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Vorlage - VII-A-00747-VSP-01  

 
 
Betreff: Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00747
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
07.02.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Süd Anhörung
06.05.2020 
SBB Süd - Videokonferenz ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Sport Vorberatung
10.03.2020    FA Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der LVV Leipziger Versorgungs- und Verwertungsgesellschaft GmbH eine vertiefte Prüfung zu veranlassen, ob und unter welchen Bedingungen auf dem Gelände an der Bornaischen Straße in Lößnig, wo das Heizkraftwerk Süd entstehen soll, eine Schwimmhalle errichtet werden kann. Vorrang haben dabei die Betriebssicherheit und die termingerechte Umsetzung des Fernwärme-Transformationskonzeptes (Stadtratsbeschluss vom 30.10.2019 zu VI-A-08196-NF-02). Über das Ergebnis wird die Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Süd

 


Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747 Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht notwendig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht notwendig.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Entsprechend dem Fachkonzept Sport (C 2.9) des INSEKs in Verbindung mit dem Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig besteht der Bedarf der Errichtung und dem Betrieb einer neuen Sportschwimmhalle im Stadtbezirk Süd.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747 Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Antrag wird vorgeschlagen, auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd eine Schwimmhalle zu errichten und damit den Vorgaben aus dem Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (Sportprogramm 2024) zum Bau einer zweiten Sportschwimmhalle im Leipziger Süden Rechnung zu tragen.

 

Es erscheint, wie im Antrag ausgeführt, grundsätzlich sinnvoll, eine Schwimmhalle mit Abwärme aus einer Energie­erzeugungs­anlage (z. B. Heizkraftwerk oder Blockheizkraftwerk) zu beheizen. Auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist aus verschiedensten Gründen für einen neuen Schwimmhallenstandort notwendig.

 

Entsprechend dem o. g. Sportprogramm 2024 sowie den INSEK-Zielen soll im Leipziger Süden, konkret im Stadtbezirk Süd, eine Sportschwimmhalle mit einem Sportschwimmbecken mit mindestens 25 m-Bahnen, einem Lehrschwimmbecken sowie einem Kinderbecken entstehen.

 

Dazu hat die L-Gruppe Folgendes mitgeteilt:

 

Nach einer internen Vorprüfung wäre eine Schwimmhalle auf dem Gelände grundsätzlich vorstellbar, wenn folgende Fragestellungen gelöst werden:

 

  1. Die Schwimmhalle müsste so eingefriedet werden, dass der Publikumsverkehr grund­sätzlich auf das Schwimmhallengelände beschränkt ist und die Sicherheitsanfor­derungen des Kraftwerks nicht beeinträchtigt werden.
  2. Die Zuwegungen für das Kraftwerk müssten uneingeschränkt weiter möglich sein; dies gilt insbesondere für Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch für Mitarbeiter und Besucher des Bildungszentrums.
  3. Da die Schwimmhalle auf bisher geplanten neuen Parkplätzen für Mitarbeiter und Besucher des Bildungszentrums entstehen könnte, müssen Alternativen für diese Parkplätze gefunden werden.
  4. Da das für die Schwimmhalle zur Verfügung stehende Gelände grundsätzlich begrenzt ist, müsste eine belastbare Lösung für die benötigten Besucherparkplätze gefunden werden.
  5. Wenn die Schwimmhalle nicht mit 50 m Becken, sondern z. B. nur mit 25 m-Bahnen gebaut würde, wären die Besucherströme und deren Parkbedürfnisse grundsätzlich einfacher beherrschbar.

 

Die Errichtung der Schwimmhalle müsste sich grundsätzlich in den Bauablauf des Kraftwerks einordnen, da in der Errichtungsphase zusätzlicher Platzbedarf für Baucontainer und Materiallagerplätze besteht.

 

Eine Eröffnung der Schwimmhalle ist nur nach der Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich, d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen.

 

Der laufende Genehmigungsantrag für das Kraftwerk darf durch einen gegebenenfalls möglichen Schwimmhallenneubau nicht beeinträchtigt oder behindert werden.

 

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass ein Schwimmhallenneubau nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, aber zunächst genauer geprüft und geplant werden müsste und ein hoher Koordinierungsaufwand durch die zusätzliche Baumaßnahme auf dem Kraftwerksgelände entstehen würde.

 

Grundsätzlich ist jedoch die Größe und Ausstattung einer neuen Sportschwimmhalle unter Beachtung der Standortbedingungen, der Bau- und Betriebskosten sowie des Bedarfs zu definieren.

Außerdem ist die Finanzierung (Grundstückskosten, Bau- und Planungskosten, Fördermittel etc.) eines Schwimmhallenneubaus zu prüfen. Die Finanzierung der Schwimmhalle müsste im Haushaltsplan der Stadt Leipzig abgesichert werden.

 

Sowohl die Sportbäder Leipzig GmbH, als möglicher Bauherr und Betreiber für die geplante Sportschwimmhalle, als auch die Stadtwerke Leipzig GmbH müssen unbedingt in das weitere Verfahren einbezogen werden.

 

Nach einer Beschlussfassung zum Antrag sollte umgehend die seitens der L-Gruppe skizzierte vertiefte Prüfung in enger Zusammenarbeit zwischen L-Gruppe (Stadtwerke Leipzig GmbH und Sportbäder Leipzig GmbH) und der Stadt Leipzig erfolgen

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Wie unter IV.2. Ausgeführt, ist eine Eröffnung der Schwimmhalle nur nach der Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich, d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung theoretisch frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen.

Nach entsprechenden Vorprüfungen und einer möglichen Fördermittelbeantragung sowie gegebenenfalls einem wie beim Otto-Runki-Platz vorgeschalteten Architektur- und Gestaltungswettbewerb verschiebt sich die Eröffnung entsprechend.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der grundsätzlichen Standortentscheidung sind noch keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Mit dem Bau und dem Betrieb einer weiteren Sportschwimmhalle, beispielweise durch die Sportbäder Leipzig GmbH, würden erhebliche Zuschussbedarfe entstehen, die durch die Stadt Leipzig auszugleichen wären.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Da die verwaltungsinterne Sammlung und Prüfung von Standortvorschlägen für einen weiteren Schwimmhallenneubau noch nicht abgeschlossen ist, jedoch bereits mit diesem Antrag ein konkreter Standort dem Stadtrat vorgeschlagen wird, kann derzeit noch keine Aussage über Art und Umfang der Bürgerbeteiligung bei der Standortentscheidung erfolgen.

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sofern der mit diesem Antrag vorgeschlagene Standort nicht beschlossen wird, wäre die Standortsuche durch die Stadtverwaltung fortzusetzen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00747   Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00747-VSP-01   Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00747-VSP-01-ÄA-01   Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag