliche Speisung des Auensystems durch die „Lebendige Luppe“ mit unterschiedlichen Wassermengen je nach Wasserdargebot (Durchfluss 0,5 m³/s bis 2,5 m³/s)
  • Verbesserung der gesteuerten Entwässerung des Gebietes nach Poldereinstau durch die „Lebendige Luppe“ (durchgängiges Fließgewässer) und damit

­        Reduzierung der forstwirtschaftlich nicht verträglichen Einstaudauer und
-höhe

­        Minderung von Hochwasserschäden im Bereich der Landnutzungen und der Siedlungsstrukturen

Die Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 424.592 € (Brutto) wurden bestätigt, wobei 1/4 der Kosten durch den Projektpartner Schkeuditz getragen wurden.

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für das Projekt „Lebendige Luppe“ einschließlich dem Schkeuditzer Anteil wurden damals auf 10.334.569 € (Brutto) geschätzt.

 

2.5        1. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 durch den Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017

 

Die Ziele der Planung (siehe Planungsbeschluss 2012) blieben alle bestehen. Es wurde allerdings ein zusätzliches Planungsziel großflächige Flutung der Aue hinzugefügt. Außerdem wurde auf Grundlage des Fördermittelbescheides vom 29.04.2016 intensiver über eine mittel- bis langfristige, gesamträumliche Perspektive für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten beraten. Daraus ergaben sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings keine entsprechenden Planungskosten, weil der Diskussionsprozess als solches, gesteuert durch das vom Fördermittelgeber finanzierte Personal auf Seiten der Stadt und der Universität Leipzig, im Mittelpunkt stand.

 

Die maßgebliche Erweiterung des Projektumfanges gegenüber dem Planungsbeschluss aus 2012 bestand somit in der zusätzlichen Nutzung kleinerer Hochwasserereignisse (einjähriges bis fünfjähriges Hochwasser mit einem maximalen temporären Durchfluss bis ca. 30 m³/s) zur flächigen Flutung der Aue unter Aufrechterhaltung der Polderfunktionen, um eine weitergehende Auendynamik in den Hartholzauenwaldbereichen (ca. 30 km²) mit dem Ziel des Erhalts bzw. der Förderung des national bedeutsamen Lebensraumtyps Hartholzauenwald und anderer naturschutzfachlich bedeutsamer Lebensräume zu erzielen.

 

Aufgrund der nachhaltigen Überprägung des Leipziger Gewässersystems kann dieses Ziel nur durch einen größeren bautechnischen Eingriff im Bereich der Nahle erreicht werden. Aus dieser Projekterweiterung ergaben sich sowohl ein erhöhter Planungs- als auch Bauaufwand.

 

Die Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 1.749.174 € (Brutto) wurden bestätigt, davon trägt 1/4 der Projektpartner Schkeuditz.

 

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für das Projekt „Lebendige Luppe“ einschließlich dem Schkeuditzer Anteil wurden auf 15.549.706 € (Brutto) geschätzt.

 

2.6        Vorliegende 2. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 in der Fassung des Beschlusses VI-DS-02029 vom 08.02.2017

 

Die Projektziele für das Projekt „Lebendige Luppe“ bleiben weiterhin bestehen. Es ändert sich die zeitliche Abfolge der planerischen und baulichen Umsetzung des Projektes „Lebendige Luppe“ in der Leipziger Nordwestaue. Außerdem kommen in Reaktion auf die bisher gewonnenen Erkenntnisse neue Projektbausteine hinzu, so dass sich die einzelnen Projektbausteine wie folgt darstellen:

 

Bauabschnitt 4 (Zschampert-Nord)

Bauabschnitt 4 war von Beginn an ein Bestandteil des Projektes „Lebendige Luppe“, sollte aber als Bauabschnitt 4 zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse hat sich dieser Bauabschnitt nunmehr als vergleichsweise zeitnah und sinnvoll umsetzbarer erster Umsetzungsbaustein erwiesen. Aus diesem Grund und in Hinblick auf die auslaufende Förderung (2023) soll dieser Abschnitt im Bereich des Altlaufes des Zschamperts als s. g. Bauabschnitt 4 der „Lebendigen Luppe“ vorerst einzeln weitergeplant werden. Es ist vorgesehen, für diesen Bauabschnitt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Planfeststellungsverfahren zu beantragen und nach Vorlage des Baurechtes bis 2023 die Realisierung abzuschließen.

 

Für diesen Bauabschnitt werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 766.803 € (Brutto) geschätzt. Anteilig werden die Kosten durch den Projektpartner Schkeuditz getragen.

 

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit auf 6.098.899 € (Brutto) geschätzt.

C:\Users\frohbergch02\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Word\Zschampert_Altlauf.jpg

Bild 1: Bauabschnitt 4 - Zschampert Nord, Rückverlegung des Zschamperts in sein historisches Gewässerbett

Bauabschnitte 1 - 3 (Burgaue/Pfingstanger und flächenhafte Flutung)

 

Für die s. g. Bauabschnitte 1 - 3 des Projektes „Lebendige Luppe“, die im Bereich zwischen Burgaue und Pfingstanger liegen, sowie für die gezielte Einleitung kleiner und mittlerer Hochwasser sollen die Planungen so weit vorangetrieben werden, dass bis zum Ende des Förderzeitraums im Jahr 2023 die Unterlagen zur Planfeststellung eingereicht werden können.

 

Im Bereich von der Burgaue bis einschließlich des Pfingstangers liegt aktuell der Planungsstand einer Vorplanung für das geplante Gewässer und die dazugehörigen Ingenieurbauwerke vor. Aus vergaberechtlichen Gründen war es unabdingbar, die bestehenden Planungsverträge aufzuheben und alle noch zu erbringenden Planungsleistungen neu auszuschreiben. Die europaweite Ausschreibung der Planung läuft. Eine Vergabe soll erst nach der Bestätigung dieses Planungsbeschlusses (2. Änderung) durch den Stadtrat erfolgen.

 

Für die weitere Planung in den Bauabschnitten 1 - 3 ist eine enge Abstimmung mit der nunmehr parallel vorgesehenen Erarbeitung eines integrierten Gesamtkonzeptes zur Auenentwicklung vorgesehen (siehe unten), um zu gewährleisten, dass sich diese Bauabschnitte optimal in eine über das Projekt „Lebendige Luppe“ hinausgehende zukünftige Auenentwicklung einfügt bzw. erste zielführende Schritte in diese Richtung darstellen.

 

Die Verbindung der Bauabschnitte 1 - 3 mit dem Bauabschnitt 4 zwischen der Alten Luppe und dem Altlauf des Zschamperts wird in Hinblick auf ein parallel angestrebtes integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue (s. u.), das vor allem die zukünftigen Entwicklungspotenziale im Zusammenwirken weiterer Fließgewässerabschnitten, auch über die Neue Luppe hinweg betrachten soll, vorerst nicht konkret weiter beplant.

 

Zwischenabschnitt

Bild 2: in der Planung zurückgestellter Abschnitt

 

Die Bauabschnitte 4 und 1 - 3 funktionieren für sich als Maßnahme zur Auenrevitalisierung und können perspektivisch bei Bedarf und in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Gesamtaue auch zu einem späteren Zeitpunkt verbunden werden.

 

Für die Bauabschnitte 1 - 3 werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 3.202.294 € (Brutto) geschätzt.

 

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diese Bauabschnitte werden derzeit auf 16.890.971 € (Brutto) geschätzt.

 

BA1-3

Bild 3: Bauabschnitte 1 - 3 – Burgaue/Pfingstanger (geplanter Fließgewässerverlauf Stand 2017)

 

Bild 4: Überflutungspotential im Projektgebiet

 

Burgauenbach

 

Um auch im Bereich der Burgaue erforderliche Maßnahmen umsetzen zu können, die dem Auwald kurzfristig zu Gute kommen, wurde zusammen mit dem Projektpartner NABU-Sachsen ergänzend zu bisherigen Projektbestandteilen ein zusätzliches Maßnahmenpaket am Burgauenbach geplant, um Verbesserungen an bestehenden Strukturen und eine Dynamisierung des Gewässers zu erreichen. Dieses Maßnahmenpaket wurde im Fördermittelantrag 2019 mit beantragt und bewilligt.

Es sieht vor in Ergänzung des plangenehmigten und realisierten Gewässerausbaus des Burgauenbachs die Verwallungen (durch Aushubmaterial) im Uferbereich zurück zu bauen, Seitenarme und Überflutungsflächen wieder anzuschließen, die Regulierung des Lichteinfalls mittels Gehölzentnahme sowie durch die endgültige Unterbindung der illegalen Kurzschlüsse des Burgauenbaches mit den Lachen an der Waldspitze den Auenlebensraum Burgauenbach sowie die Waldspitzlachen aufzuwerten.

 

Seitens des Projektpartners NABU Sachsen wird die Planung bis zur Vorplanung Anfang 2020 ausgeschrieben, vergeben und durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer fachlich betreut. Die weitere Planung und Baudurchführung wird dann durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer vergeben, geplant und bis 2023 umgesetzt.

 

Für diesen Bauabschnitt werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 131.669 € (Brutto) geschätzt.

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit auf 948.906 € (Brutto) geschätzt.

 

Bild 5: Uferverwallungen am Burgauenbach (auf dem Foto rechte Seite) werden abgetragen und naturnah neu               modelliert, Seitenarme werden wieder neu angeschlossen

 

 

Umsetzung Zschampert-Süd (Anschlussgewässerabschnitt an Zschampert Nord)

 

Des Weiteren ist zusätzlich und parallel zu den Projektbausteinen und des Projektgebietes der „Lebendigen Luppe“ im weiter südlich gelegenen Bereich des Zschamperts zwischen dem Abzweig des Altlaufs und dem Saale-Elster-Kanal die gesetzlich vorgeschriebene Revitalisierung des Zschamperts nach Wasserrahmenrichtlinie geplant, um auch diesen direkt angrenzenden Abschnitt als Randbereich der Leipziger Nordwestaue entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu gestalten.

 

Da der Zschampert ein über drei Kommunen fließendes Gewässer ist und der Teil „Zschampert-Süd“ zwischen Saale-Elster-Kanal und dem Altlauf nur sinnvoll im Zusammenhang mit dem Teil des „Zschampert-Nord“ im Bereich des beschriebenen Bauabschnittes 4 der „Lebendige Luppe“ zu bearbeiten ist, soll die Vergabe dieser Planungen aufgrund der fachlich notwendigen und zielführenden Überlagerung an einen Planer (siehe Anlage).

 

Auf der Grundlage der vorliegenden Voruntersuchung werden daher die Leistungsphasen 2 - 4 zusammen mit der Planung des Projektes „Lebendige Luppe“ im Bereich des Bauabschnittes 4 ausgeschrieben.

 

Dieser Teil der Planung (Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) wird separat über die Förderrichtlinie FR-GH gefördert. Nach Vorlage des Baurechtes kann die konkrete Förderung beantragt werden. Eine grundsätzliche Bestätigung der Förderwürdigkeit nach FR-GH liegt seitens der Fördermittelbehörde (Landesdirektion Sachsen) vor.

 

Für diesen zusätzlichen Baustein werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 143.542 € (Brutto) geschätzt.

 

Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit mit 649.062 € (Brutto) geschätzt.

Bild 6: Mögliche Verlaufsvarianten zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Zschampert Süd

Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten

 

Ein weiterer Bestandteil des Projektes „Lebendige Luppe“ hat sich aus den bisherigen Diskussionen über eine mittel- bis langfristige Entwicklungsvision für die Elster-Luppe-Aue und ebenso aus dem Scopingverfahren ergeben. Im Ergebnis dieser Prozesse wird die Erarbeitung eines konkretisierten, integrierten Auenentwicklungskonzeptes für das gesamte Projektgebiet in der Nordwestaue von allen beteiligten Akteuren für notwendig erachtet, um die kurz-, mittel-, aber auch langfristige Zielausrichtung der Auenrevitalisierung gesamträumlich unter Berücksichtigung aller Schutz- und Nutzungsanforderungen zu definieren.

 

Die Erarbeitung des integrierten Auentwicklungskonzeptes in der Leipziger Nordwestaue muss sich an dem bekannten Leitbild für die Elster-Luppe Aue gemäß „Fluss- und Stromauen in Deutschland - Typologie und Leitbilder“ BfN 2005 Abb. 52 in Verbindung mit dem entsprechenden Gewässertyp für die Luppe (Typ 17 kiesgeprägter Tieflandfluss) orientieren. Dabei sind die aktuellen Erkenntnisse der durch das Sächsische Landesamt durch das Sächsische Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Kooperation mit der Landestalsperrenverwaltung erstellten „Potenzialanalyse zur naturschutzfachlich optimierten Hochwasserverteilung unterhalb des Leipziger Elsterbeckens“ sowie dem „Naturschutzfachlichen Leitbild für den Leipziger Auwald“ zu nutzen.

 

Als solches muss ein integriertes Entwicklungskonzept aber nicht nur die ausschlaggebenden naturschutzfachlichen und hydrologischen Entwicklungspotenziale und

-anforderungen, wie Arten-, Biotop- bzw. Habitatschutz und -entwicklung, Gewässserrevitalisierung, Wasserdargebot oder Hochwasserschutz, miteinander in Beziehung setzen, sondern weiterführend auch die flächenhaften, mehr oder weniger auentypische Nutzungen, vor allem die Land- und Forstwirtschaft, aber auch Aspekte von Naherholung und Tourismus sowie Infrastrukturen (Siedlung, Verkehr, Leitungen, Deponien etc.) mit einbeziehen.

Angestrebt wird im Ergebnis die Definition eines entsprechenden langfristigen Auenentwicklungsziels inklusive eines kurz-, mittel- und langfristiges umzusetzenden Handlungs- und Maßnahmenprogramms zu dessen Umsetzung. Gleichzeitig kann dieses Entwicklungsziel auch als Prüfmaßstab dafür eingesetzt werden, ob andere Planungen und Projekte mit raumwirksamen Auswirkungen auf die Auenentwicklung der Zielerreichung entgegenstehen und entsprechend anzupassen sind.

 

Dieser gesamträumliche, integrierte Ansatz geht damit wesentlich über die Machbarkeitsstudien, die dem ursprünglichen Ansatz des Projekts „Lebendige Luppe“ zugrunde lagen, hinaus und soll ein Handlungsprogramm liefern, welches auch über die Laufzeit des Projektes „Lebendige Luppe“ weiter verfolgt werden kann.

 

Bild 7: Flussauen in Leipzig

 

Aber auch die im Projekt „Lebendige Luppe“ konkret geplanten Umsetzungsmaßnahmen sollen auf dieser Grundlage so zukunfstorientiert und nachhaltig geplant werden, dass sie einer späteren Gebietsentwicklung im Sinne einer umfassenderen Auenrevitalisierung nicht entgegenstehen („no regret“ – Ansatz). So ist das integrierte Auenentwicklungskonzept auch schon dafür erforderlich, eine Einordnung und Bewertung des Beitrags der aktuell geplanten Maßnahmen mit ihren Alternativen und Varianten zur Gesamtentwicklung zu ermöglichen und die Maßnahmen entsprechend zu rechtfertigen (Planrechtfertigung für das Planfeststellungsverfahren).

 

Prozessorientiert erfordert die Erarbeitung eines gesamträumlich, integrierten Auenentwicklungskonzeptes der Elster-Luppe-Aue im Nordwesten Leipzigs von Beginn an eine enge Abstimmung mit den unterhalb liegenden Planungen des LHW in Sachsen-Anhalt (Gewässerentwicklungskonzepte Weiße Elster u. Luppe sowie dem HWSK 2020) sowie die Einbeziehung vieler regionaler Akteure, so dass die Erarbeitung mit einem beteiligungsorientierten Ansatz angelegt ist, der vom Amt für Stadtgrün und Gewässer in Zusammenarbeit mit der sozialwissenschaftlichen Begleitung des Projektes „Lebendige Luppe“ koordiniert und moderiert sowie von der naturwissenschaftlichen Begleitung des Projektes unterstützt wird.

 

Methodisch folgt die Entwicklung dem durch das BfN 2018 veröffentlichten Ansatz Potenziale zur naturnahen Auenentwicklung – Bundesweiter Überblick und methodische Empfehlungen für die Herleitung von Entwicklungszielen“. Für die Elster-Luppe-Aue wird zunächst ein Leitbild als maximal erreichbarer Zustand im Sinne des heutigen potentiellen natürlichen Zustands zu definieren sein. Aus der Analyse der vorhandenen Raumwiderstände lässt sich anschließend ein tatsächlich erreichbares Entwicklungsziel definieren. Je größer der Raumwiderstand, desto eingeschränkter ist das erreichbare Entwicklungsziel. Unter Berücksichtigung der Raumwiderstände und deren Überwindbarkeit lassen sich verschiedene Auenrevitalisierungsmöglichkeiten (Szenarien) formulieren, mit denen unterschiedlich weit reichende Entwicklungsziele erreicht werden können.

 

Die Wirkungen der verschiedenen Szenarien auf die angestrebten Auenentwicklungsprozesse werden mit dem vorhandenen Oberflächen-Grundwasser-Modell des Projektes „Lebendige Luppe“ geprüft, um sich mit Hilfe dieser Betrachtungen den endgültig angestrebten und realisierbaren Entwicklungszielen anzunähern. 

 

Als konkretes Ergebnis soll mit dem integrierten Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten ein räumlich konkretes Planwerk mit entsprechend abgestuften Maßnahmenvorschlägen und -prioritäten sowie GIS-fähig aufbereiteten Karten entstehen, das als Leitlinie und Prüfgrundlage für zukünftige Maßnahmen genutzt werden soll.

 

Die Erarbeitung ist als Planungsauftrag an ein entsprechend kompetentes Planungsbüro auszuschreiben und zu vergeben. Neben dieser landschaftsplanerischen Aufgabe ist ein Leistungsbaustein für die gesamträumlichen hydraulischen Berechnungen/Modellierungen erforderlich.

 

Die Gesamtkosten für die Erstellung des Konzeptes einschließlich erforderlicher Modellierung zur Einschätzung der Zielerreichung werden mit 565.000 € (Brutto) geschätzt.

 

 

2.7        Realisierungs- und Zeithorizont

 

Bauabschnitt 4 (Zschampert-Nord)

  • Einreichung Planfeststellung: III. Quartal 2020
  • Baubeginn:    IV. Quartal 2021
  • Fertigstellung:    bis III. Quartal 2023

 

Bauabschnitte 1 - 3 (Burgaue/Pfingstanger und Flutung)

  • Einreichung Planfeststellung: III. Quartal 2023

 

Burgauenbach

  • Einreichung Planfeststellung:  III. Quartal 2020
  • Baubeginn:     II. Quartal 2022
  • Fertigstellung:    bis III: Quartal 2023


Umsetzung Zschampert-Süd

  • Einreichung Planfeststellung:  III. Quartal 2020
  • Baubeginn:     IV. Quartal 2021
  • Fertigstellung:    bis III. Quartal 2023

 

Auenentwicklungskonzept der Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten

  • Beauftragung der Planung und Modellierung im III. Quartal 2020

 

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

3.1 Kosten Gesamtprojekt (BK + BNK) für alle Bauabschnitte BA 1 – BA 4 zur Information

 

Gesamtprojekt ab 2020 ohne Einordnung in Jahresscheiben:

 

Projektbaustein

Lph 4

Lph 5 - 9

Baukosten

Gesamtsumme

BA 4 Zschampert-Nord

766.803 €

467.713 €

4.864.381 €

6.098.897 €

BA 1 - 3

3.202.293 €

2.116.147 €

11.572.529 €

16.890.969 €

Burgauenbach

124.170 €

207.028€

617.708 €

948.906 €

Zschampert-Süd

143.542 €

103.094 €

402.426 €

649.062 €

Gesamtkonzept

565.000 €

-

-

565.000 €

Summe

4.801.808 €

2.893.982 €

17.457.044 €

25.152.834 €

 

Der Projektpartner Schkeuditz wird sich an den Kosten für den Bauabschnitt 4 und Zschampert-Süd mit Eigenmitteln in Höhe von 180.000 € beteiligen.

 

Die Kosten für das Gesamtprojekt in der Leipziger Nordwestaue beruhen auf Basis einer Kostenschätzung, ausgehend vom Planungsstand der Vorplanung, bereits vergebenen Planungsleistungen und den Erfahrungswerten aus anderen Projekten mit inhaltlich ähnlichem Bezug.

 

 

3.2 Kosten Planungsbeschluss

 

Darstellung der mit diesem Beschluss zu bestätigenden Planungsmittel bis Leistungsphase 4 mit Einordnung in Jahresscheiben:

 

Projektbausteine Lebendige Luppe

2020

2021

2022

2023

Gesamt

BA 4 bis Lph 4

766.803 €

-

-

-

766.803 €

BA 1 - 3 bis Lph 4

543.546 €

1.532.367 €

757.495 €

368.885 €

3.202.293 €

Burgauenbach bis Lph 4

124.170 €

-

-

-

124.170 €

Gesamtkonzept

390.000 €

150.000 €

25.000 €

 

565 000 €

Summe Lph 4

1.824.519 €

1.682.367 €

782.495 €

368.885 €

4.658.266 €

Fördermittel

1.541.719 €

1.421.600 €

661.208 €

311.708 €

3.936.235 €

Eigenmittel

282.800 €

260.767 €

121.287 €

57.177 €

722.031 €


Projektbaustein Zschampert-Süd

2020

2021

2022

2023

Gesamt

Zschampert-Süd bis Lph 4

143.542 €

-

-

-

143.542 €

Summe Lph 4

143.542 €

-

-

-

143.542 €

Fördermittel

-

107.657 €*-

-

-

107.657 €*

Eigenmittel

35.885 €

-

-

-

35.885 €

* Die Fördermittel werden erst auf Grundlage der Leistungsphase 4 beschieden und können erst mit Vorlage des               Fördermittelbescheides abgerechnet werden.

 

Die Finanzierung der Planungsgelder bis zur Leistungsphase 4 für den Projektbaustein „Lebendige Luppe“ ist über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.279.700 „Lebendige Luppe“ zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

 

Die Finanzierung der Planungsgelder bis zur Leistungsphase 4 für den Projektbaustein „Zschampert-Süd“ ist über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.731.700 „Hochwasserschutz“ zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

 

 

3.3  Fördermittelbeantragung

 

Fördermittelantrag BfN 2019:

 

LPh 3 - 4; Lph 5 - 9, inkl. bauliche Umsetzung

Geplante Ausgaben

2020

2021

2022

2023

Gesamt (Brutto)

Planung BA 4

766.803 €

358.090 €

54.811 €

54.812 €

1.234.515 €

Planung BA 1 - 3

543.546 €

1.532.367 €

757.495 €

368.885 €

3.202.293 €

Planung Burgauenbach

124.170 €

122.476 €

63.868 €

20.684 €

331.198 €

Gesamtkonzept

390.000 €

150.000 €

25.000 €

-

565.000 €

Planungsleistungen gesamt

1.824.519 €

2.162.933 €

901.174 €

444.381 €

5.333.005 €

Bauliche Umsetzung BA 4

8.014 €

1.589.371 €

1.566.460 €

1.558.960 €

4.722.805 €

Bauliche Umsetzung Burgauenbach

7.500 €

10.000 €

303.930 €

296.278 €

617.708 €

Grunderwerb BA 4

-

-

70.788 €

70.788 €

141.576 €

Bau und Grunderwerb gesamt

15.514 €

1.599.371 €

1.941.178 €

1.926.026

5.482.089 €

Gesamtausgaben Planung und Bau

1.840.033 €

3.762.304 €

2.842.352 €

2.370.407 €

10.815.096 €

Fördermittel*

1.573.245 €

3.185.150 €

2.384.175 €

1.994.647 €

9.137.217 €

Eigenmittel

266.788 €

577.154 €

458.176 €

375.759 €

1.677.879 €

* Bei der Berechnung der Fördermittel werden die Drittmittel (Anteil Schkeuditz - 180.000 und die Förderung               der LANU - 130.000 €) zum Abzug gebracht.

 

Der Fördermittelantrag beinhaltet nach wie vor die Planung aller 4 Bauabschnitte (BA 1 – BA 4) bis zur Planfeststellungsreife sowie die Fertigstellung der Planung und die bauliche Umsetzung eines Bauabschnittes (hier der Bauabschnitt 4 – Zschampert).

 

Zusätzlich wurden die Projektteile Gesamtkonzept, Planung und Bau Burgauenbach hier erstmalig zur Förderung beantragt.

Geplante Fördermittelbeantragung Zschampert Südnach FR-GH:

 

LPh 3 - 4; Lph 5 - 9, inkl. bauliche Umsetzung

Geplante Ausgaben

2020

2021

2022

2023

Gesamt (Brutto)

Planung Zschampert-Süd

143.542 €

103.094 €

-

-

246.636 €

Bau Zschampert-Süd

-

402.426 €

-

-

402.426 €

Gesamtkosten Planung und Bau

143.542 €

505.520 €

-

-

649.062 €

Fördermittel

107.657 €*

379.140 €

-

-

486.797 €

Eigenmittel

35.885 €

126.380 €

-

-

162.266 €

* Die Fördermittel werden erst auf Grundlage der Leistungsphase 4 beschieden und können erst mit Vorlage des               Fördermittelbescheides abgerechnet werden.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die bisher aus dem Projekt finanzierten Stellen laufen weiter bis 2023.

 

 

  1. Bürgerbeteiligung

 

Eine Bürgerbeteiligung erfolgt - wie bisher auch - weiterhin laufend durch Veranstaltungen, wie z. B. regelmäßige Fachveranstaltung, Infoabende, Quartalsgespräche der Verbände, Auengespräche, unterstützt die Universität Leipzig, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und dem NABU mit dem Kontaktbüro „Lebendige Luppe“.

 

 

  1. Besonderheiten der Vorlage

 

Die Vorlage ist eine 2. Änderung zum Beschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012 und zum Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017.

 

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte die Vorlage nicht in der Ratsversammlung am 08.07.2020 beschlossen werden, ist die bauliche Umsetzung des Bauabschnittes 4 und die Einreichung der Genehmigungsplanung für die Bauabschnitte 1-3 nicht mehr realistisch und damit die Erreichung des Förderzieles nicht mehr möglich.

 

Es droht der Stadt Leipzig eine Fördermittelrückzahlung in maßgeblicher Höhe.

 

Außerdem werden somit in der Luppeaue auf nicht absehbare Zeit keine Maßnahmen umgesetzt, die der Austrocknung der Aue und dem damit einhergehenden Verlust von Lebensraumtypen und Arten entgegenwirken. Entsprechend würden die Potenziale des Auwaldes inmitten der Stadt in Bezug auf die Klimaanpassung ebenso verloren gehen, wie der Beitrag zum Klimaschutz, den ein revitalisierter Auwald leisten kann.

 

Stammbaum:
VI-DS-02029   Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-02029-ÄA-01   Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02029-DS-02   2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-02029-DS-02-ÄA-01   2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag