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Vorlage - VII-A-00727-VSP-01  

 
 
Betreff: Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00727
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Anhörung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss vertagt   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

Leipzig Süd, Connewitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Antrag, der auf eine stärkere Öffnung des vollständig im Eigentum der Stadtwerke Leipzig befindlichen und genutzten Areals zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße abzielt. Insbesondere soll eine öffentliche Durchquerung geschaffen, Standorte für bauliche Anlagen für Sport- und Freizeitnutzungen (z.B. Schwimmhalle oder Erlebnispark) gefunden sowie flächensparende und ökologische Bauweisen angewendet werden. Zudem soll die Zahl geplanter PKW-Stellplätze reduziert und ein Verkehrskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich attraktiver Mobilitätsangebote erarbeitet werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zu den einzelnen im Antrag formulierten Zielen wird wie folgt Stellung genommen:

 

a)      Sicherstellung einer Durchwegung des Gesamtareals zwischen den beiden aufeinander zuwachsenden Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz:

 

Das Konzept zur Errichtung der Unternehmenszentrale auf dem Standort Arno-Nitzsche-Str. sieht keine Öffnung bzw. direkte Durchwegung für Betriebsfremde vor. Ursächlich hierfür sind bestehende wie künftige betrieblich notwendige Anlagen und die daran geknüpften, im öffentlichen Interesse liegenden Schutzvorkehrungen.

 

Auf dem Standort werden bereits heute aber auch zukünftig zentrale Komponenten betrie-ben, die für den sicheren Netzbetrieb der Medien Strom, Gas und Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie die Steuerung von Energieerzeugungsanlagen (Leit- und Verbundwarten) in Leipzig von herausgehobener Bedeutung sind und deshalb bereits aus gesetzlicher Sicht einer besonderen Absicherung bedürfen. Des Weiteren wird bereits heute das Zentrallager mit einem ausgeprägten Außenlagerbereich sowie Energiespeicheranlagen auf dem Stand-ort betrieben. Auch diese stellen besonders schutzwürdige Bereiche innerhalb des Betriebs-geländes dar. Das Beschränken der Absicherung auf die Gebäude ist für einige Bereiche bezogen auf den Schutzbedarf und gängige Sicherheitskonzepte nicht ausreichend. Auf Grund der Lage und Größe dieser Bereiche kann auch keine Teileinzäunung durchgeführt werden.

 

Mit Blick auf die Zielstellung des Antrags nach einer Verbindung der Stadtteile Connnewitz und Südvorstadt ist grundsätzlich folgendes zu beachten:

 

Eine Verbindung zwischen Arno-Nitzsche-Str. und Richard-Lehmann-Str. in unmittelbarer Nähe zum Standort gibt es bereits heute: 250 m westlich an der Arno-Nitzsche Straße zwischen Turnhalle und ehemaligem Schwimmbad beginnend, führt ein durchgehender Weg bis zur Richard-Lehmann-Straße und darüberhinaus in die Lößniger Straße. Nur weitere 120 m westlich führt ein weiterer Weg in Verlängerung der Frohburger Straße durch den Klein-gartenverein bis zur Richard-Lehmann-Straße. Im Gegensatz zum Stadtwerkegelände, dem südlich und nördlich nur ein kleiner Gewerbestandort bzw. das nicht öffentlich zugängliche Gelände des MDR gegenüberliegen, bieten diese Wege Verknüpfungen zu den Wohnbe-bauungen von Connewitz und der Südvorstadt.

 

In der Verwaltung der Stadt Leipzig ist bereits seit längerer Zeit die Planung einer „Aktiv-Achse-Süd“ im Gespräch. Die Leipziger Ratsversammlung hat sich am 18.12.2019 für die Errichtung bzw. Masterplanprüfung eines Radschnellweges von der Südvorstadt bis nach Markkleeberg ausgesprochen. Dieser Radweg würde ggf. die Arno-Nitzsche-Str. mit der Richard-Lehmann-Str. verbinden. Falls dies entlang der Grundstücksgrenzen in östlicher Randlage des Standortes erfolgen sollte, kann eine solche Variante mit betrachtet werden.

 

b)     Eruierung, Bewertung und nach Möglichkeit Einplanung weiterer Bedarfe wie etwa die künftige Schwimmhalle Süd, andere Spiel- oder Sportstätten, ggf. einen „Energie-Erlebnispark“ etc.

 

Das zukünftige Flächenkonzept kann aus den oben dargelegten Gründen keine Flächen für eine öffentliche Nutzung vorsehen. Die Stadtwerke haben 2015 auf Beschluss des Gesell-schafters hin ein Teilgrundstück an der Arno-Nitzsche-Str. an die Stadt verkauft. Dort wurde an der neugebauten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auch ein Spiel- und Sportplatz erbaut, die öffentlich zugänglich sind und sowohl von Bewohnern der Gemeinschaftsunter-kunft als auch von der benachbarten Bevölkerung genutzt werden.

 

Heute nicht genutzte Flächen am Standort Arno-Nitzsche-Str. stehen als Vorbehaltsflächen für mögliche Energieprojekte im Rahmen der Energiewende zur Verfügung und können aus diesem Grund nicht für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.

 

c)      Sicherstellung von ökologischem und flächensparendem Bauen unter Einbeziehung der Kombination aus Grün- und PV-Dachflächen

 

Die Leipziger Stadtwerke legen viel Wert auf Nachhaltigkeit und Ökologie. Deshalb wurden diese Kriterien bereits in der Auslobung zum nichtoffenen architektonischen und freiraum-planerischen Realisierungswettbewerb verankert. Neben Wirtschaftlichkeit, Planungs- und Realisierungssicherheit sowie einer hohen Identitätsstiftung durch die Campusentwicklung wurden die Architekten aufgefordert, Ideen zur Nachhaltigkeit darzustellen. Dabei spielen u. a. ökologische Materialauswahl, Dachbegrünung, Fahrradkomfort der Gebäude, die nach-haltige Gestaltung des Freiraums sowie die Integration erneuerbarer Energien eine besondere Rolle[1].

 

Der Gewinnerentwurf des Wettbewerbs spiegelt diese Ideen in besonderem Maße wider. Der Entwurf der Architekten Dohle & Lohse, Brauschweig, ist im Vergleich zu den anderen Teilnehmern derjenige mit der geringsten Bruttogeschossfläche (18.300 qm) und dem wirtschaftlichsten Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter. Dennoch bietet dieser ausgesprochen flächensparende Ansatz eine hohe Flexibilität in der inneren Gestaltung und damit die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsumgebungen zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Beispiel für Nachhaltigkeit ist auch die aktuelle Planung der Dachflächen beider Neubauten sowohl mit Teilflächen für Photovoltaik-Anlagen als auch mit Teilflächen für Dachbegrünung. Diesen Ansatz gilt es in den kommenden Planungsstufen hinsichtlich technischer Realisierbarkeit zu prüfen und wirtschaftlich unter Berücksichtigung der notwendigen Kostenstrukturen zu untersetzen. Daneben sind die Gebäude unterkellert (auch dies ein Zeichen für flächensparendes Bauen). In den Kellergeschossen stehen neben Technik- und Lagerräumen auch Räume für Regeneration zur Verfügung sowie Räume, die den Fahrradkomfort am Standort erhöhen (Abstellräume für Fahrräder, Duschen, Umkleiden).

 

d)     Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und allen weiteren Nutzer*innen des Gesamtareals, welches dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios Rechnung trägt. Die Anzahl der geplanten Stellplätze für PKW muss dabei entscheidend reduziert werden um eine zusätzliche Flächenversiegelung zu den bereits zahlreich vorhandenen Stellplätzen zu begrenzen und keinen steigenden Autoverkehr zu produzieren. Für alle Nutzer*innengruppen müssen attraktive barrierefreie Mobilitätsangebote im Umweltverbund angeboten werden.

 

Im Vorfeld des architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes wurde die Durchführung einer verkehrsplanerischen Untersuchung für den Standort Südost veranlasst unter Einbeziehung der vorhandenen Anbindungen an ÖPNV und SPNV sowie deren Erreichbarkeit für die Beschäftigten. Im Ergebnis dessen wurde der Standort als verkehrlich gut erschlossen und erreichbar bewertet (sowohl für Mitarbeiter, die mit eigenem PKW/Fahrrad fahren als auch für Mitarbeiter, die ÖPNV-Angebote nutzen).

 

Die Standortentwicklung hat zum Ziel, 2024 insgesamt 1.100 Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke Gruppe in Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereichen am Standort Arno-Nitzsche-Str. räumlich zu bündeln. Damit sind einerseits die Zahl der notwendigen Stellplätze nach der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig nachzuweisen. Andererseits müssen darüber hinaus Stellplätze für die betrieblich notwendige Fahrzeugflotte bereit gestellt werden (dies allein mehr als 250 Fahrzeuge). Durch den Neubau der Unternehmenszentrale werden die heute als Kfz-Stellplatz genutzten Baufelder I und II überbaut. Aus diesem Grund sind neben den bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätzen für die Neubauten auch Ersatzstellplätze erforderlich. Darüber hinaus werden durch die Zusammenführung der Unternehmensbereiche weitere Kfz-Stellplätze für Betriebsfahrzeuge der Stadtwerke-Gruppe notwendig. Im Rahmen der Auslobung zum Realisierungswettbewerb war formuliert, dass in der Gesamtbilanz – unter Berücksichtigung der heute vorhandenen Stellplätze – ein zukünftiger Bedarf von insgesamt ca. 600 – 700 Kfz-Stellplätzen entsteht. Bei der Planung wird beachtet, dass zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität ca. 30 % der Kfz-Stellplätze mit Elektro-Ladesäulen ausgestattet werden. Darüber hinaus kalkulieren wir gegenwärtig mit insgesamt ca. 200 Abstellplätzen für Fahrräder und E-Bikes.[2]

 

Die laufenden Planungen der Freiflächen berücksichtigen das Ziel, Parkplatzflächen soweit möglich als versickerungsfähige Flächen auszubilden. Dies hängt allerdings maßgeblich von der Bodenbeschaffenheit ab und wird sich in den nächsten Wochen konkretisieren.

 

Zum planungsrechtlichen Umgang mit dem Stadtwerke-Areal an der Arno-Nitzsche-Straße:

 

Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde der planungsrechtliche Umgang mit dem Gelände hinterfragt und um eine Positionierung dazu im Verwaltungsstandpunkt gebeten.

 

Das Areal der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Auf Grundlage des § 34 Baugesetzbuch könnten grundsätzlich sowohl die unter a) geforderten öffentlichen Durchwegungen wie auch die unter Punkt b) und c) benannten Vorhaben einschließlich der geforderten Dachgestaltung umgesetzt werden. Hierfür bedürfte es aber wie auch in einem Bebauungsplanverfahren der Mitwirkungsbereitschaft des Grundstückseigentümers. Dies gilt insbesondere auch für das unter d) geforderte nachhaltige Verkehrskonzept, welches unabhängig steuernder Instrumente erarbeitet und durch die Stadtwerke Leipzig auch umgesetzt werden kann, da hierfür insbesondere organisatorische Regelungen, die nicht das Bauplanungsrecht berühren, durch die Stadtwerke selbst zu treffen sind. Sich daraus ergebende Rückbaumaßnahmen dürften regelmäßig unabhängig von der rechtlichen Grundlage, zulässig sein.

 

Grundsätzlich steht es den Gemeinden frei, ihre städtebaulichen und stadtentwicklungs-politischen Ziele auf der Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens zu verfolgen. Begrenzt wird diese „Freiheit“ dadurch, dass sie in Anwendung von § 1 Abs. 7 BauGB private und öffentliche Belange gegeneinander und untereinander sachgerecht abzuwägen hat.

 

Nach § 1 Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dieses Erfordernis ergibt sich insbesondere daraus, dass die angestrebten Ziele nicht bereits auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage erreicht werden können, oder weil zu deren Umsetzung eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse notwendig ist.

Bebauungsplanverfahren sind aber stets ergebnisoffen und unter Betrachtung von Alternativen durchzuführen, d.h. es ist der Frage nachzugehen, ob die maßgeblichen Ziele auch auf anderer Art und Weise erreicht werden können, um z.B. die Belastung der von der Planung Betroffenen mit öffentlichen Belangen in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen oder – wie im konkreten Fall – u.a. gewichtige, sicherheitsrelevante Aspekte konfliktfrei lösen zu können.

 

Bebauungspläne unterliegen ferner vollständig der rechtlichen Überprüfung, d.h. die von der Planung Betroffenen können die Pläne und Inhalte einer gerichtlichen Prüfung im Klageverfahren unterziehen und u.a. Mängel der Abwägung geltend machen.  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht eingeschätzt werden, ob in einem Bebauungsplan die im Antrag genannten Ziele fehlerfrei abgewogen und städtebaulich festgesetzt werden könnten. Es bestehen aus Sicht der Verwaltung aber ernstliche Zweifel daran.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt

 


[1] Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes zum Neubau der Unternehmenszentrale

[2] Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes zum Neubau der Unternehmenszentrale

Stammbaum:
VII-A-00727   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00727-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-03   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00727-NF-04-VSP-01   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00727-NF-04-ÄA-02   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-A-00727-NF-05   Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung