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Vorlage - VII-A-00780-VSP-01  

 
 
Betreff: Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-00780
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
14.07.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
06.07.2020 
Videokonferenz Jugendparlament (offen)     
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
06.07.2020    FA Soziales und Gesundheit - Sondersitzung als Videokonferenz      
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
31.08.2020 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
05.10.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag

 

Die Regionale Küche soll bei den Ausschreibungen der Speiseversorgung für das Schulzentrum Grünau und die Quartiersschule Ihmelsstraße berücksichtigt werden. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung eine Ausschreibung, die den Bedürfnissen regionaler, kleiner Unternehmen mit Fokus auf regionale Produkte entgegenkommt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtstadt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-00780

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Antrag stellt darauf ab, regional erzeugte, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit kurzen Transportwegen zu verarbeiten und die so erzeugten Speisen verschiedenen Nutzergruppen zu verkaufen. Der Ansatz soll insbesondere nachhaltige, ökologische Speiseversorgung fördern und gleichzeitig durch kurze Wertschöpfungsketten regionaler, kleiner und mittelständischer Unternehmen dem Klimaschutz dienen. Durch die Anordnung in den einzelnen Quartieren sollen die Lieferwege möglichst kurzgehalten werden. Es sollen jeweils Einrichtungen des gleichen Quartiers versorgt werden. Im Zusammenhang mit kurzen Lieferwegen erscheint es dem Antragsteller sinnvoll, die Quartiersküche in einer Schule unterzubringen und von diesem Standort aus weitere Objekte zu beliefern. Weiterhin würde damit ein Hauptabnehmer festgelegt, welcher als sichere Umsatzquelle und damit als feste Größe geplant werden kann. Die jeweilige Quartiersküche soll entsprechend den Wünschen des Antragstellers von einem kleinen Unternehmen betrieben werden. Eine Nutzung der Küchenausstattung durch Dritte wird nicht gewünscht.

 

In den Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig sind ausschließlich Ausgabeküchen vorhanden. In diesen ist lediglich die Ausgabe von fertig angelieferten Speisen bzw. die Regenerierung einzelner Komponenten möglich. Eine Zubereitung von Speisen, im Sinne eines vollständigen Kochprozesses, ist in dieser Art von „Küchen“ aus lebensmittelrechtlichen Gründen nicht umsetzbar, insbesondere aufgrund der fehlenden räumlichen und baulichen Voraussetzungen in den Objekten.

 

Eine Quartiersküche erfordert die Einrichtung/Errichtung einer sogenannten „Produktions-/Kochküche“, welche den räumlichen, baulichen und technischen Voraussetzungen für die Herstellung von Speisen gemäß den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht, um eine Vielzahl an Personen im Gemeinschaftsbereich zu versorgen.

 

Die Öffnung von Küchen für Dritte bzw. die Öffentlichkeit zur Untermiete ist aus lebensmittelrechtlicher Sicht höchst bedenklich, da die lebensmittelrechtliche Verantwortung einem konkreten Unternehmen (Pächter/Mieter) zugeordnet werden muss. Der Antragsteller hat klargestellt, dass er nur einen Betreiber für die Küche gewinnen möchte und eine Nutzung durch Dritte ausschließt. Selbstverständlich ist das Öffnen eines Gastraumes denkbar und zu begrüßen. Es sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass für die Versorgung sozialer Einrichtungen auch Aspekte wie die Vorhaltung einer Interimsversorgung für unvorhersehbare Ereignisse wie Havarien o. ä. durch die Stadt Leipzig zu berücksichtigen sind.

 

Aktuell läuft das Vergabeverfahren zur Speisenversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Dieses beinhaltet die Leistungsvergabe für die kommenden sechs Schuljahre. Dieses Verfahren ist für die Stadt Leipzig bindend. Änderungen in der Versorgung einzelner Einrichtungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

 

Im Verlauf des Verfahrens wurden zahlreiche ausführliche Gespräche mit Schulleitungen, dem Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Stadträten und weiteren Interessierten durch die Verwaltung geführt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die Schulen in ihren jeweiligen Schulkonferenzen frei entscheiden wollen, welche Aspekte der Speiseversorgung wichtig und damit ausschlaggebend für die Versorgung sind. Hier werden regelmäßig Preis und Qualität neben anderen Aspekten gegeneinander abgewogen. Auch wird häufig der Wunsch geäußert, bei Unzufriedenheit mit der Versorgung den Caterer wechseln zu können.

 

Das angestrebte Modell der Quartiersküche ist darauf ausgerichtet einen Unternehmensstandort zu errichten. Ein solcher Standort sollte nach Auffassung der Verwaltung auf Dauer angelegt sein. Die Einordnung in einer Schule stellt sich vor dem Hintergrund der oben geschilderten Interessen von Schulen als schwierig dar. Den Betreiber in einer externen Küche im Quartier unterzubringen, scheint daher sinnvoll. Vor dem Hintergrund der Schulinteressen kann auch keine Abnahme von Essen für einzelne Einrichtungen garantiert werden. Vielmehr müssen durch die Verwaltung Möglichkeiten geschaffen werden, den Wettbewerb zu fördern und den Schulkonferenzen, ggf. unter Einbeziehung der Fördervereine oder ähnlicher Institutionen, transparente Entscheidungen für den am besten geeigneten Versorger zu ermöglichen.

 

Recherchen zum Umgang mit „Quartiersküchen“ in anderen Städten haben ergeben, dass es sich im Wesentlichen um „Produktions-/Kochküchen“ handelt, welche durch einen Caterer in einer Einrichtung zur Versorgung der jeweiligen Einrichtung betrieben werden. Eine Versorgung von benachbarten Einrichtungen ist zwar angedacht, wird jedoch nicht umgesetzt. Eine Belieferung benachbarter Einrichtungen ist aus Sicht der Verwaltung der Belieferung mit Warmkost sehr ähnlich und steht damit dem Ziel der frischen Zubereitung mindestens teilweise entgegen.

 

Eine Versorgung mit frisch an der Schule zubereiteten Speisen ist in Einzelfällen jeweils zu prüfen und wird mittelfristig auch in Leipzig erfolgen. So schätzt die Verwaltung „Produktions-/Kochküchen“ gegenüber Ausgabeküchen für sehr große Objekte und die damit verbundene Versorgung sehr vieler Schüler als vorteilhaft ein. Im Rahmen der Errichtung des Campus Grünau wurde eine „Produktions-/Kochküche“ konzipiert, jedoch nur mit dem erforderlichen Ausstattungsstandard für die Anzahl der zu versorgenden SchülerInnen. Grund für die von den Baustandards der Stadt Leipzig abweichende Planung ist die Vielzahl der zu versorgenden SchülerInnen an diesem Standort. Die Küche wird perspektivisch jedoch ausschließlich den Campus versorgen und keine Versorgung von Dritten vornehmen. Für eine Versorgung anderer Einrichtungen notwendige Bedingungen des Lieferverkehrs sind nicht eingeplant. Auch an der Quartiersschule Ihmelsstraße wird eine Zubereitungsküche eingerichtet. Dort ist angedacht, über die Versorgung der Schulen hinaus in bestimmten Zeiten die Mensa auch für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Planungs- und Baukosten für diese Schulen liegen um eine Vielfaches höher als bei anderen Sanierungs-/Neubaumaßnahmen.

 

Eine Sonderrolle wird ab dem Schuljahr 2021/2022 das Gymnasium an der Karl-Heine-Straße einnehmen. An dieser Schule wird das Thema Ernährung fest im pädagogischen Konzept verankert. Dazu gehört auch, dass eine Zubereitung frischer Speisen durch einen Caterer in Zusammenarbeit mit den Schülern erfolgen soll. Die Küche der Schule wird entsprechend vorgerichtet.

 

Aus den Erfahrungen dieser drei Projekte können weitere Ideen entstehen, welche die Versorgungslandschaft in Leipzig bereichern. Aus Sicht der Verwaltung sind die Projekte Schritte, welche die Ziele des Antragstellers unterstützen. In allen drei Fällen wird die Einrichtung wahrscheinlich nicht der Hauptsitz des Unternehmens werden.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schulen ein hohes Maß an Selbstbestimmung haben wollen. Aufgrund der jeweiligen Anforderungen an die Speiseversorgung, welche je Einrichtung verschieden sind und Änderungen unterliegen, ist eine Einordnung eines Unternehmens in der Einrichtung aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll. Es liegt im Interesse der Verwaltung, in Einzelfällen ein auf die Schule abgestimmtes Konzept zur individuellen Situation zu finden. Räume, hier Kochküchen, für Unternehmen zur Verfügung zu stellen, ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Verwaltung setzt sich weiterhin mit dem Thema Speiseversorgung auseinander und wird auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens „Speisenversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig“ die Wünsche/Visionen von Schulen aufnehmen und an der Realisierung einer dazu passenden Lösung mitwirken.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Circa ein Jahr vor Fertigstellung des Schulzentrums Grünau (Schuljahr 2022/23) und der Quartiersschule Ihmelsstraße (Oberschule zum Schuljahr 2021/22, Gymnasium zum Schuljahr 2023/24) wird mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Speiseversorgung begonnen, sodass rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Einrichtungen der Speiseversorger feststeht.

 

Stammbaum:
VII-A-00780   Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00780-VSP-01   Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt