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Vorlage - VII-A-00702-VSP-01  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00702
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.03.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
DB OBM - Vorabstimmung
14.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
SBB Mitte Anhörung
12.03.2020 
SBB Mitte abgelehnt   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
17.03.2020    AUSFALL - FA Umwelt und Ordnung      
14.04.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz/Telefonkonferenz      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
21.04.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales - Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
25.03.2020 
AUSFALL - Ratsversammlung vertagt     
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung zu Punkt 1

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu Punkt 2

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt, Punkt 1 abzulehnen. Zu Punkt 2 wird folgender Alternativvor-schlag gemacht:

 

Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum Ruhenden Verkehr vorzulegen, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. In einem ersten Schritt legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, wie und in welchen Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

 

Räumlicher Bezug:

Waldstraßenviertel, Zentrum-Nordwest

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Antrag begehrt zum einen, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel ausgesetzt wird. Im weiteren soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis Ende IV. Quartal 2020 vorzulegen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zu 1.

Um mögliche Lösungsansätze zur Anpassung der Parkregelungen auf ihre Machbarkeit zu prüfen und die für ihre Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, wurde die Einführung des Bewohnerparkens zum 30.10.2019 ausgesetzt und Präzisierungen der Regelungen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Ordnungsamt vorgenommen. Die von der DB OBM am 03.12.2019 beschlossenen Anpassungen (VI-DS-03681-DS-07) beinhalten insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige Gewerbetreibende sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Diese wurden den Gremien und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben.

 

Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht ausführlich beschrieben sind, war eine Präzisierung des Beschlusses erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für Anlieger, die nicht Bewohner des Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und Gäste weitergehende Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und selbständig Tätige sind Anpassungen erfolgt.

 

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen wurden die Konsequenzen, die sich aus den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den ordnungsrecht-lichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen. Auch die sich aus der Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen an die Nutzer und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungs-grundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der Gegebenheiten auch auf alle anderen Bewohnerparkbereiche der Stadt übertragen werden.

 

Aktuelle Verkehrsbeobachtungen zeigen den bereits mit dem Parkraumkonzept Waldstraßenviertel nachgewiesenen hohen Parkdruck im Alltags- und Veranstaltungs-verkehr. Ein Aussetzen der Parkregelungen mit Bewohnerparkbevorrechtigung wäre nachteilig für die Stadt, da so das Schutzziel, das Waldstraßenviertel von gebietsfremden Langzeit-, Dauer- und Veranstaltungsparkern freizuhalten und damit die Chance der Bewohner auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe zu erhöhen, nicht erreicht werden könnte.

 

Beschlusspunkt 1 ist deshalb abzulehnen.

 

Zu 2.

Vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 wird die Erarbeitung strategischer Leitlinien zum zukünftigen Umgang mit dem Ruhenden Verkehr in der Stadt Leipzig als wesentlich erachtet. Das Parkraummanagement ist ein Instrument zur Steuerung des Ruhenden Verkehrs. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten, diesen zu lenken, zu verlagern oder auch zu vermeiden.

 

Ein Langfristkonzept soll der Stadtpolitik und -verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten zur Steuerung des Ruhenden Verkehrs in Abhängigkeit der Stadtstrukturtypen Leipzigs aufzeigen und als eine Art Handreichung für die zukünftige Entwicklung von stadtteil-spezifischen Mobilitäts- und Parkraumkonzepten dienen. Zudem sollen Empfehlungen für Entwicklungsgebiete herausgearbeitet werden, die insbesondere in der Zusammenarbeit mit Investoren als Grundlage zur Erarbeitung der örtlichen Mobilitätskonzepte dienen können. Dies setzt eine umfassende Analyse und Bewertung der vorhandenen Zustände und angestrebten Entwicklungen voraus. Da die Erarbeitung der Datengrundlagen sehr aufwendig ist, hierfür auf externes Know-How und Kapazitäten zurückgegriffen werden muss und für ein solches Vorhaben bislang keine Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind, empfiehlt es sich, dem Stadtrat in einem ersten Schritt einen Vorschlag zur Erarbeitung des Langfristkonzeptes vorzulegen, auf dessen Basis dann über die Folgeschritte und deren finanzielle und personelle Untersetzung entschieden werden muss.

 

Die Verwaltung empfiehlt deshalb Zustimmung zu dem Alternativvorschlag, der auf der Titelseite formuliert ist.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis Ende des II. Quartals 2020 wird dem Stadtrat ein Vorschlag für die Erarbeitung eines Konzeptes Ruhender Verkehr Leipzig bis Anfang 2022 vorgelegt.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00702   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00702-VSP-01   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00702-ÄA-03   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag