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Vorlage - VII-A-00504-VSP-01  

 
 
Betreff: Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
3. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Bezüglich:
VII-A-00504
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
04.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
18.02.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.02.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des Leipziger Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr politisch verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig.

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Aufbauend auf den Fragen der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 wird ab 2021 regelmäßig ein Fragenkomplex aufgenommen, um politische Einstellungen der Leipziger Bevölkerung und Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erfassen. Aus den Ergebnissen werden Folgerungen und Handlungsoptionen für Projekte und Aktivitäten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur Förderung demokratischer Haltungen abgeleitet. Der Fragenkomplex orientiert sich am Sachsen-Monitor und wird vom Dezernat Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und Dezernat Jugend, Soziales Gesundheit und Schule gemeinsam erarbeitet.
  2. Die Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage zu politischen Einstellungen. Herangezogen werden zudem auf Leipzig bezogene Informationen aus weiteren Berichten zu antidemokratischen Einstellungen und Ereignissen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag der AfD-Fraktion VII-A-00504 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen "Leipziger Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" unmissverständlich betont: "In einer weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität, Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken."

 

Leipzig war die erste Stadt in den neuen Bundesländern, die auf das Auftreten neuer Formen von Gewalt und Menschenfeindlichkeit reagiert hat. Versuche, unsere Stadt zum Schauplatz durchsichtiger Manöver zu machen, haben klare Stellungnahmen von Stadtverwaltung und Stadtrat und den entschiedenen Widerspruch der Leipziger Stadtgesellschaft auf den Plan gerufen.

 

Leipzig hat aber noch mehr getan. Mit der Einrichtung der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention wurde bereits im Jahr 1999 ein deutliches Zeichen gesetzt, wie ernst die Stadtverwaltung das Problem extremer Gewaltandrohung und Gewaltausübung nimmt. Mit dem Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" wurde zudem eine Präventionsarbeit begonnen, mit der seit 2006 Hunderte von Menschen, Initiativen, Vereinen und Milieus in ihrem demokratischen Engagement unterstützt, bestärkt und gefördert wurden.

 

Leipzig hat allen Grund sich als eine tolerante und weltoffene Stadt zu begreifen, so auch die allgemeine Wahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Die übergroße Mehrheit unserer Bürgerschaft steht zu den demokratischen Grundwerten unseres Gemeinwesens.

 

Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, vom Dissens, vom Nachdenken, das keine Denkverbote kennt. Leipzig hat sich daher seit den frühen 1990er Jahren ebenso zu einer jungen und kritischen Alternativkultur bekannt, wie eine klare Absage an Gewaltmanifestation welcher politischen Farbgebung auch immer ausgesprochen. Schon die "Leipziger Erklärung von 1991 wusste: "Wir müssen den Umgang miteinander lernen. Dieser schwierige Lernprozess zu Toleranz und Akzeptanz in einer angespannten Situation gerade bei uns in den neuen Bundesländern kann nicht ohne Spannungen vor sich gehen. Angst vor der Zukunft, Irritationen und emotionale Abwehr wollen wir ernstnehmen. In einer demokratischen Gesellschaft aber gilt es zu verhindern, dass anstelle der schwierigen Lösung der Probleme die bequeme, aber unsinnige Suche nach Sündenböcken tritt."

 

Dieses Lernen an neuen Problemen dauert an. Ohne Wenn und Aber will die Stadt Leipzig daran festhalten und alle demokratischen Akteure in unserer Stadt bestärken und ermutigen. Nur das bessere Argument darf im Austausch der Demokraten das letzte Wort haben. Denn Meinungsfreiheit ist das eine, Straftatbestände das andere. Eine demokratische Haltung immunisiert gegen eine Kultur des Verdachts und der Denunziation.

 

 

 

Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt. Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.

 

Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.

 

Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein zentrales Gebot.

 

Ein überaus wichtiges Thema stellen die Grenzen jeder politischen Intervention dar. Aufrechte, urteilsfähige und gerade Menschen bilden sich in vielfältigen sozialen, kulturellen und beruflichen Zusammenhängen. Niemand wird als Extremist geboren und niemand ist verloren.

 

Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sind auch Zeiten der Verwirrung und der Orientierungssuche. Nöte und Sorgen haben viele Gesichter und Gründe. Die Dinge klar zu benennen und die Menschen in ihrer Urteilskraft zu bestärken, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Tägliche Aufklärung ist nicht lästiges Beiwerk, sondern Arbeit am seelischen Gerüst unserer Demokratie.

 

Jedes Kind, dem Pflege und Sorge zukommt, jeder Schüler, dessen Probleme ernstgenommen, jeder Bürger, dessen Fragen und Probleme angenommen werden, ist weniger anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hier leisten unsere Erzieher-/innen, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen und so viele andere eine zu wenig beachtete und umso wertvollere Präventionsarbeit.

 

Es bleibt ein letztes unverzichtbares Element im Kampf gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Aus der Tatsache von unleugbarem Unrecht und den Menschen angetanem Leid erwächst die Pflicht zur Erinnerung. Es kann keinen Schlussstrich geben.

 

Die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts hat in Leipzig deutliche Spuren hinterlassen. Die Stadt Leipzig hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Kultur des Gedenkens etabliert und entwickelt diese weiter. Auch diese Erinnerungsarbeit ist Gewaltprävention.

 

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Eine Aufnahme eines neuen Fragenkomplexes in die Kommunale Bürgerumfrage bietet - weitaus konkreter als beispielsweise der Sachsen-Monitor - die Möglichkeit, politische Einstellungen der Leipziger Bevölkerung zu erfassen. Extremistischen Einstellungen und Vorfällen kann nur durch gezielte Präventionsarbeit sinnvoll und dauerhaft vorgebeugt werden. Um passenden Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Projekte aktuellen Erfordernissen anzupassen, können künftig die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage und bereits bestehende Bericht zugrunde gelegt werden.

 

 

 

 

Um demokratie- und menschenfeindlichen Vorfällen vorzubeugen, sind statistische Daten zur Anzahl solcher Vorfälle weniger aussagefähig als Informationen über die politische Grundhaltung der Leipziger Bevölkerung. Ein Monitoring demokratie- und menschenfeindlicher Vorfälle würde gegenüber den bestehenden Berichten weder einen Mehrwert noch neue Erkenntnisse bringen.

 

Der Öffentlichkeit stehen zu antidemokratischen und menschenfeindliche Vorfällen und Einstellungen bereits eine Reihe von Dokumentationsformen zur Verfügung, die eine umfangreiche Darstellung bieten und eine differenzierte Bewertung der Situation in Leipzig ermöglichen. Hierzu zählen:

 

-  Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Leipzig: In der jährlichen Einschätzung zur Kriminalitätsentwicklung wird politisch motivierte Gewalt in den Bereichen Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie und PMK religiöse Ideologie aufgeführt.

 

- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug unterschieden. Hierbei erfolgt sowohl eine quantitative Einschätzung zum Personenkreis als auch eine qualitative Beschreibung einzelner Aktionen und Aktivitäten in den unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Leipzig.

 

- Sachsen-Monitor: In der jährlichen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage werden neben der sozialen Lage, die politische Kultur insbesondere antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung Sachsens gemessen. Die Ergebnisse werden mit einer regionalen Spezifizierung für einzelnen Regierungsbezirke vorgelegt. Auf Grundlage der Befragungen erstellt ein eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor eine jährliche Stellungnahme.

 

- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA Sachsen): Im Jahresbericht von RAA Sachsen e. V.[1]  erfolgt die statistische Nennung von rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Ausschlüsselung für die Stadt Leipzig.

 

- Chronik LE/Leipziger Zustände: Auf der Homepage[2] gibt es eine umfassende Aufzählung von rassistischen und diskriminierender Ereignisse in Leipzig, welche nach Datum, Ort (Stadtteil) oder Thema gegliedert werden.

 

Die genannten Berichte, Befragungen und statistischen Erfassungen sind öffentlich zugänglich und werden durch die Stadtverwaltung regelmäßig ausgewertet.

 

Eine regelmäßige Situationsanalyse auf Basis der genannten Berichte bildet für die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung die Grundlage für die Entwicklung insbesondere schulbezogener Angebote und Präventionsmaßnahmen. Mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und dem Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" existieren bereichsübergreifende Gremien, in denen die Befunde regelmäßig diskutiert und Maßnahmen abgeleitet werden, z.B. im Rahmen der jährlichen Ausschreibung der Förderfonds der Partnerschaft für Demokratie. Der Begleitausschuss setzt sich aus

 

Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, der Fachausschüsse und Beiräte des Stadtrats, des Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung sowie einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Institutionen und freien Trägern zusammen.

 

Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" erfolgt eine Erfassung aller geförderten Projekte und Aktivitäten durch die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention als Koordinierungsstelle des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

 

Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern der politischen Bildung, deren Angebote durch die Fachstelle systematisch erfasst und regelmäßig im Rahmen des Präventionsatlasses der Stadt Leipzig aufbereitet und insbesondere an Schulen bedarfsgerecht vermittelt werden.

 

Weiterhin bietet der Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates einen detaillierten Überblick über Arbeitsgruppen, Projekte und Initiativen sowie Netzwerkaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert außerdem über Themen aus Wissenschaft und Forschung und bietet so eine gute Ergänzung zu den beiden vorgenannten Informationsquellen.

 

Zu Beschlusspunkt 3:

 

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020 - 2024 (VII-DS-00339) wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesprogramms "Demokratie leben" vorgenommen wurde. Die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche, antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Realisierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen zeitlichen Abläufe für die kommunale Bürgerumfrage sowie die Ausschreibung „Leipzig. Ort der Vielfalt“.

 

 

 


 

Stammbaum:
VII-A-00504   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00504-VSP-01   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00504-ÄA-02   Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag