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Vorlage - VII-F-00843  

 
 
Betreff: Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadtrat Michael Schmidt
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen Thomas-Münzer-Siedlung lag.

Nach erheblichen Protesten und einer Sammelklage der Anwohnenden wurden Sonderregelungen wie eine Abstandsregelung und die Festlegungen zu Abbauzeiten und verbindliche Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmenbetriebsplan festgehalten.

Auch die Stadt hat in ihrem Pachtvertrag zum Abbaugebiet diese Regelungen verbindlich privatrechtlich vereinbart.

Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 05.03.1999 wurde der Kiessandtagebau Rehbach auf 21 Jahre befristet, die im März 2020 enden.

Bisher gibt es allerdings keinerlei Erkenntnisse, ob der Betrieb der Kiesgrube Rehbach tatsächlich endet.

Es besteht der Verdacht, dass durch den Kiesgrubenbetreiber Mitteldeutsche Baustoffe nicht die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten, sondern ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung beim Oberbergamt gestellt wurde.

 

 

Daher frage ich an:

 

  1. Wird der Kiesabbau im Kiestagebau Rehbach wie ursprünglich genehmigt beendet?

 

  1. Sollte ein Antrag auf Verlängerung gestellt worden sein: Wie hat sich die Stadt im Genehmigungsverfahren als Beteiligte geäußert?

 

  1. Wurde die Beschränkung der Abbautage und befristeten Betriebszeiten gegen den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan durch Sondergenehmigung ausgeweitet und was hat die Stadt innerhalb ihres privatrechlichen Pachtvertrages dagegen getan?

 

  1. Werden die verbindlich vereinbarten Rekultivierungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt und ist deren Finanzierung durch den Kiesgrubenbetreiber weiterhin gesichert.